Vertragsklausel mit Strafe im Fall eines Insolvenzverfahrens

27.03.17
Prozent und Geld

Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet

Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung wurde von der Kammer für Handelssachen des Kassationshofes nicht für rechtsgültig erklärt.

Darlehensvertrag mit einer Klausel zum Vorteil der Bank im Fall der Forderungseintreibung

Eine Bank hatte einer Firma ein Darlehen mit Zinsen gewährt. Der Darlehensvertrag sah eine Art von Vertragsstrafe für den Fall vor, dass die Bank die Forderung auf folgenden Wegen eintreiben müsste:

  • auf dem gerichtlichen Weg;
  • auf dem außergerichtlichen Weg und
  • insbesondere durch die Forderungsanmeldung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Die betroffene Klausel war auf folgende Weise formuliert : „Entschädigung in Höhe von 5%, falls die Bank gezwungen sein sollte, ihre Forderung auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Weg einzutreiben oder diese gegenüber jeglichem Gerichtsorgan und insbesondere im Fall eines Insolvenzverfahrens (redressement judiciaire) vorzulegen“. Hinterher wurde entgegen der Darlehensnehmerin ein Sanierungsverfahren eröffnet.

Gemäß den vertraglichen Bestimmungen hat die Bank ihre Forderung aus der Erstattung des Darlehens beim Insolvenzverfahren einschließlich der Entschädigung von 5% angemeldet.

Antrag auf Anfechtung der Vertragsstrafe von 5%

Französische Bank und VertragsstrafeDer angemeldete Betrag wurde daraufhin von der Schuldnerin bestritten. Für die Firma war die Klausel bzgl. der Vertragsstrafe von 5% im Fall eines Insolvenzverfahrens nicht rechtsgültig.

Die Uneinigkeit zwischen der Bank und der Darlehensnehmerin hat angedauert.

Die Bank hat infolgedessen ein gerichtliches Verfahren zur endgültigen Festlegung des Betrages ihrer Forderung auf den Betrag „des geliehenen Kapitals, von der im Darlehensvertrag bestimmten Eintreibungsentschädigung erhöht“ eingeleitet.

Da ihrer Klage vom Berufungsgericht nicht stattgegeben wurde, hat die Bank vor dem Kassationshof Einspruch eingelegt.

Argumente für und gegen die Rechtsgültigkeit der gegenüber der Darlehensnehmerin angewandten Vertragsstrafe

Zur Rechtfertigung der Anwendung der Vertragsstrafe von 5% hat die Bank u.A. argumentiert, dass die Klausel vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Darlehensnehmerin vereinbart worden war. Darüber hinaus hat die Bank aufgeführt, dass diese Klausel gleichermaßen gegen jeden Schuldner angewendet wurde, ob dieser sich nun im Insolvenzverfahren befinden würde oder nicht.
Allerdings stellte der Kassationshof fest :

  • dass das Darlehen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht fällig war;
  • und dass die Schuldnerin ihren Zahlungsverpflichtungen bisher nachgekommen war.

Aus dieser Sachlage hat der Kassationshof geschlussfolgert, dass die Entschädigung von 5% allein mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Verbindung stand und die Klage der Bank abgewiesen.

Tatsächlich hat sich der Kassationshof mit dem Urteil des Berufungsgerichtes einverstanden erklärt; nach diesem Urteil konnte diese Klausel im Verfahren nicht wirksam sein, da diese zur Folge hatte, „der Schuldnerin mehr Verpflichtungen aufzuerlegen, indem Erstere allein aufgrund des Insolvenzverfahrens zur Zahlung höherer Kosten verpflichtet wurde.“ Somit musste die Bank auf die vertraglich vorgesehene Entschädigung von 5% verzichten.

Mit diesem Urteil schenkt der Kassationshof der Lage der verschuldeten Firma besondere Aufmerksamkeit. Tatsächlich achtet dieser darauf, dass ein Insolvenzverfahren nicht Grund zur Anwendung von vertraglichen Bestimmungen wird, die die Lage der ohnehin von Schwierigkeiten geplagten Firma zusätzlich erschweren. Daraus kann gefolgert werden, dass diese Art von Klauseln selbst außerhalb der Geschäftsbeziehungen mit der Bank innerhalb von unterschiedlichen Verträgen in Frage gestellt werden kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: K-U. Hässler, illustrez-vous

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