Verkauf von Geschäftsanteilen

Wenn ein Gesellschafter das Unternehmen verlassen möchte oder muss und somit kein Gesellschafter mehr ist, geschieht dies hauptsächlich durch eine Veräußerung. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen im Allgemeinen (der Verkauf, aber auch die Schenkung, o.a.) ist also eine wichtige Handlung. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung gewisser materieller und formeller Voraussetzungen, welche sich je nach konkreter Situation unterscheiden. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Punkte in Bezug auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen.

Definition der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Ein Geschäftsanteil ist ein Eigentumstitel über einen Teil des Stammkapitals einer Handelsgesellschaft, die keine Aktiengesellschaft ist. Gesellschaften, deren Kapital aus Geschäftsanteilen besteht, sind beispielsweise die frz. Offene Handelsgesellschaft (SNC) oder die Kommanditgesellschaft (SCS), oder auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL).

Die Veräußerung von Geschäftsanteilen bedeutet im weiteren Sinn eine Übertragung von Eigentum, also den Verkauf gegen die Zahlung eines Preises, die Schenkung ohne Gegenleistung oder den Tausch (zum Beispiel im Rahmen der Einbringung eines Betriebsteils).

Die Regeln über die Veräußerung von Geschäftsanteilen und auch die von den Parteien durchzuführenden Überprüfungen unterscheiden sich je nach Käufer, bei dem es sich um folgende Personen handeln kann:

• einen Dritten,
• einen Mitgesellschafter,
• einen Ehepartner, einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie.

Wenn die Geschäftsanteile an einen Dritten verkauft werden, muss dieser zwingend von den anderen Gesellschaftern genehmigt werden, denn die Geschäftsanteile existieren nur in geschlossenen Gesellschaften. Des Weiteren, wenn der Dritte die Gesamtheit der Geschäftsanteile erwirbt, handelt es sich um die Veräußerung einer Gesellschaft („share deal“) und dieser Dritte möchte berechtigterweise den Zustand des Unternehmens prüfen.

Im Gegensatz dazu wird ein Mitgesellschafter in den meisten Fällen von einem Genehmigungsantrag freigestellt und bittet nicht unbedingt um zusätzliche Informationen über die Gesellschaft.

Die Veräußerung an die Kinder, oder häufiger die Übertragung nach Todesfall auf die Kinder, ist eine ganz andere Situation, da die Kinder in diesem Fall meistens nicht aktiv an diesem Vorgehen beteiligt waren und manchmal auch nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sein möchten, was oft auch dem Wunsch der verbleibenden Gesellschafter entspricht.

Die Käufer von Geschäftsanteilen werden also je nach ihrer persönlichen Situation eine sehr unterschiedliche Herangehensweise in Bezug auf den Erwerb der Geschäftsanteile haben.

Die Veräußerung der Geschäftsanteile muss zur Rechtswirksamkeit bestimmte Etappen durchlaufen. Es sollten zunächst die materiellen und dann die formellen Voraussetzungen eingehalten werden, ehe die Auswirkungen dieser Veräußerung berücksichtigt werden.

Die materiellen Voraussetzungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen

Die Zustimmung des Verkäufers und des Käufers

Gemäß dem allgemeinen Vertragsrecht muss jede Partei in die Veräußerung gültig eingewilligt haben, was voraussetzt, dass die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage und frei erfolgt ist. Das Gesetz sieht drei Fehler vor, welche die Gültigkeit der Einwilligung beeinträchtigen können:

• der Irrtum: eine der Parteien hat sich geirrt, als sie einwilligte;
• die arglistige Täuschung: eine der Parteien hat eingewilligt, da sie von der anderen Partei getäuscht wurde;
• die Gewalt: eine der Parteien hat aus Angst vor Bedrohungen eingewilligt. Dieser Fall kommt recht selten vor.

Diese Willensmängel, insbesondere die arglistige Täuschung, werden regelmäßig bei Unternehmensverkäufen (Veräußerung von 100 % der Geschäftsanteile) von Käufern angeführt, die von ihrem Kauf enttäuscht sind und diesen rückgängig machen möchten. Manchmal versuchen sie auch, die Treupflicht der anderen Partei beim Vertragsschluss geltend zu machen.

