Die Geschäftsanteile

15.10.19

Die Verbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft wird dadurch symbolisiert und veranschaulicht, dass je nach Gesellschaftsform Geschäftsanteile oder Aktien gehalten werden. Die Geschäftsanteile, die eher in Privatgesellschaften gehalten werden, sind also von größter Bedeutung für den Gesellschafter: Sie definieren seine Rechte und, wenn der Gesellschafter seine Anteile überträgt oder auf irgendeine Weise verliert, so verliert er meistens auch seine Rechte. Die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte des Gesellschafters sind sowohl politischer (insbesondere das Recht, an Versammlungen teilzunehmen und abzustimmen) als auch finanzieller Art (Dividenden, Verteilung des Vermögens bei einer freiwilligen Auflösung, etc.). Nachstehend werden die wesentlichen Punkte in Bezug auf die Geschäftsanteile dargestellt.

Definition des Geschäftsanteils

Die französischen Geschäftsanteile sind Eigentumstitel am Stammkapital der Gesellschaft. Diese Titel werden unter den Gesellschaftern verhältnismäßig zur Einlage in die Gesellschaft aufgeteilt. Die Verteilung der Geschäftsanteile wird in der Satzung der Gesellschaft bestimmt.

In manchen Gesellschaftsformen des französischen Gesellschaftsrechts, nämlich der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL), der frz. Offenen Handelsgesellschaft (SNC) und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wird das Stammkapital durch Geschäftsanteile dargestellt. Diese Besonderheit unterscheidet diese Gesellschaften beispielsweise von der Vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) und der Aktiengesellschaft (SA), bei denen das Grundkapital in Aktien aufgeteilt ist.

Unterschied zwischen Geschäftsanteilen und Aktien

Der Geschäftsanteil unterscheidet sich also von der Aktie, welche das Äquivalent in Kapitalgesellschaften ist.

Die Abtretung der Aktien ist vereinfacht, das heißt, dass sie gemäß den vereinfachten Regelungen des Gesellschaftsrechts, genauer gesagt von einem Inhaber-Konto zum anderen, abtretbar sind, wohingegen Veräusserungen von Geschäftsanteilen gemäß Regelungen vorgenommen werden, welche von denen zur Forderungsabtretung des allgemeinen Rechts abgeleitet sind, da es sich um eine geschlossene Gesellschaftsform handelt. In den meisten Fällen muss ein Gesellschafter ein Zulassungsverfahren durchlaufen, um die Zustimmung der übrigen Gesellschafter für eine Abtretung und den Eintritt eines neuen Gesellschafters einzuholen.

Rechte des Gesellschafters aufgrund des Haltens der Geschäftsanteile

Die Geschäftsanteile werden auf alle Gesellschafter verteilt

  • als Gegenleistung für seine Bareinlagen oder seiner eingebrachten Fachkenntnisse (welche einen Anspruch auf „Fachkenntnisanteile“ – parts en industrie – begründen), die besonderen Regelungen unterliegen, und
  • anteilig zum Wert, der ihnen zugewiesen wurde. Es ist anzumerken, dass jeder Geschäftsanteil einer Gesellschaft den gleichen Wert hat.

Als Inhaber von Geschäftsanteilen wird der Halter automatisch Gesellschafter. Er erhält somit bestimmte Rechte, die mit dem Halten von Geschäftsanteilen verbunden sind:

  • das Stimmrecht: Jeder Gesellschafter hat das Recht, an den Gesellschafterbeschlüssen teilzunehmen (Artikel 1844 Code civil); dieses Recht ist unveräußerlich. Dies setzt voraus, dass alle Bedingungen erfüllt sind, damit die Gesellschafter Zugang zu den Informationen über das Unternehmen haben. Die Gesellschafter werden zu allen Gesellschafterversammlungen geladen und ihr Stimmrecht kann ihnen nicht abgesprochen werden. Jede Entscheidung, die während einer Gesellschafterversammlung getroffen wurde, zu der ein oder mehrere Gesellschafter nicht geladen wurden, riskiert die Anfechtung (Artikel L.223-26 des frz. Handelsgesetzbuches).
  • das Recht auf Bezug von Dividenden: Wenn die Gesellschaft einen Gewinn erwirtschaftet und die Gesellschafter beschließen, diesen auszuschütten, erhält jeder Gesellschafter einen Teil des Gewinns, der anteilig zu den von ihm gehaltenen Geschäftsanteilen ist.
  • das Recht, den Geschäftsführer zu ernennen und abzuberufen: Die Gesellschafter haben die Befugnis, den Geschäftsführerwechsel vorzunehmen.
  • Das Recht zur Veräußerung seiner Geschäftsanteile: Ein Gesellschafter kann seine Geschäftsanteile an einen Dritten, an Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie oder an einen Gesellschafter veräußern, und zwar unter den im Gesetz und in der Satzung vorgesehenen Bedingungen.

