Die Forderungsanmeldung in Frankreich

21.09.21
Forderungsanmeldung in Frankreich
Die Forderungsanmeldung in Frankreich

Meldet ein Unternehmen in Frankreich Insolvenz an (sog. dépôt de bilan oder faillite), dann sind die Mitarbeiter nicht die einzigen, die leiden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (procédure collective) im französischen Recht (ob ein Schutzverfahren – la sauvegarde, eine gerichtliche Sanierung – redressement judiciaire oder eine gerichtliche Abwicklung – liquidation judiciaire) bedeutet für die Gläubiger oft den potenziellen Verlust ihrer ganzen Forderung oder eines Teils davon. Eine gefährdete Forderung kann unterschiedlicher Natur sein: eine Forderung auf Zahlung des Kaufpreises einer Ware oder einer Dienstleistung, eine Forderung für eine Entschädigung für die Unterbrechung eines laufenden Herstellungsvertrages, usw.

Der Gläubiger stellt sich logischerweise die Frage, wie er seine Forderung in Frankreich anmelden kann (déclarer une créance). Er meldet seine Forderung in den vom frz. Handelsgesetzbuch festgelegten Formen und Fristen in einem gerichtlichen Verfahren an, um auf eine Zahlung aus den Mitteln zu erhoffen, die allen Gläubigern zur Verfügung stehen. Die Anmeldung einer Forderung gibt zwar keinerlei Sicherheit auf ihre Eintreibung, aber eine Nichtanmeldung wäre gleichbedeutend damit, dass man sich selbst der einzigen Möglichkeit beraubt, einen Teil seiner Schulden einzutreiben.

Welche Forderungen können angemeldet werden?

Grundsätzlich kann die Zahlung von Forderungen verlangt werden, deren Betrag bekannt und fällig ist. Im Allgemeinen verfügen viele Gläubiger zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine Forderung, deren Betrag bekannt und fällig ist, das heißt, die gezahlt hätte werden müssen. Eine unbezahlte Rechnung zum Beispiel weist einen genauen Betrag und eine Zahlungsfrist auf.

Aber auch bedingte und ungewisse Forderungen sind zulässig. Ein Gläubiger kann in der Tat über eine bedingte, zukünftige Forderung gegenüber einer Gesellschaft, die sich in einem Insolvenzverfahren befindet, verfügen, auch wenn er deren Existenz erst nach dem Insolvenzeröffnungsbeschluss entdeckt.  Solange das auslösende Ereignis der Forderung der Entscheidung vorausgeht, wird diese als eine vorherige Forderung betrachtet und kann folglich angemeldet werden.

Ein typisches Beispiel einer bedingten oder ungewissen Forderung ist ein Bauunternehmen, das ein Gebäude vor der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses gebaut hat. Wochen oder Monate später stellt der Kunde Fehler oder versteckte Mängel an dem Bau fest. Diese berechtigen ihn logischerweise zur Entschädigung, ohne dass der genaue Betrag dafür bekannt ist. Das Ereignis, das diese Forderung begründet, liegt hier weit vor dem Eröffnungsbeschluss: Es ist der Zeitpunkt, zu dem das Gebäude gebaut wurde. Der Kunde, Gläubiger des Bauunternehmens, verfügt folglich über eine bedingte oder ungewisse (da nicht bezifferte) Forderung, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Er kann diese als solche anmelden.

Welche Fristen gelten bei der Forderungsanmeldung?

Ein Insolvenzverfahren wir durch einen Eröffnungsbeschluss eröffnet. Diese Entscheidung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt BODACC (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales). Ab dieser Veröffentlichung kann jeder Gläubiger, dessen Forderung vor dem Eröffnungsbeschluss entstanden ist – mit Ausnahme der Mitarbeiter – innerhalb von zwei Monaten die Anmeldung seiner Forderung bei dem Gläubigervertreter (mandataire judiciaire) (im Falle eines Schutz- oder gerichtlichen Sanierungsverfahrens) oder Liquidator (liquidateur) (im Falle einer gerichtlichen Abwicklung) vornehmen. Die Identität des Gläubigervertreters oder Liquidators ist in der Veröffentlichung im BODACC angegeben.

Wenn das Verfahren von einer Gerichtsbarkeit in Frankreich eröffnet wird, wird diese Frist für dort nicht ansässige Gläubiger um zwei Monate verlängert. So kann zum Beispiel ein Gläubiger, der in Frankreich ansässig ist, im Falle eines am 05.04. veröffentlichten Eröffnungsbeschlusses in einem Insolvenzverfahren seine Forderung bis zum 05.06. desselben Jahres anmelden – ein deutscher Gläubiger wird die Anmeldung seiner Forderung bis zum 05.08. desselben Jahres durchführen können.

