Die Gerichtsstandsklausel in einem Insolvenzverfahren

28.07.20
Gerichtsstandsklausel für die Insolvenz

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung

Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden.

Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und:

  • die Forderung annehmen oder ablehnen;
  • feststellen, dass ein Verfahren anhängig ist (er wird keine Entscheidung treffen und warten bis das Verfahren abgeschlossen ist);
  • sich für nicht zuständig erklären, nachdem er festgestellt hat, dass eine ernsthafte Anfechtung vorliegt.

In einem Urteil vom 01.07.2020 hat der französische Kassationshof Erläuterungen gegeben zum örtlich zuständigen Gericht im Fall einer ernsthaften Anfechtung einer Forderung, die in einem Insolvenzverfahren angemeldet wurde.

Im Sinne der diesbezüglich vom französischen Handelsgesetzbuch vorgesehenen Regelungen wurde die streitgegenständliche Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und fällt folglich in den Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts. Im vorliegenden Fall aber hat der Kassationshof anderes entschieden, wenn eine Gerichtsstandsklausel vorgesehen ist.

Das Handelsgericht in Brive hat die Abwicklung einer Investmentgesellschaft angeordnet. Eine andere Gesellschaft wurde zum Liquidator bestellt. Die Bank, die Gläubigerin der Gesellschaft ist, hat ihre Forderungsanmeldung vorgenommen. Aufgrund eines falschen effektiven Jahreszinses (taux effectif global, kurz TEG) wurde die Forderung angefochten.

Der Insolvenzrichter, der die Forderungsanmeldungen im Rahmen seiner Zuständigkeit prüft, hat sich für nicht zuständig erklärt, um über diese Anfechtung zu entscheiden. Aus diesem Grund wurde die Bank gebeten, sich an den zuständigen Richter zu wenden: Sie hat sich an das Insolvenzgericht, nämlich das Handelsgericht, gewandt. Allerdings wurde die Zuständigkeit des Handelsgerichts von der Gesellschaft in Abwicklung und ihrem Liquidator abgelehnt. Im Darlehensvertrag zwischen der Bank und der Gesellschaft wurde eine Gerichtsstandsklausel eingefügt, wonach das Handelsgericht Versailles im Streitfall zuständig ist.

Automatische gerichtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts?

Die Bank hat bei Gericht beantragt, dass die Ausnahme der Nichtzuständigkeit, die der Insolvenzrichter erklärt hat, abgewiesen wird. Die Bank beruft sich dabei auf Artikel R662-3 des französischen Handelsgesetzbuches: die Bestreitung des TEG ergibt sich laut der Bank aus dem Insolvenzverfahren im Rahmen der Prüfung der Forderungen. Es wäre also logisch, dass das Insolvenzgericht zuständig ist. Auch wenn die Parteien also eine Gerichtszustandsklausel im Darlehensvertrag vereinbart haben, wäre das zuständige Gericht in Frankreich das Insolvenzgericht, denn die angemeldete, streitgegenständliche Forderung ist Teil des Insolvenzverfahrens.

Vorrang der Gerichtsstandsklausel zwischen den Parteien vereinbart

Der Kassationshof akzeptiert die Anwendung der Gerichtsstandsklausel, weist die Argumente der Bank zurück und gibt der bindenden Wirkung der Verträge den Vorrang. Das Gericht stützt sich auf drei Kriterien für die Anerkennung dieser Klausel:

  • Die Anfechtung der Forderung muss ernsthaft sein;
  • Die angefochtene Forderung wurde im Insolvenzverfahren angemeldet, aber eine Gerichtsstandsklausel wurde im Darlehensvertrag vorgesehen;
  • Das Gericht nennt implizit die Einrede der Unzulässigkeit der parallelen Klage. Per Definition schließt die Einrede der Unzulässigkeit der parallelen Klage wegen Rechtswidrigkeit die Zuständigkeit des Gerichts aus, wenn dem Antragsteller ein anderer Rechtsbehelf, der eine vergleichbare Wirkung hat, zur Verfügung steht. Das Gericht sieht genau dies in der Urteilsbegründung vor.

Die Bestimmungen des Vertrages, auf den sich eine Forderungsanmeldung bei einem Insolvenzverfahren stützt, sollten also im Fall der Anmeldung zur Tabelle dieser Forderung genau geprüft werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Studio_East

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