Das Profil des Inhabers von Geschäftsanteilen

Man kann nur schwer von einem Standardprofil sprechen, wobei die Gesellschafter sich in drei große Kategorien teilen:

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der eine Immobilien- oder Kapitalanlage in einem Anlagefond vornimmt:
Beispiel 1: Eine bürgerlich-rechtliche Immobilienfonds-Gesellschaft (société civile de placement immobilier, SCPI) ist eine Struktur, die dazu dient, Gesellschafter für ein großes Immobilienprojekt zusammen zu bringen. Der Gesellschafter, der in eine SCPI investiert, legt sein Geld in einer Gesellschaft an, die gezielt Immobilienbestand erwirbt und je nach Art der SCPI entweder einen Gewinn erwirtschaften oder den Gesellschaftern steuerliche Vorteile ausschütten kann;
Beispiel 2: Der Gesellschafter ist zwingend Gesellschafter einer Sparkasse geworden, um Kunde zu werden. Er ist also einfacher Kunde, dessen Wille, sich an den Beschlüssen zu beteiligen, recht begrenzt ist.

Der Gesellschafter mit einer aktiven Stellung in einer Gesellschaft

Der Gesellschafter hat eine aktive Stellung in einer Industrie-, Handels- oder landwirtschaftlichen Gesellschaft und bringt insbesondere zusätzliche Kapitaleinlagen ein, wenn dies notwendig ist.

Der passive Gesellschafter in einer aktiven Gesellschaft

Der passive Gesellschafter in einer aktiven Gesellschaft, wie beispielsweise der Erbe eines aktiven Gesellschafters oder ein Gesellschafter, der eine Kapitalanlage in einer Privatgesellschaft vorgenommen hat.

Vergütung der Geschäftsanteile

Der Anspruch der Gesellschafter auf die von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne, und im Gegenzug die Beteiligung an den Verlusten, ist ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsanteils.
Die Gewinnverteilung in Handelsgesellschaften geschieht gemäß der Satzung, wobei Folgendes gilt:

Für frz. Offene Handelsgesellschaften (SNC) gelten ebenfalls die zuvor genannten Regeln zur Gewinnverteilung, mit dem Unterschied, dass die SNC nicht verpflichtet sind, eine gesetzliche Rücklage zu bilden, und dass die Gewinne der Rücklage zugewiesen werden können.

Wenn es in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Satzungsbestimmungen zur Gewinnverteilung gibt, so müssen die Gewinne anteilig zu ihren Rechten am Stammkapital auf die Gesellschafter verteilt werden, wobei der Einbringer von Fachkenntnissen den gleichen Anteil wie der Gesellschafter, der am wenigsten Kapital eingebracht hat, erhält.

Keine garantierte Vergütung für die Geschäftsanteile

Es gibt keine formelle Vergütungsgarantie. Die Vergütung erfolgt entsprechend dem Jahresergebnis der Gesellschaft und dem Beschluss der Gesellschafter zur Gewinnverwendung. Ein negatives Ergebnis erlaubt natürlich keine Ausschüttung von Dividenden an die Gesellschafter. In diesem Sinne sind in Handelsgesellschaften Klauseln zur Festverzinsung, also Klauseln, die eine Zuweisung von einer festen Dividende selbst bei ausbleibendem Gewinn vorsehen, verboten.

Risiken in Bezug auf das Halten von Gesellschaftsanteilen

In einer SARL gilt der Grundsatz, dass die Haftung auf die Einlagen begrenzt ist.

Der erste Artikel des frz. Handelsgesetzbuches, der sich mit der SARL befasst (Artikel L.223-1, Absatz 1) stellt den Grundsatz auf, dass „die Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einer oder mehreren Personen gegründet wird, die die Verluste lediglich in Höhe ihrer Einlage tragen“. Anders ausgedrückt kann ein Gesellschafter einer SARL nicht mit seinem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft haften.

Im Fall der Insolvenzanmeldung der Gesellschaft besteht für den Gesellschafter die Gefahr, dass er die von ihm bei Gründung der Gesellschaft eingebrachten Einlagen nicht zurückerhält. Aber er ist auch nicht verpflichtet, mehr zu zahlen als er bereits gezahlt hat: In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Haftung eines Gesellschafters auf die bereits von ihm getätigten Einlagen begrenzt. Unter „Einlage“ sind nicht nur Bareinlagen zu verstehen, sondern auch eingebrachte Vermögensgegenstände sowie Bar- oder Sacheinlagen, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung getätigt werden.