Wird das Verfahren von einem Gericht eröffnet, das in einem frz. Überseedepartement oder einer Überseekörperschaft liegt, verlängert sich die Frist für dort nicht ansässige Gläubiger um zwei Monate. Wenn es sich zum Beispiel um ein vor dem Handelsgericht von Pointe-à-Pitre (Guadeloupe) eröffnetes Verfahren handelt, verfügt ein Gläubiger aus Paris über eine Frist von vier Monaten ab Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses, um seine Forderung anzumelden.

Woher wissen Sie, dass ein Insolvenzverfahren gegen einen Ihrer Geschäftspartner eröffnet wurde?

Sie sind ein sogenannter „bekannter“ Gläubiger

Das von dem Insolvenzverfahren betroffene Unternehmen hat die Pflicht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigervertreter die Liste seiner Gläubiger, der Schuldenbeträge und der laufenden Hauptschulden auszuhändigen. Ist ein Gläubiger vom sich im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen bekannt, wird dieser dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigervertreter – theoretisch – mitgeteilt.

In diesem Fall teilt der Gläubigervertreter innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Eröffnungsbeschluss den bekannten Gläubigern namentlich mit, dass sie ihre Forderungen innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses des Insolvenzverfahrens anmelden können – außer bei Gewährung einer Fristverlängerung (siehe oben). 

ACHTUNG: Ein „bekannter“ Gläubiger zu sein, entbindet nicht von der Forderungsanmeldung in der Form und innerhalb der Fristen, die für das Insolvenzverfahren vorgeschrieben sind. Es bietet dem Gläubiger lediglich Sicherheit, da er unmittelbar über die Situation seines Schuldners und die Notwendigkeit, seine Forderung anzumelden, informiert wird und somit auf eine Zahlung hoffen kann. Sich darauf zu verlassen, ein bekannter Gläubiger zu sein, bedeutet vor allem, darauf zu setzen, dass sein Schuldner sorgfältig und/oder ehrlich genug ist, um dies dem Insolvenzverwalter und Gläubigerverwalter anzugeben, was mit Verlaub längst nicht sicher ist. Gläubigern wird daher dringend empfohlen, regelmäßig im BODACC nach den Unternehmen zu suchen, gegen die sie Forderungen haben.

Sie sind ein unbekannter Gläubiger (créancier inconnu)

Im Gegensatz zu einem „bekannten“ Gläubiger werden die unbekannten Gläubiger nicht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert. Diese müssen daher besonders wachsam sein und regelmäßig die Situation ihrer Schuldner im BODACC überprüfen. Nur so können sie von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfahren und ihre Forderungen anmelden.

Was tun, wenn die Frist zur Forderungsanmeldung abgelaufen ist?

Wenn ein Gläubiger seine Forderung nicht fristgerecht angemeldet hat, kann er weder auf eine ganze noch auf eine teilweise Zahlung seiner Forderung hoffen, da diese nicht als Teil der offiziellen Verbindlichkeiten (das heißt der Schulden) des schuldnerischen Unternehmens angesehen wird, die den Gläubigern erstattet werden. Die Forderung kann dem Verfahren gegenüber nicht durchgesetzt werden und der Gläubiger ist abgewiesen. Dennoch sieht das frz. Handelsgesetzbuch in einigen Fällen die Möglichkeit vor, dieser Situation Abhilfe zu schaffen. Dies ist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Artikel L. 622-26 sieht vor, dass „die Gläubiger bei Fehlen einer Erklärung innerhalb der in Artikel L. 622-24 vorgesehenen Fristen nicht zur Tabelle aufgenommen werden, es sei denn, der Insolvenzrichter des Insolvenzverfahrens setzt sie wieder in den vorherigen Stand, wenn sie nachweisen, dass ihr Verzug nicht auf ihr Verschulden oder dass dies auf ein Versäumnis des Schuldners bei der Erstellung der in Artikel L. 622-6 Absatz 2 vorgesehenen Liste zurückzuführen ist“.

Der Gläubiger kann folglich hoffen, dass seine Forderung in die Tabelle aufgenommen wird, wenn er nachweist, dass:

  • er für die Versäumung der Frist zur Anmeldung seiner Forderung nicht verantwortlich ist oder
  • sein Verschulden dem am Insolvenzverfahren beteiligten Unternehmen zuzurechnen ist, da dieses ihn nicht in seiner Gläubigerliste aufgeführt hat.

