Dauer und Fristen bei französischen Insolvenzverfahren

11.05.18
Fristen und Zeit

Gesetzliche Fristen und Bearbeitungszeiten des Insolvenzverfahrens

In Frankreich ist bei Zahlungseinstellung (cessation des paiements) der Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Es wird ein sogenanntes „Sanierungsverfahren“ (redressement judiciaire) bzw. gleich oder im Anschluss ein „Abwicklungsverfahren“ (liquidation judiciaire) eröffnet.

Die gesetzlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens sowie die Arbeitnehmer und andere Gläubiger dieses Unternehmens stellen sich natürlich gleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die zentrale Frage der Fristen, innerhalb derer das Verfahren ablaufen wird. Diese Fristen sind zum Teil zwingende Fristen, von denen wir nachstehend die wichtigsten aufgreifen werden, und auch Bearbeitungszeiten, die sich aus der Praxis ergeben.

Die Frist zur Erklärung der Zahlungseinstellung

Die erste gesetzliche Frist, mit der das Unternehmen konfrontiert ist, besteht selbstverständlich in der Frist für die Insolvenzanmeldung bei Gericht. Wenn diese nämlich nicht eingehalten wird, können die Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung haftbar gemacht werden. Tritt die Zahlungsunfähigkeit ein, muss der Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Handelsgericht innerhalb von 45 Tagen anmelden (siehe Artikel L631-4 des französischen Handelsgesetzbuches).

Wenn er zu lange wartet, um die Zahlungseinstellung zu melden, obwohl er innerhalb dieser Frist von 45 Tagen keinen Antrag auf Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens gestellt hat, riskiert der Geschäftsführer verschiedene Sanktionen, darunter insbesondere ein Verbot der Ausübung der Geschäftsführung von bis zu 15 Jahren.

Diese Sanktion wurde jedoch vom Gesetzgeber eingegrenzt, um nicht mehr systematisch bei Überschreitung der Frist angewandt zu werden, wie wir bereits in einem Artikel anlässlich der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Haftung der Vertreter bei verzögerter Anmeldung der Insolvenz erwähnten.

Aufhebung von Handlungen, die während der sogenannten „Verdachtsfrist“ vollzogen wurden

Bei Eröffnung des Sanierungsverfahrens oder auch des Abwicklungsverfahrens muss zunächst bestimmt werden, wann die Zahlungseinstellung erfolgte.

Meistens wird als Zeitpunkt der Zahlungseinstellung das Datum der Entscheidung zur Insolvenzverfahrenseröffnung übernommen. Der Richter kann jedoch der Meinung sein, dass das Datum vor der Eröffnung liegt und hat somit die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Zahlungseinstellung auf ein Datum bis zu 18 Monate vor der Entscheidung festzulegen.

Die Zeitspanne zwischen der Zahlungseinstellung und der Eröffnung des Verfahrens wird als „Verdachtsfrist“ (période suspecte) bezeichnet.

Bestimmte vom Gesetz festgelegte Handlungen und Maßnahmen, die in dieser Frist vollzogen wurden, werden automatisch für nichtig erklärt, wie beispielsweise die Zahlung durch das Unternehmen von Schulden, die nicht fällig waren. Andere Handlungen, die nicht im Handelsgesetzbuch genannt werden, werden vom Richter von Fall zu Fall bewertet und können nichtig erklärt werden.

Dauer des Beobachtungszeitraums im Sanierungsverfahren

Im Falle der Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beginnt ab der Eröffnungsentscheidung ein sogenannter „Beobachtungszeitraum“, dessen Dauer 6 Monate beträgt und der per Gerichtsentscheidung auf insgesamt bis zu 18 Monaten verlängert werden kann.

Dieser Zeitraum ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, die Lage des Unternehmens, sein Vermögen, seine Einnahmen und seine Verbindlichkeiten zu prüfen, um insbesondere zu bestimmen, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, damit das Unternehmen wieder gesund wird. Dieser Zeitraum endet mit der Verabschiedung eines Sanierungsplans oder mit dem Abschluss der Sanierung, falls klar wird, dass diese nicht möglich ist.

Der Richter verlängert den Beobachtungszeitraum um 6 Monate, wenn er der Meinung ist, dass das zu sanierende Unternehmen mehr Zeit benötigt, um zu bestimmen, welche Lösungen umgesetzt werden müssen, um die Tätigkeit fortzuführen.