Rechtsfähigkeiten der Parteien eines Vertrages zur Übertragung von Geschäftsanteilen

Ein besonders häufiger anzutreffender Fall ist, dass Geschäftsanteile veräußert werden, die einer Ehegemeinschaft gehören, wobei ein Ehepartner Gesellschafter ist und Anteile in einer Gesellschaft hält. Der Inhaber der nicht börsenfähigen Anteile (Anteile einer SARL, SNC oder SCS), welche Gemeinschaftsgüter darstellen, kann diese ohne Mitwirkung seines Ehepartners weder veräußern noch Geld durch deren Verkauf erhalten, selbst wenn sein Ehepartner beim Kauf oder der Zeichnung der Geschäftsanteile nicht die Eigenschaft eines Gesellschafters für sich beansprucht.

Inhalt des Kaufvertrages über die Geschäftsanteile:

Die wichtigsten Inhaltspunkte, die nicht fehlen sollten, sind die folgenden, wobei der Vertrag meistens viel mehr vorsieht, insbesondere beim Verkauf eines Unternehmens mit einer Klausel über die Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers:

• Die Namen der Parteien („Verkäufer“ und „Käufer“) und wenn der Käufer eine juristische Person ist, müssen die Firma, die Gesellschaftsform, der Gesellschaftsgegenstand, die Höhe des Stamm- bzw. Grundkapitals, die Adresse des Gesellschaftssitzes, die Handelsregisternummer mit Angabe des Amtsgerichts, sowie Name und Vorname(n) des gesetzlichen Vertreters angegeben werden;
• Die Anzahl und Bezeichnung der veräußerten Geschäftsanteile;
• Die genaue und detaillierte Identität der Gesellschaft;
• Den Preis des Verkaufs und die Zahlungsmodalitäten. Wenn die Veräußerung unentgeltlich durchgeführt wird, handelt es sich um eine Schenkung und der Vertrag muss vor einem Notar abgeschlossen werden;
• Die Erwähnung der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung oder die Alleingesellschafterin, wenn das Gesetz oder die Satzung eine Genehmigung vorsehen.

Genehmigung des erwerbenden Gesellschafters:

Die Regelung zur Genehmigung des Gesellschafters, der in die Gesellschaft eintritt, hängt von der Gesellschaftsform ab und kann unterschiedlich sein, wenn es sich um einen Verkauf an Dritte oder zwischen Gesellschaftern oder auch an den Ehepartner oder an Verwandte handelt:

• In einer frz. Offenen Handelsgesellschaft (SNC) können die Geschäftsanteile nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter zwischen Gesellschaftern, an den Ehepartner, an Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie oder an Dritte veräußert werden. Jegliche gegenteilig lautende Klausel gilt als nicht geschrieben. (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L.221-13)
• In einer Kommanditgesellschaft (SCS) können die Geschäftsanteile nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter zwischen Gesellschaftern, an Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie oder an Dritte veräußert werden. (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L.222-8). Die Satzung kann diese Regelungen jedoch anderweitig gestalten.
• In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL) sind die Geschäftsanteile grundsätzlich frei übertragbar zwischen Gesellschaftern. Grundsätzlich sind sie auch frei übertragbar zwischen Ehepartnern und Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L 223-13, Absatz 1). Allerdings kann die Satzung vorsehen, dass der Ehepartner oder ein Verwandter erst Gesellschafter werden kann, wenn er oder sie gemäß den Voraussetzungen aus Artikel L 223-14 (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L 223-13, Absatz 2) für eine Übertragung an Dritte genehmigt worden ist. Wenn der Erwerber bereits die Eigenschaft eines Gesellschafters besitzt, ist die Genehmigung grundsätzlich nicht notwendig.

Die Geschäftsanteile können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter, die mindestens die Hälfte der Geschäftsanteile darstellen, auf Dritte außerhalb der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn die Satzung sieht eine größere Mehrheit vor (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L.223-14).

Unter einem „Dritten“ ist jede natürliche Person oder juristische Person zu verstehen, die zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht Gesellschafter ist. Es kann sich also somit um ehemalige Gesellschafter, Arbeitnehmer oder Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, handeln.

Die formellen Voraussetzungen

Der Verkauf von Geschäftsanteilen muss schriftlich verfasst werden

Die Veräußerung von Geschäftsanteilen muss schriftlich festgestellt werden (Artikel L 221-14, Absatz 1 des frz. Handelsgesetzbuches) für die Anteile in einer SNC und, i.V.m. Art. L 222-2 und L 223-17 für die Anteile in einer SCS und einer SARL) in ebenso vielen Exemplaren wie es Parteien mit einem getrennten Interesse am Verkauf gibt (Artikel 1325, Absatz 1 des frz. Handelsgesetzbuches), also ebenso viele Exemplare wie es Verkäufer und Käufer gibt.

