Treuepflicht für den seine Gesellschaft erwerbenden Geschäftsführer

24.10.18
Treuepflicht des Geschäftsführers

Treuepflicht des Geschäftsführers, der den Verkauf von Aktien oder Geschäftsanteilen verhandelt

In einer Entscheidung vom 10.07.2018 betont der französische Kassationshof die besondere Treuepflicht, welche dem Geschäftsführer und zugleich Anteilseigner obliegt, wenn er Geschäftsanteile an der von ihm geführten Gesellschaft von seinen Mitgesellschaftern erwirbt.

Auffällige Differenz beim Wert der Geschäftsanteile zwischen Erwerb und Weiterverkauf

Eine französische GmbH (SARL) wird zu jeweils 50 % von zwei gleichberechtigten Gesellschaftern gehalten. Der eine leitet die Gesellschaft als Geschäftsführer, während der andere in der Gesellschaft nicht aktiv ist.

Der geschäftsführende Gesellschafter erwirbt von seinem Mitgesellschafter dessen Geschäftsanteile zu deren Nominalwert für einen Betrag von 25.000 Euro. Bei dieser Gelegenheit zahlte er ihm auch sein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 38.028,45 Euro zurück.

Im Anschluss brachte der Geschäftsführer und Alleingesellschafter seine gesamten Geschäftsanteile an der GmbH in eine französische Aktiengesellschaft (SA) ein. Der Wert der Aktien wurde mit 475.000 Euro beziffert.

Die GmbH wurde danach in eine vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS) umgewandelt und alle Aktien wurden für 528.000 Euro an einen Dritten verkauft. Diese Maßnahme fand gerade einmal drei Monate nach dem ersten Erwerb der Geschäftsanteile an der GmbH durch den Geschäftsführer statt. Es ist wichtig für den Ausgang des späteren Gerichtsverfahrens zu betonen, dass Verhandlungen mit dem Dritten bereits begonnen hatten, als der ursprüngliche Mitgesellschafter dabei war, seine Geschäftsanteile an seinen geschäftsführenden Mitgesellschafter zu verkaufen.

Gültige Zustimmung des Verkäufers der Geschäftsanteile laut Berufungsgericht

Vor diesem Hintergrund erfuhr der inaktive Gesellschafter, für welchen Preis die gesamten Geschäftsanteile letztendlich an einen Dritten verkauft wurden und fühlte sich benachteiligt. Der Rechtsanwalt der Gesellschaft reichte eine Klage auf Schadensersatz ein, und zwar mit der Begründung der arglistigen Täuschung, genauer gesagt wegen arglistigem Verschweigen, also der „absichtlichen Verheimlichung durch eine Vertragspartei einer Information, von deren entscheidenden Bedeutung für die andere Partei er Kenntnis hat“ laut Definition des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil).

Das Berufungsgericht wies die Klage der Gesellschaft ab. Die Richter heben hervor, dass die Gespräche mit dem an den gesamten Geschäftsanteilen interessierten Dritten, die bereits am Laufen waren, noch nicht weit fortgeschritten waren. Somit sind die Richter der Auffassung, dass die Zustimmung des Verkäufers nicht beeinflusst worden wäre, hätte er davon Kenntnis gehabt. Für das Berufungsgericht ist der Verkauf der Geschäftsanteile also vollkommen normal abgelaufen. Der Verkauf der Geschäftsanteile durch die Gesellschaft Pléiade wurde dementsprechend als gültig bewertet und nicht in Frage gestellt.

Treuepflicht des Verkäufers der Geschäftsanteile

Der Kassationshof hingegen berücksichtigt die Haftung des veräußernden Mitgesellschafters aufgrund seiner Kenntnisse der Gesellschaft als deren Geschäftsführer. Für den Kassationshof besteht die Treue darin, die Informationen bezüglich der laufenden Gespräche preiszugeben. Alle Informationen, welche die Zustimmung des Vertragspartners beeinflussen könnten, sind offenzulegen. Die Ausübung eines Geschäftsführeramtes gibt dabei einen besonders guten Überblick, insbesondere über die Buchhaltung und die Geschäftsabläufe der zu verkaufenden Gesellschaft. Bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen muss der Vertragspartner, der über Informationen verfügt, laut den Richtern also diese Informationen unaufgefordert übermitteln und sich nicht nur darauf beschränken, auf die Anfrage von Unterlagen von Seiten des anderen Vertragspartners zu antworten.

Der Kassationshof nutzt dieses Urteil somit, um noch einmal mit Nachdruck an den Grundsatz der Loyalität im französischen Recht des Unternehmenskaufs zu erinnern, welchem der Geschäftsführer, der die Geschäftsanteile seiner Gesellschaft erwirbt, unterliegt, und stellt klar, dass „der erwerbende Geschäftsführer, der den veräußernden Gesellschafter nicht über laufende Verhandlungen mit einem Dritten zum Weiterverkauf der verkaufsgegenständlichen Geschäftsanteile informiert, seiner Treuepflicht nicht nachkommt, unabhängig vom Stand der Verhandlungen„.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Michail Petrov

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