Frist zur Forderungsanmeldung durch die Gläubiger

Im Allgemeinen verfügen die Gläubiger über eine Frist von 2 Monaten zur Anmeldung ihrer Forderung und zwar ab dem Datum der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im französischen Bundesanzeiger BODACC. Die Frist zur Forderungsanmeldung wird um zwei Monate, also auf insgesamt 4 Monate, verlängert für Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb von Kontinentalfrankreich oder im Ausland haben.

Es gibt aber auch besondere Fristen für bestimmte Forderungsarten und Sicherheitsleistung.

Dauer des Sanierungsplans

Falls es Möglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens, welches sich im Sanierungsverfahren befindet, gibt, wird am Ende des Beobachtungszeitraums ein Sanierungsplan festgelegt. Die Dauer des Plans wird vom Gericht bestimmt und beträgt höchstens 10 Jahre. Für das Unternehmen ist es erforderlich, diesen Plan einzuhalten, ansonsten wird zwangsläufig die Abwicklung beschlossen.

Wenn sich abzeichnet, dass das Unternehmen nicht saniert werden kann, kann das Verfahren in ein Abwicklungsverfahren geändert werden. In diesem Fall müssen die Fristen für den Beginn des Sanierungsverfahrens zu denen des Abwicklungsverfahrens hinzugerechnet werden.

Die praktische Dauer des Abwicklungsverfahrens

Wie vorstehend erwähnt kann das Abwicklungsverfahren sofort eröffnet werden, wenn der Richter von vornherein feststellt, dass eine Sanierung nicht möglich ist.

Es ist ebenfalls möglich, dass zunächst versucht wird, das Unternehmen zu sanieren, und es sich erst im Laufe des Sanierungsverfahrens abzeichnet, dass diese Sanierung nicht möglich ist. In diesem Fall wird das Sanierungsverfahren in ein Abwicklungsverfahren geändert.

Die Abwicklung endet, wenn der Vermögenswert vollständig in Geld umgesetzt wurde. Das Verfahren kann ebenfalls mit dem Verkauf des gesamten Unternehmens oder eines Teils davon enden.

Die Abwicklung wird nicht von einer bestimmten gesetzlichen Frist beschränkt. Die Dauer hängt unter anderem von der Anzahl der Arbeitnehmer, vom zu verkaufenden Vermögen und möglichen Rechtsstreitigkeiten ab. Für ein mittelständiges Unternehmen oder wenn der bestellte Insolvenzverwalter sehr beschäftigt ist, kann dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Insolvenzverwalter muss die Gläubiger nicht regelmäßig über den Stand der Abwicklung informieren.

Oft müssen die Gläubiger mehrere Jahre (oft fünf bis sechs Jahre) warten, um einen Teil ihrer Forderung zu erhalten. Doch meistens bleibt ihnen keine andere Wahl aus rein finanziellen Gründen.

Dauer der vereinfachten Abwicklung

Als Ausnahme hat der Gesetzgeber ein Insolvenzverfahren mit kürzeren Fristen vorgesehen. Für kleine Unternehmen ohne Immobilienvermögen wurde vom Gesetzgeber ein „leichteres“ Abwicklungsverfahren geschaffen, und zwar die vereinfachte Abwicklung. Für diese wurden kurze Fristen bestimmt.

Dieses Verfahren wird zwangsweise für Unternehmen mit höchstens einem Arbeitnehmer und einem Umsatz von höchstens EUR 300.000 vor Steuern angewandt. Das Verfahren kann für Unternehmen mit höchstens 5 Arbeitnehmern und einem Umsatz von bis zu EUR 750.000 vor Steuern angewandt werden.

Das vereinfachte Abwicklungsverfahren kann höchstens 12 Monate dauern. Eine Verlängerung um 3 Monate ist möglich, muss aber begründet werden.

Das vereinfachte Abwicklungsverfahren kann auch vorzeitig beendet werden, wenn alle Schulden beglichen wurden oder wenn der Vermögenswert eine Zahlung aller Gläubiger nicht möglich machte.

Praktischer Ratschlag: Auch wenn der Schuldner und die Gläubiger sich unfreiwillig in einem Insolvenzverfahren befinden und die Dauer dieses Verfahrens nicht voraussehen können, gibt es dennoch keine andere Möglichkeit als darauf zu achten, die eigenen Rechte in diesem Verfahren zu verteidigen, und bis zum Ende wachsam zu sein.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: fotomek

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