Das Fehlen eines schriftlichen Vertrages macht den Verkauf nicht ungültig. Aber die Schriftform ist notwendig, um den Verkauf zu veröffentlichen und ihn gegenüber der Gesellschaft rechtswirksam werden zu lassen. Sie hat also einen Einfluss auf die Übergabepflicht des Verkäufers.

Die Formalitäten zur Rechtswirksamkeit des Verkaufs

Rechtswirksamkeit gegenüber der Gesellschaft

Die Veräußerung von Geschäftsanteilen ist gegenüber der Gesellschaft rechtswirksam (frz. Handelsgesetzbuch Artikel L 221-14, Absatz 1 für Anteile in einer SNC i.V.m. Art. L 222-2 und L 223-17, für Anteile in einer SCS und einer SARL):

• entweder in den Formen vorgesehen in Artikel 1690 des frz. Zivilgesetzbuches, das heißt mittels Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder auf dem Weg der Zustimmung der Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer in einer notariellen Urkunde;
• oder durch Hinterlegung eines Originals des Kaufvertrages am Gesellschaftssitz gegen Übergabe einer Bescheinigung der Hinterlegung durch den Geschäftsführer.

Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten

Die Veräußerung von Geschäftsanteilen ist gegenüber Dritten erst rechtswirksam nach der Erfüllung der Formalitäten zur Rechtswirksamkeit gegenüber der Gesellschaft und nach der Hinterlegung der geänderten Satzung beim Handelsregister, welche auf elektronischem Wege durchgeführt werden kann (für Anteile an einer SNC, frz. Handelsgesetzbuch Artikel L 221-14, Absatz 2 und für Anteile an einer SCS und einer SARL, i.V.m. Art. L 222-2 und L 223-17).

• Hinterlegung von zwei Exemplaren des Kaufvertrages;
• Hinterlegung von zwei Exemplaren der aktualisierten Satzung;
• Es kann auch notwendig sein, eine Erklärung zu den wirtschaftlichen Eigentümern abzugeben.

Die Registrierung beim Finanzamt

Der Verkauf von Geschäftsanteilen, der Gegenstand eines Kaufvertrages ist, unterliegt der Formalität der Registrierung innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum des Kaufvertrages (frz. Steuergesetzbuch Artikel 635, 2-7° und 2-7° bis). Der Kaufvertrag wird beim Finanzamt, welches für den Wohnsitz einer der Parteien oder den Standort des Notars, wenn der Verkauf mit einer notariellen Urkunde vollzogen wird, zuständig ist, eingetragen.

Die Veräußerung ist in der Tat steuerpflichtig in Hinsicht auf die Veräußerungsgewinne für die Wertpapiere und die sozialen Rechte. Der Verkauf von Geschäftsanteilen begründet ein Recht auf Eintragung von

• 3 % nach Abzug eines Freibetrages von 23.000 Euro anteilig zur Anzahl an verkauften Geschäftsanteilen im Verhältnis zur Gesamtzahl an Geschäftsanteilen, und zwar für den Verkauf von Anteilen für eine SARL und gewisse andere Zivilgesellschaften.
• 5 % ohne Möglichkeit eines Freibetrages für den Verkauf von Geschäftsanteilen an Gesellschaften, bei denen mindestens die Hälfte des Vermögens aus Immobilien besteht.

Auswirkungen der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Eigentumsübertragung

Der Verkauf der Geschäftsanteile führt zur Eigentumsübertragung für diese, sobald die Willenserklärungen abgegeben wurden oder gegebenenfalls zu einem von den Parteien bestimmten Zeitpunkt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erwirbt der Käufer das Eigentum von Rechts wegen vom Verkäufer, sobald die Parteien sich in der Sache und im Preis einig sind, selbst wenn der Preis noch nicht gezahlt wurde (Artikel 1583 des frz. Zivilgesetzbuches).

Stimmrecht

Das Recht, an den Gesellschafterbeschlüssen teilzunehmen, also das Stimmrecht, wird auf den Käufer der Geschäftsanteile übertragen. Dieser kann sein Stimmrecht jedoch erst ab dem Zeitpunkt ausüben, ab dem der Verkauf gegenüber der Gesellschaft rechtswirksam geworden ist.

In Gesellschaften, bei denen der Eintritt eines neuen Gesellschafters einer Genehmigung durch die anderen Gesellschafter unterliegt, kann der Käufer sein Stimmrecht erst nach Erhalt der Genehmigung ausüben.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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