Unternehmensinsolvenzrecht - page 2

Welche Anschrift des Gläubigers gilt für die Forderungsanmeldung in Frankreich? Das Berufungsgericht von Montpellier hat jüngst die Gelegenheit gehabt, zu klären, dass mit dem Sitz des Gläubigers im Sinne des Artikels R. 622-24 des Handelsgesetzbuches für die Forderungsanmeldung der Gesellschaftssitz der Gläubigergesellschaft gemeint ist, ob diese nun einen Standort in Frankreich besitzt oder der Forderungsanmelder in Frankreich wohnhaft ist. Eine…

Der nach Insolvenzantrag einer Firma ernannte klagende Insolvenzverwalter  war der Überzeugung, dass die beklagte Ehefrau des Firmeninhabers, über dessen Vermögen am 6.4.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, zu Unrecht als Arbeitnehmerin Gehälter ausbezahlt bekommen hatte. Er forderte von der Ehefrau die Rückzahlung aller im Jahr 2008 bezogenen Gehälter. Erstattung des Lohns aus einem Scheinarbeitsverhältnis Der Insolvenzverwalter vertrat die Ansicht, es…

Im französischen Insolvenzrecht wird, nachdem das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren mit Fortführung der Tätigkeit des Schuldners eröffnet hat, ein  Sanierungsplan (plan de redressement) während der Beobachtungsphase (période d’observation) erstellt. Der Sanierungsplan beinhaltet entweder die Wege der Unternehmensfortführung oder die Schritte zur Veräußerung  des Unternehmens. Ziel ist es dabei, sämtliche Maßnahmen festzulegen, die die Sanierung unterstützen werden. Französische Gerichtsentscheidung vom 15.1.2013 bezüglich des…

Eigentumsvorbehalt und Aussonderungsanspruch gegenüber einer französischen Gesellschaft Die AGBs bei Handelsverkäufen sehen sehr oft eine Eigentumsvorbehaltsklausel vor. Durch diese Klausel bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer des verkauften Gegenstandes, solange bis der Kaufpreis vom Käufer bezahlt wird. Im Falle der Insolvenz des Käufers nach französischem Insolvenzrecht kann durch diese Klausel der Verkäufer auf Waren, die dem Käufer geliefert, jedoch von ihm nicht bezahlt…

Neue Entscheidung vom 26.4.2012 betreffend der Aufrechnung im Insolvenzfall Der BGH hat in einem Urteil vom 26.04.2012 (BGH, Veräumnisurteil vom 26.04.2012, IX ZR 149/11) ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und dabei Rechtsklarheit bei der Aufrechnungslage im Falle eines Unternehmensinsolvenzverfahrens in Deutschland geschaffen. Die Aufrechnung wird im deutschen Unternehmensinsolvenzrecht zum Schutz der Insolvenzmasse und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingeschränkt. § 96 Abs. 1 Nr.…

Reform der Unternehmenssanierung und des Insolvenzrechts in Deutschland im Vergleich zum französischen Recht Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. März 2012 wurde das deutsche Insolvenzrecht einer grundlegenden Reform unterzogen. Der Gesetzgeber  fokussiert sich dabei auf die Sanierung der Unternehmen und weniger auf deren Liquidation. Ziel dieses Gesetzes ist es vor allem, die wirtschaftlichen…

Beiträge der Arbeitgeber für die Garantie der Forderungen der Arbeitnehmer in Frankreich Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens zahlt in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen ausstehende Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld. In Frankreich hingegen ist dafür der Verein für die Verwaltung des Fonds für Arbeitnehmerforderungen (Association pour la gestion du régime de Garantie…

Neues Gesetz über Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung der Rücknahme der Aktiva des insolventen Unternehmens Das französische Gesetz vom 12.3.2012 Nr.2012-346 über „die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens (procédure de sauvegarde) sowie des Insolvenzverfahrens (Sanierung in der Insolvenz-redressement judiciaire– bzw. Liquidation –liquidation judiciaire-) und über das betroffene Vermögen“ hat im französischen Unternehmensinsolvenzrecht die Möglichkeiten der Sicherungsmaßnahmen erweitert. Damit hat der Gesetzgeber…