Haftung des Geschäftsführers im Rahmen des Insolvenzverfahrens : Reform der Durchgriffshaftungsklage

06.02.17
Die Haftung des Geschäftsführers

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich

Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar.

Welche Änderungen für die Durchgriffshaftungsklage werden durch das neue Gesetz eingeführt?

Zur Erinnerung kann die Durchgriffshaftungsklage zur Übernahme eines Teils der Schuld des insolventen Unternehmens durch den Geschäftsführer (action en insuffisance d’actif) nur die rechtlichen und die faktischen Geschäftsführer der in der Abwicklung befindlichen Schuldnerin (liquidation judiciaire) betreffen.

Haben Fehler des Geschäftsführers zur „Überschuldung beigetragen“, so haftet der Geschäftsführer im Rahmen der Durchgriffshaftungsklage mit seinem privaten Vermögen.

Das Gesetz « Sapin II » bezweckt in diesem Zusammenhang die Einschränkung der Haftungsrisiken für Geschäftsführer in Frankreich. Dadurch sollen die „Unternehmensleiter bei der Insolvenz eine zweite Chance bekommen“. Das neue Gesetz stützt sich auf die Statistik, wonach zwischen dem Jahr 2006 und dem Jahr 2010 die Haftungsfälle von gesetzlichen Vertreten in Frankreich verzehnfacht wurden. Mit dieser Reform soll es nunmehr nicht mehr möglich sein, den Geschäftsführer bei einfacher Fahrlässigkeit haftbar zu machen. Artikel L. 651-5 Abs. 1 des französischen Handelsgesetzbuches lautet nämlich: „Allerdings haftet der rechtliche oder faktische Geschäftsführer bei einfacher Fahrlässigkeit in der Geschäftsführung der Gesellschaft wegen Überschuldung nicht.“

Was ist unter der durch die Reform des Insolvenzrechts eingeführten „einfachen Fahrlässigkeit“ zu verstehen?

Mit dieser Formulierung aus dem „Sapin II“-Gesetz kann der französische Richter im freien Ermessen entscheiden, wann die Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht. Der Grad des Verschuldens des Geschäftsführers ist zur Eröffnungsvoraussetzung für die Durchgriffshaftungsklage geworden. Vorher urteilte der Richter über den Grad des Verschuldens nach Aufnahme des Haftungsklageverfahrens.

Das Geschäftsleitungsverschulden wird im Einzelfall von den Richtern ermittelt. In der Rechtsprechung wird eine Vielzahl von Fallkonstellationen, die sehr unterschiedlich sind, beschrieben. So ist z.B. die Unterschätzung der finanziellen Risiken oder die fehlende Beaufsichtigung der Führungskräfte oder auch noch die Unterbesetzung der Geschäftsführertätigkeit in der Rechtsprechung als fahrlässige und somit fehlerhafte Geschäftsführung angesehen worden. Viele Fehler des Geschäftsführers sind daher als Verschulden einzustufen. Das Verhalten, das nunmehr als „einfache Fahrlässigkeit“ angesehen werden kann, wurde noch nicht definiert. Man kann sich aber bereits vorstellen, dass z.B. eine Fehleinschätzung der Lage, ein Versehen, eine Unachtsamkeit dazu gehören könnten.

Wie wird der für den Erfolg der Haftungsklage notwendige Zusammenhang zwischen Fahrlässigkeit und Schwierigkeiten des Unternehmens jetzt ausgelegt?

Risiko für den gesetzlichen VertreterNachdem der Richter festgestellt hat, dass ein Verschulden in der Geschäftsleitung begangen wurde, das mehr als eine einfache Fahrlässigkeit ist, überprüft er in welchem Maß die gröbere Fahrlässigkeit zur Überschuldung beigetragen hat. Wenn diese Fahrlässigkeit nicht dazu beigetragen hat, ist der Geschäftsführer nicht haftbar.

Wenn der Insolvenzverwalter die Klage auf Durchgriffshaftung erhebt, wird logischerweise die konkrete Lage im insolventen Unternehmen nachträglich analysiert. Kausalzusammenhänge zwischen Fahrlässigkeit und Überschuldung sind im Nachhinein einfacher zu erkennen. Dem Geschäftsführer ist seine Fahrlässigkeit nämlich während der Handlung oft nicht bewusst.

Indem er bestimmt, dass eine einfache Fahrlässigkeit nicht mehr die Haftung des Geschäftsführers wegen Überschuldung nach sich zieht, zielt der Gesetzesgeber darauf ab, den Geschäftsführer von einer sehr strengen Durchgriffshaftung zu befreien. Der Geschäftsführer eines Unternehmens in der Krise kann es tatsächlich guten Glaubens versäumen, für das Unternehmen vorteilhafte Entscheidungen treffen. Der Gesetzesgeber gesteht dem Geschäftsführer somit unter gewissen Bedingungen zu, dass dieser Fehler begehen kann und dass diese keine Konsequenzen auf sein Privatvermögen haben.

Die Durchgriffshaftungsklage ist somit nunmehr nur möglich, wenn die Vorsätzlichkeit der Handlungen des Geschäftsführers oder wenigstens eine grobe Fahrlässigkeit seinerseits bewiesen wird. Diese Reform schließt sich der Reform vom Jahr 2015 zur Verpflichtung zum Antrag der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens innerhalb von 45 Tagen ab der Zahlungsunfähigkeit an. Die Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer zieht nur dann Konsequenzen mit sich, wenn die Absicht der Insolvenzverschleppung bewiesen wird.

Wir können in der jungen Gesetzgebung einen Trend zur Erleichterung der Haftung der gesetzlichen Vertreter in der Insolvenz bei Gutgläubigkeit erkennen. Der durch den Insolvenzverwalter oder die Staatsanwaltschaft verklagte Geschäftsführer wird allerdings immer mit der Unsicherheit über sein Schicksal bis zum Ausgang des Verfahrens leben müssen. Bevor er Bescheid weiß, erwarten ihn in den meisten Fällen viele schlaflose Nächte!

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: sentello ,qphotomania

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?