Mildert der Bevollmächtigte in der Insolvenz die Haftung des Geschäftsführers?

01.08.16
Haftung in der Insolvenz und die Banken

Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz

Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet dabei, dass dieser Bevollmächtigte über die nötigen Qualifikationen zur Umsetzung des ihm anvertrauten Auftrages verfügt.

Die Rolle dieses Bevollmächtigten wird vom französischen Richter definiert, der ihn bestellt. Seine Aufgabe kann auch z.B. darin bestehen, die zwischen den Gesellschaftern oder mit Lieferanten bzw. Banken bestehenden Konflikte beizulegen.

Der Geschäftsführer kann die Ernennung des Bevollmächtigten auch bei Zahlungsunfähigkeit (cessation de paiement) der Gesellschaft beantragen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt bei Nichtdeckung der fälligen Verbindlichkeiten durch das verfügbare Aktiva vor. Allerdings darf dieser Zustand nicht bereits seit länger als 45 Tagen bestanden haben. Gegebenenfalls muss der Geschäftsführer zwingend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Die Dauer des Amts des Bevollmächtigten wird vom französischen Insolvenzgericht festgelegt und kann verlängert werden.

Das Ziel dieses Verfahrens ist die Lösung der Probleme, die bei Fortbestehen zur Insolvenz der Gesellschaft führen könnten. Es geht darum, den Abschluss einer Vereinbarung zur Vermeidung der Zahlungseinstellung zu ermöglichen. Die Zahlungseinstellung würde nämlich zu einer gerichtlichen Bearbeitung der Schwierigkeiten der Gesellschaft führen, wobei die radikalste Maßnahme die gerichtliche Abwicklung wäre. Diese wird dann vorgenommen, wenn sich jegliche „Rettung“ der Firma als unmöglich erweist.

Die Bestellung eines Bevollmächtigten zur Verhandlung mit den Banken vor der Abwicklung in der Insolvenz

Die französischen Richter hatten vor kurzem die Gelegenheit, an die Rolle des Bevollmächtigten im Rahmen des französischen Insolvenzverfahrens zu erinnern. Sie haben über folgenden Sachverhalt befunden. Zur Vorbeugung von bevorstehenden Schwierigkeiten hatte ein Geschäftsführer einer Holdinggesellschaft mit mehreren Tochtergesellschaften, die er persönlich leitete, die Bestellung eines Bevollmächtigten für die gesamten Gesellschaften der Gruppe beantragt. Daraufhin wurde ein Bevollmächtigter vom Handelsgericht Evry am 08.07.2008 bestellt.

Dieser Bevollmächtigte wurde damit beauftragt, den Gesellschaften der Unternehmensgruppe beim Abschluss einer Vereinbarung mit den Hauptbanken zur Aufrechterhaltung ihrer finanziellen Unterstützung nach Rückzahlung der anderen Gläubiger sowie beim Abschluss von neuen Vereinbarungen mit anderen Banken beizustehen.

Als Gegenleistung hatte sich die Unternehmensgruppe dazu verpflichtet, die Geschäftsbetriebe der Tochtergesellschaften zur Finanzierung der Begleichung der Gläubiger zu übertragen. Daraufhin sollte die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernehmen. Ziel dieser Vereinbarung war, die Rückzahlung aller Gläubiger und den Fortbestand der Unternehmensgruppe zu sichern. Diese Vereinbarung konnte auch dank des durch das Insolvenzgericht bestellten Bevollmächtigten abgeschlossen werden.

Die Vorgänge zur Übertragung der Geschäftsbetriebe erfolgten zwischen 2008 und 2010.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abwicklung trotz der durch die Vermittlung des Bevollmächtigten unterzeichneten Vereinbarung

Trotz des Abschlusses der Vereinbarung hat das Handelsgericht von Evry die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit gegen die Holdinggesellschaft am 07.03.2011 eröffnet.

Der Antrag auf Insolvenz wurde mangels Masse abgewiesen.

Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers der insolventen Gesellschaft

Der Insolvenzverwalter hat daraufhin den Geschäftsführer vor dem Handelsgericht von Evry unter der Begründung verklagt, dass der Geschäftsführer für die Lage der Gesellschaft haftete, da er die Tätigkeit der Holdinggesellschaft fortgeführt hatte, obwohl diese noch vor der Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Banken rote Zahlen schrieb und sie die Zahlungen eingestellt hatte.

Außerdem warf der Insolvenzverwalter dem Geschäftsführer vor, sich der Ernennung des Bevollmächtigten nicht zur Sicherung des Fortbestandes der Gruppe, sondern zur Abwicklung der gesamten Gruppe bedient zu haben, indem er bestimmte Gläubiger zum Nachteil der anderen begünstigt hatte.

Das Handelsgericht von Evry hat den Geschäftsführer durch ein Urteil vom 27.05.2013 für schuldig befunden und diesen zur Begleichung der restlichen Schulden in Höhe von Eur 900.000 verurteilt.

Der Geschäftsführer ist beim Berufungsgericht von Paris in Berufung gegangen. Er hat geltend gemacht, dass ihm kein Verschulden im Rahmen der Geschäftsführung vorgeworfen werden konnte. Er hat außerdem betont, dass der Insolvenzverwalter das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verschulden und der mangelnden Insolvenzmasse nicht nachweisen konnte.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft eine verlustbringende Tätigkeit fortgeführt hatte, die zur Insolvenz der Unternehmensgruppe durch die Holdinggesellschaft geführt hatte. Daraus leitete das Gericht ab, dass der Geschäftsführer eine fehlerhafte Geschäftsführung begangen hatte, und zwar unabhängig von der Zahlungsunfähigkeit. Somit hat das Berufungsgericht die Haftung des Geschäftsführers bestätigt.

Haftung des Geschäftsführers unabhängig von der Ernennung eines Bevollmächtigten

Der Geschäftsführer hat daraufhin Revision vor dem französischen Kassationshof (Cour de Cassation) eingelegt. Bei dieser Gelegenheit hat der Geschäftsführer auf die Tatsache bestanden, dass der Fortbestand der Tätigkeit unter der Aufsicht des Bevollmächtigten seit 2008 erfolgt war.

Der Beauftragte und das französische InsolvenzgerichtPer Urteil vom 18.05.2016 bestätigt der Kassationshof unmissverständlich das vom Berufungsgericht ausgesprochene Urteil. Der Kassationshof erinnert daran, dass die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht dazu führen soll, dem Geschäftsführer die Ausübung seines Amtes vorzuenthalten und diesen somit „nicht von seinen Verpflichtungen zu befreien“.

Daraus kann abgeleitet werden, dass, solange der Geschäftsführer eine uneingeschränkte Entscheidungsmacht innerhalb der Gesellschaft verfügt, dieser für eventuelle von ihm begangene Fehler haften muss. Im vorliegenden Fall besteht der Fehler aus der Fortführung einer verlustbringenden Tätigkeit.

Es muss darüber hinaus bezüglich diese Rechtsprechung betont werden, dass dem Geschäftsführer im Rahmen des dem Richter vorgelegten Sachverhaltes vorgeworfen wurde, dass er das Bevollmächtigungsverfahren von dessen ursprünglichen Zweck abgewehrt und für einen anderen Zweck benutzt hatte, und zwar um die anderen Gesellschaften „loszuwerden“. Dies hat sicherlich ebenfalls eine Rolle gegen ihn für die Anerkennung seiner Haftung gespielt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: magdal3na

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