Verbindlichkeiten vor dem Unternehmenskauf in Frankreich

28.06.10
Passivagarantie und Verbindlichkeit in Frankreich

Klage des Käufers eines französischen Unternehmens auf Zahlung auf der Grundlage einer Garantie ohne Garantievereinbarung

In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlung der Verbindlichkeiten aus einem Arbeitsprozess in Frankreich, der vor Unternehmenskauf begann, verurteilt. Der Verkäufer hatte jedoch keine vertragliche Garantie beim Verkauf vereinbart und sogar seine Haftung ausgeschlossen.

Im vorliegenden Fall wurden kurz vor der Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile an einer französischen Gesellschaft zwei Arbeitnehmer aus ihrer Belegschaft gekündigt. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages hatte der Verkäufer eine Ladung vom Arbeitsgericht erhalten. Später wurde die verkaufte Gesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung an die zwei ehemaligen Mitarbeiter verurteilt. Der Käufer verklagte den Verkäufer auf Übernahme der Entschädigung auf der Grundlage der Gewährleistung. Vor diesem Hintergrund mussten sich die Berufungsrichter mit der Frage befassen, ob der Verkäufer in Ermangelung einer Garantievereinbarung doch zur Zahlung verpflichtet gewesen sei.

Grundsätze ds französischen Uternehmenskaufsrecht in Ermangelung einer Garantievereinbarung

Nach französischem Recht gewährleistet grundsätzlich der Verkäufer von Gesellschaftsanteilen bzw. Aktien (oder shares) seinem Käufer das Bestehen der Anteile und deren Rechte daran und haftet für Sachmängel. Da die Geschäftsanteile und nicht das Unternehmen selbst der Kaufgegenstand sind, beschränkt sich nach dem Gesetz die Sachmangelgewährleistung auf die Nutzung der Geschäftsanteile. Das Gesetz bietet dagegen keine Grundlage für einen etwaigen Anspruch des Käufers auf die Werthaltigkeit der Geschäftsanteile.

Merkt der Käufer nach Unternehmenskauf, dass die Gesellschaft unerwartete Verluste erleidet oder höhere Verbindlichkeiten als erwartet hat, steht ihm in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung eventuell nur noch der Weg der Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung bei seiner Willenserklärung offen. Dieser Weg ist allerdings sehr eng: Er setzt voraus, dass der Käufer die Geschäftsanteile nicht erworben hätte, wenn er von der Realität gewusst hätte. Der Irrtum darf sich allerdings nur auf das Bestehen und die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft beziehen und nicht auf den Wert der Geschäftsanteile. Bei der arglistigen Täuschung handelt es sich um betrügerische Handlungen des Verkäufers, wie z.B. das Verschweigen eines laufenden Gerichtsverfahrens mit ausdrücklicher Zusicherung des Nichts-Bestehens von solchen Verfahren. Das Pariser Berufungsgericht hat in einem solchen Fall bereits im Urteil vom 31.5.1990 entschieden, dass der Verkaufspreis auf der Grundlage der Täuschung herabgesetzt werden soll.

Das Pariser Berufungsgericht lässt die Vereinbaung über den Ausschluss der Haftung aus Verbindlichkeiten außer Acht

Das Pariser Berufungsgericht ging aus unserer Sicht in seinem Urteil vom 12.3.2010 jedoch weiter. Es hat in dem oben aufgeführten Fall den Verkäufer auf Schadensersatz verurteilt, obwohl dieser seine Haftung für die Verbindlichkeiten aus etwaigen Gerichtsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Der Unternehmenskaufvertrag sah tatsächlich vor, dass der Käufer sich verpflichtet, das bekannte und unbekannte Passiva und die möglichen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu übernehmen und dafür allein zu haften (faire son affaire personnelle).

Das Pariser Berufungsgericht war der Ansicht, dass trotz Bestehens dieser Vereinbarung zur Entlastung des Verkäufers, letzterer den Käufer über das Bestehen dieses arbeitsrechtlichen Verfahrens hätte informieren müssen.

Das Gericht begründete die Informationspflicht des Verkäufers trotz Entlastungsklausel mit der Tatsache, dass diese Gerichtsverfahren eine finanzielle Bedrohung für die Gesellschaft bzw. für den Wert der Gesellschaftsanteile darstellen. Es wurde dabei das schuldhafte Verschweigen des Verkäufers (dissimulation fautive) und die daraus resultierende Minderung des Wertes der Geschäftsanteile zugrunde gelegt.

Das Gericht begründete interessanterweise seinen Tenor mit folgenden Argumenten:

  • der Verkäufer kann nicht den Begriff „ bekanntes und unbekanntes Passiva“ mit den damals laufenden Verfahren gleichsetzen, da es sich eher um ein Verschweigen des Verkäufers handelt;
  • die laufenden Verfahren können ebenfalls nicht als mögliche Streitigkeit betrachtet werden, da die Streitigkeiten bereits entstanden waren.

Der Verkäufer wurde zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, welcher sich laut Arbeitsgerichtsurteil auf den Betrag der Entschädigung zugunsten der Arbeitnehmer beläuft.

Vorsicht geboten beim Verfassen von Klauseln über Passiva- und Aktivagarantie

Mit diesem Urteil setzt das Pariser Berufungsgericht die Unternehmensverkäufer stark unter Druck, die sich mit einer einfachen Entlastungsklausel von laufenden Gerichtsverfahren, Verbindlichkeiten oder gar Anwartschaftsrechten Dritter „auf die Schnelle“ befreien wollen.

Es empfiehlt sich daher grundsätzlich, immer eine umfassende vertragliche Garantievereinbarung zur Gewährleistung zu schließen. Diese vertragliche Garantievereinbarung wird in Frankreich meistens als „Passivagarantie“ (garantie de passif) bezeichnet, wobei diese Garantie im Regelfall nicht nur die Passivseite, sondern auch die Aktivseite der Bilanz des betroffenen Unternehmens betrifft. Durch die Vereinbarung erhält der Käufer eine Zusicherung über den Wert der Geschäftsanteile. Der Verkäufer kann sich mit der Garantievereinbarung wiederum rechtswirksam gegenüber dem Käufer entlasten, indem er sich auf die Kenntnis des Käufers über Einzelheiten aus dem Unternehmen beruft.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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