Haftung des Geschäftsführers bei Unterlassung der Einberufung für eine Kapitalerhöhung

17.10.16
Haftung des Geschäftsführers

Durch ein junges Urteil der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofes vom 12.07.2016 haben die Richter die persönliche Haftung eines Geschäftsführers aus folgendem Grund festgestellt: Der Geschäftsführer hatte es unterlassen, die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung einzuberufen. Diese gerichtliche Entscheidung fällt für die Geschäftsführer sehr streng aus und sollte aus diesem Grund näher erläutert werden.

Keine Maßnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft, die einen dringenden Bedarf an Finanzmittel hat

Eine Gesellschaft wird 2003 von einem neuen Gesellschafter aufgekauft. Diese Gesellschaft steht zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und der Geschäftsführer ist bestens über diese Lage informiert. Er unterlässt die Einberufung der Gesellschafterversammlung für die Zwecke der Refinanzierung der Gesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Die Gesellschaft befindet sich daraufhin erst in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren (September 2003) und später in einem Insolvenzverfahren (Januar 2004).

Der Insolvenzverwalter stellt beim Geschäftsführer ein Verschulden im Zusammenhang mit der Geschäftsführung fest. Tatsächlich geht er davon aus, dass die Gesellschaft durch den Versuch einer Kapitalerhöhung hätte gerettet werden können. Allerdings wird die Gesellschaft auch von einem anderen Geschäftsführer mitgeleitet, bei dem der Insolvenzverwalter ein Verschulden auf dieser Grundlage feststellt.

Der Geschäftsführer wird dazu verurteilt, die Kosten der Überschuldung der Gesellschaft in Höhe von EUR 1.000.000 zu tragen.

Das Oberlandesgericht von Metz teilt die Meinung des Insolvenzverwalters: Nach ihr trägt der Geschäftsführer ein Verschulden, das zur Überschuldung der französischen Gesellschaft beigetragen hat und dieser kann dafür im Sinne vom Artikel L. 624-3 des französischen Handelsgesetzbuches in der alten Fassung vor der Reform des Insolvenzrechts haftbar gemacht werden.

Die Rechtsgrundlage zur Haftungsbegründung in der Insolvenz entspricht der ehemaligen Durchgriffshaftungsklage (action en comblement du passif), die 2005 zur „Haftungsklage wegen Überschuldung“ (action en responsabilité pour insuffisance d’actifs) gegen den Geschäftsführer wurde. Diese Haftungsregelung wurde 2005 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftsführer nur noch im Fall der Abwicklung des Unternehmens in der Insolvenz mit Überschuldung haftbar gemacht wird. Außerdem wird das Verschulden des Geschäftsführers nicht unbedingt vermutet, sodass das Verschulden und dessen Zusammenhang mit der Überschuldung festgestellt werden müssen. Die Richter aus Metz hätten mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen den Fall vielleicht anders entscheiden.
Für die Richter stellt der unterlassene Versuch der Neufinanzierung ein Verschulden dar.

Haftung des Geschäftsführers, der die Gesellschafter zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung nicht einberufen hat

Einberufung der GesellschafterDer Geschäftsführer hat logischerweise eingewendet, dass nicht er, sondern die Gesellschafter einen Beschluss zur Kapitalerhöhung fassen und somit die Gesellschaft vor dem Aus retten können. Der Geschäftsführer kann ihre Entscheidung in keiner Weise beeinflussen. Die Richter berücksichtigen allerdings nur die unterlassene Einberufung zur Gesellschafterversammlung. Tatsächlich gibt es keine Möglichkeit für die Gesellschafter, sich zu versammeln und diese Lösung in Betracht zu ziehen, wenn diese nicht zu diesem Zweck geladen wurden.

Leider konnten wir die genaueren Umstände der Angelegenheit nicht in Erfahrung bringen. Die Umstände würden nämlich wahrscheinlich die Härte der Gerichtsentscheidung erklären. Es ist zu vermuten, dass der Geschäftsführer eine Blockadepolitik geführt hat, denn der zweite Geschäftsführer wurde seinerseits nicht verurteilt.

Sollte man aus dieser Entscheidung ableiten, dass sich jeder Geschäftsführer haftbar macht, der die Gesellschafter einer kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Gesellschaft nicht grundsätzlich einberuft? Dies erscheint in manchen Fällen übertrieben, insbesondere bei Gesellschaftern, die über keine Möglichkeiten zur Refinanzierung der Gesellschaft verfügen. Allerdings wäre ein vorsichtiger Geschäftsführer gut beraten, die von ihm zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit ergriffenen Maßnahmen schriftlich festzuhalten.

Dieses Urteil drückt die immer stärker werdende Tendenz im französischen Insolvenzrecht zur Anerkennung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers außerhalb der Insolvenz aus, wie z.B. bei Unterlassung des Abschlusses der zehnjährigen Pflicht-Gewährleistungsversicherung im Baubereich oder bei einer missbräuchlichen Klageerhebung.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: david_franklin, endostock

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