Unter diesen Bedingungen kommt dem Gläubiger die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zugute und seine Forderung wird so anerkannt, als ob ihre Anmeldung rechtzeitig durchgeführt worden wäre.

ACHTUNG: Außer in besonderen Fällen kann der Antrag auf Wiedereinsetzung des vorherigen Stands nur innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses erhoben werden. Weist der Gläubiger ausnahmsweise nach, dass er vor Ablauf der sechsmonatigen Frist keine Kenntnis von der Verpflichtung des Schuldners haben konnte, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass er vom Bestehen seiner Forderung nicht in Unkenntnis sein konnte.

Welche Formalitäten müssen bei der Forderungsanmeldung beachtet werden?

Zur Anmeldung einer Forderung sind keine besonderen Formalitäten erforderlich. Jedoch gibt es zahlreiche Fallstricke, wie zum Beispiel die Frage der Unterschriftsvollmacht für die Forderungsanmeldung.

Es ist daher ratsam, sich bei der Durchführung seiner Forderungsanmeldung von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, insbesondere, wenn die betreffende Forderung komplex ist und/oder zusätzliche Erklärungen erfordert, um ihre Rechtsgültigkeit nachzuweisen. Dasselbe gilt für die Berechnung der Zinsen und das Fälligkeitsdatum der Forderung. Andernfalls besteht eine große Chance, dass die Forderung abgelehnt wird.

Wie füllt man eine Forderungsanmeldung aus?

Die Forderungsanmeldung enthält zwingend Folgendes:

  • In der Erklärung ist zunächst die Höhe der am Tag des Eröffnungsbeschlusses fälligen Forderung anzugeben, unter Angabe der fälligen Beträge und des Datums ihrer Fälligkeit.
  • Wenn die Forderung Gegenstand eines gesetzlichen Pfandrechts oder einer Sicherheit (z. B. Hypothek) ist, sollte dies angegeben werden.
  • Eine Forderungsanmeldung – sofern sie nicht auf einen Vollstreckungstitel zurückgeht – wird „als ehrlich beglaubigt“, das heißt, dass der Gläubiger bescheinigt, dass die von ihm angemeldete Forderung dem entspricht, was ihm vom sich im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen tatsächlich geschuldet wird.
  • Den Nachweis der Elemente, die das Bestehen und die Höhe der Forderung, wenn sie sich nicht aus dem Vollstreckungstitel ergeben; andernfalls eine Schätzung der Forderung, wenn deren Höhe noch nicht feststeht. Der Gläubiger muss alle Nachweise vorlegen, die zur Rechtfertigung seiner Forderung notwendig sind (Rechnung, Bestellschein, E-Mails usw.). Bei einer bedingten oder ungewissen Forderung muss der Gläubiger dennoch den ihm geschuldeten Betrag „schätzen“.
  • Die Methode zur Berechnung der Zinsen, deren Höhe noch nicht feststeht, wobei diese Angabe als Erklärung für den später festgesetzten Betrag gilt.
  • Die Angabe des angerufenen Gerichts, wenn die Forderung Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Eine Forderung kann manchmal Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein, das vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet wurde. In diesem Fall wird der Gläubiger vielleicht einen Vollstreckungstitel erhalten, der seine Forderung begründet, aber dies ist nicht sicher: Er muss seine Forderung dennoch als bedingte und ungewisse Forderung anmelden und das angerufene Gericht angeben.

Woher wissen Sie, ob Ihre Forderung in die Tabelle aufgenommen wird?

Es gibt keine Benachrichtigung über die Aufnahme der angemeldeten Forderung, aber der Gläubigervertreter teilt in einem Schreiben mit, ob und in welcher Höhe er die Forderung anerkennt. Dieses Dokument kann als Bescheinigung für die Höhe der anerkannten Forderung dienen und in der Buchhaltung des Gläubigers verwendet werden.

Wie werden angemeldete Forderungen bezahlt?

Sobald die verfügbaren Mittel feststehen, nimmt der Insolveznverwalter die Aufteilung – das heißt die Zahlungen – in der Reihenfolge des Vorrangs vor. Einige Gläubiger gelten tatsächlich als bevorrechtigte Gläubiger, entweder aufgrund des Gesetzes oder aufgrund einer Sicherheit, die Gegenstand der Forderung ist.