Diese beschränkte Haftung ist der Hauptvorteil der SARL gegenüber anderen geschlossenen Gesellschaftsformen:

  • In einer SNC sind alle Gesellschafter Händler und haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt;
  • In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Haftung der Gesellschafter nicht definiert und nicht gesamtschuldnerisch.

Nominalwert der Geschäftsanteile

Der Nominalwert eines Geschäftsanteils wird als Anteil, den ein Geschäftsanteil im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Gesellschaftskapitals darstellt, definiert.

Der Nominalwert der Geschäftsanteile wird in der Satzung frei festgelegt. Alle Geschäftsanteile einer Gesellschaft müssen jedoch den gleichen Nominalwert besitzen.

Beispiel: Wenn die Gesellschaft über ein Kapital von 2.000 € verfügt, das in 200 Geschäftsanteile geteilt wird, so beträgt der Nominalwert eines Anteils 10 €.

Dieser Nominalwert wird also frei festgelegt von den Gesellschaftern, die auch entscheiden können, dass der Nominalwert nicht in der Satzung angegeben wird.

Gemeinsamer Geschäftsanteil von Ehepartnern

Im Fall einer Ehe hängt die Bestimmung des Eigentümers des Geschäftsanteils vom gewählten Güterstand ab. Es macht einen Unterschied, ob die Eheleute dem gesetzlichen Güterstand unterstehen oder ob sie sich für eine Gütertrennung entschieden haben.

Wenn der französische gesetzliche Güterstand vorliegt, kann ein Geschäftsanteil einem der beiden Ehepartner gehören oder Teil der Gütergemeinschaft sein. Dies hängt davon ab, woher die in die Gesellschaft eingebrachte Bar- oder Sacheinlage stammt, für welche der Geschäftsanteil ausgegeben wurde. Wenn die Einlage von nur einem Ehepartner stammt, so gilt dies auch für den entsprechenden Geschäftsanteil. Wenn die Einlage jedoch aus einem gemeinsamen Gut besteht, stellt der Geschäftsanteil eine Errungenschaft der Gütergemeinschaft dar.

Wenn eine Gütertrennung vorliegt, behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen, welches nicht mit dem des anderen Ehepartners zusammengelegt wird. In diesem Fall ist der Geschäftsanteil grundsätzlich das persönliche Eigentum eines Ehepartners, unabhängig davon, ob er diesen vor der Ehe oder während der Ehe erworben hat.

Geschäftsanteile in Form von Miteigentum

Es kommt häufig vor, dass Geschäftsanteile in Form von Miteigentum gehalten werden. Jeder Miteigentümer der Einlage hat selbst die Eigenschaft eines Gesellschafters. Die im Gegenzug für die Einlage zugewiesenen Geschäftsanteile werden anteilig zu den Rechten am Miteigentum verteilt.

Gleiches gilt, wenn die Geschäftsanteile, die ursprünglich von einem einzigen Gesellschafter gehalten wurden, im Laufe der Zeit zu einem Miteigentum werden. Diese Situation tritt zum Beispiel im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung auf oder wenn ein Gesellschafter verstirbt und seine Erben gemeinsam Eigentümer der Geschäftsanteile des Verstorbenen („des Erblassers“) werden.

Vermietung von Geschäftsanteilen

Das Gesetz vom 02.08.2005 hat den Mietvertrag für Geschäftsanteile eingeführt, um die Übertragung von kleinen Unternehmen auf natürliche Personen, die über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, zu erleichtern. Die diesbezüglichen Regelungen sind in den Artikeln L. 239-1 bis L. 239-5 des frz. Handelsgesetzbuches zu finden.

Der Erwerber verfügt über einen „Beobachtungszeitraum“. Nach Ablauf dieser Frist und unter der Voraussetzung, dass ihm eine Kaufoption zugestanden wurde, kann er die gemieteten Anteile entweder kaufen oder sie ihrem Eigentümer zurückgeben. Das Anmieten von Geschäftsanteilen stellt somit ein alternatives Finanzmittel dar, das es dem Unternehmer ermöglicht, sich in Bezug auf die Erfolgsaussichten seines Vorhabens zu versichern, ehe er bedeutende finanzielle Investitionen tätigt.

Die Vermietung von Geschäftsanteilen ist nur möglich, wenn die Satzung dies erlaubt. Eine solche Vermietung kann nur natürlichen Personen gewährt werden und kann nur Geschäftsanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die der Körperschaftsteuer unterliegen, betreffen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: peterschreiber.media

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