Insolvenzgläubiger und Beweis der Aufrechnung

30.10.12
Aufrechnung der Schulden in der Insolvenz

Neue Entscheidung vom 26.4.2012 betreffend der Aufrechnung im Insolvenzfall

Der BGH hat in einem Urteil vom 26.04.2012 (BGH, Veräumnisurteil vom 26.04.2012, IX ZR 149/11) ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und dabei Rechtsklarheit bei der Aufrechnungslage im Falle eines Unternehmensinsolvenzverfahrens in Deutschland geschaffen.

Die Aufrechnung wird im deutschen Unternehmensinsolvenzrecht zum Schutz der Insolvenzmasse und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingeschränkt. § 96 Abs. 1 Nr.  1 der Insolvenzordnung stellt eine Einschränkung dar, indem er einen Ausschluss der Aufrechnung vorsieht. Die Aufrechnung ist dann unzulässig, „wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig ist“. Eine Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner muss daher vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen.

Der Sachverhalt des oben genannten Urteils des BGH war der folgende: Die Schuldnerin/Klägerin vermittelte Versicherungsverträge für die Gläubigerin/Beklagte. Die Schuldnerin hatte gegenüber der Gläubigerin ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Daraufhin wurde ein Insolvenzverfahren am 03.07.2008 gegen die Schuldnerin eröffnet. Die Gläubigerin hat den von der Schuldnerin geschuldeten Betrag mit dem von der Schuldnerin anerkannten Betrag, der aus Provisionen bestand, verrechnet. Der Insolvenzverwalter hielt die Aufrechnung für unwirksam. In erster und zweiter Instanz blieb die Klage des Insolvenzverwalters allerdings erfolglos.

Beweislast in Bezug auf die Aufrechnung von Forderungen im deutschen Recht

Der BHG hat entschieden, dass das Berufungsgericht die Beweislastregeln verkannt hatte, in dem es annahm, dass der Kläger die Beweislast für den Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 I Nr.1 trage. Nach der Auffassung des BGH hat der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzgläubiger zu beweisen, dass den Provisionsanspruch entstanden war bzw. dass das Geschäft zwischen ihm und der Schuldnerin vor Verfahrenseröffnung ausgeführt wurde.

Die Entscheidung des BHG trägt eindeutig zur Rechtsklarheit des § 96 InsO bei. Der Insolvenzgläubiger, der von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte und dabei sich mittels der Aufrechnung gegen eine Forderung der Masse verteidigt, hat die Aufrechnungslage zu beweisen.

Aufrechnung im französischen Insolvenzrecht

Nach französischem Unternehmensinsolvenzrecht  wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens auf die Aufrechnung im Art. L 622-7 des Handelsgesetzbuchs hingewiesen. Alle Zahlungen der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen werden ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verboten. Eine Ausnahme gilt für die Zahlung durch Aufrechnung von zusammenhängenden Forderungen. Wie im deutschen Recht wird nach französischem Recht die Aufrechnung in der Insolvenz unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Der Gläubiger, der sich auf eine Aufrechnung beruft, um sich gegen eine Forderung der Masse zu verteidigen, muss dabei nicht mit diesem besonderen Zahlungsmittel unverhältnismäßig bevorzugt werden.

Nach französischem Unternehmensinsolvenzrecht hat der Gläubiger, der eine Aufrechnung geltend machen möchte, seine Forderung zuerst anzumelden. Ohne Anmeldung wird dann die Aufrechnung nicht möglich. Der Gläubiger kann dann die Aufrechnung geltend machen, um sich gegen eine Zahlungsklage zu verteidigen. Der Insolvenzgläubiger hat das Bestehen der Aufrechnungslage zu beweisen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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