Die Bestimmung der Reihenfolge des Vorrangs zwischen Gläubigern gestaltet sich manchmal schwierig, aber eine grobe Auflistung der Gläubiger in der Reihenfolge ihres Vorrangs lautet wie folgt:

  1. Gewisse Forderungen der Mitarbeiter eines Unternehmens werden immer zuerst bezahlt. Das Gleiche gilt für die Kosten des Gerichts, der Geschäftsstelle und des Gläubigervertreters.
  2. Danach folgen die Steuer- und Sozialgläubiger. Es kann sich um die frz. Staatskasse, aber auch um öffentliche Einrichtungen wie die Caisse Primaire d’Assurance Maladie (CPAM), die Caisse d’Allocations Familiales (CAF), die URSSAF usw. handeln.
  3. Die Priorität wird dann den bevorrechtigten Gläubigern gegeben, die nicht Steuer- und Sozialgläubiger sind. Dabei handelt es sich um die Gläubiger, die dem Unternehmen im Insolvenzverfahren eine Sicherheit vor der Anmeldung ihrer Insolvenz gewährt hat. Dies kann zum Beispiel der Fall einer Bank sein, die dem Unternehmen ein Darlehen gewährt hat und eine Hypothek auf die Geschäftsräume des Unternehmens hat.
  4. Schließlich gibt es noch die sogenannten „Massegläubiger“. Dabei handelt es sich um Gläubiger ohne Vorrang, von denen es oft sehr viele gibt. Dies ist beispielsweise bei Kunden und/oder Geschäftspartnern des sich im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens der Fall, deren Forderung sich aus einer einfachen unbezahlten Rechnung oder einer nicht erfüllten Lieferung ergibt. Wenn sie an der Reihe sind, wird das verbleibende Vermögen – sofern noch vorhanden – anteilig auf die übrigen Gläubiger verteilt.

Gibt es Besonderheiten bei der Forderungsanmeldung während der Coronakrise?

Auch die Forderungsanmeldung ist offensichtlich nicht von den rechtlichen Anpassungen verschont geblieben, die von der frz. Regierung während des ersten Lockdowns von März bis Mai 2020 beschlossen wurden. Insbesondere galt jede Forderungsanmeldung, die während eines „gerichtlich geschützten“ Zeitraums (zwischen 12.03.2020 und 23.06.2020) hätte eingereicht werden müssen, als rechtzeitig, wenn sie bis zu zwei Monaten nach Ende dieses gesetzlich geschützten Zeitraums eingereicht wurde.

So begann beispielsweise bei einer normalerweise am 15.04.2020, also während der gesetzlich geschützten Frist, ablaufenden Forderungsanmeldungsfrist die „echte“ Forderungsanmeldungsfrist erst mit Ablauf dieser Frist am 23.06.2020, sodass der Gläubiger seinen Anspruch bis zum 23.08.2020 geltend machen konnte.

Die Antworten auf Ihre Fragen zur Forderungsanmeldung in Frankreich

Was ist eine Forderungsanmeldung?

Eine Forderungsanmeldung ist die offizielle Mitteilung einer Forderung an den Gläubigervertreter oder den Insolvenzverwalter (je nach Art des eröffneten Insolvenzverfahrens), die bereits vor dem Eröffnungsbeschluss gegen die Gesellschaft bestand, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens ist. Eine solche Anmeldung ermöglicht die Anmeldung bei der Tabelle der Forderungen gegenüber der Gesellschaft, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens ist. In Ermangelung einer fristgerechten Anmeldung kann der Gläubiger, außer bei einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, keine Zahlung seiner Forderung verlangen.

Wie melden Sie Ihre Forderung beim Insolvenzverwalter oder Gläubigervertreter an?

Wenn ein Insolvenzverfahren in Frankreich eröffnet wird, wird der Eröffnungsbeschluss in dem amtlichen Mitteilungsblatt BODACC veröffentlicht. Die Identität des Gläubigervertreters bzw. des Insolvenzverwalters wird in der Veröffentlichung im BODACC angegeben. Es ist daher erforderlich, die Anmeldung an diesen zu richten. Im Allgemeinen beträgt die Frist zur Anmeldung – außer in dem oben erläuterten Sonderfall – zwei Monate ab der Veröffentlichung des Beschlusses im BODACC.

Wie können wird Ihre Forderung im Falle einer Insolvenz mit Abwicklung des Schuldners bezahlt?

Im Falle einer Insolvenz mit Abwicklung der Gesellschaft, deren Gläubiger Sie sind, ist die einzige Möglichkeit, die Zahlung Ihrer Forderung zu erhalten, die fristgerechte Anmeldung dieser beim Insolvenzverwalter. Am Ende eines Insolvenzverfahrens nimmt der Insolvenzverwalter die Aufteilung der Vermögenswerte in der Reihenfolge des Vorrangs vor. Einige Gläubiger haben tatsächlich Vorrang gegenüber anderen, sodass ihre Forderung vorrangig bezahlt wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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