Abberufung des Geschäftsführers in der GmbH und der französischen SARL

25.12.10
Abberufung des Geschäftsführeres in der GmbH und der französischen SARL

Sowohl das deutsche als auch das französische Gesellschaftsrecht sehen die Möglichkeit der Abberufung der gesetzlichen Vertreter durch die Gesellschafter vor. Unterschiede sollten aber in der Praxis nicht unterschätzt werden.

Die Abberufung des Geschäftsführers einer SARL im französischen Recht

Im französischen Gesellschaftsrecht herrscht das Prinzip der freien Abberufung des gesetzlichen Vertreters (révocation ad nutum). Dieses Prinzip führt insbesondere dazu, dass eine zu hohe im Voraus vereinbarte Abfindung an den abberufenen gesetzlichen Vertreter die Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter beeinträchtigen kann und infolgedessen unter Umständen als rechtsunwirksam angesehen wird.

Der Geschäftsführer der SARL (Abk. für Société à Responsabilité Limitée – GmbH französischen Rechts) hat einen gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz (Art. L223-25 Abs. 1 des frz. Handelsgesetzbuchs- Code de Commerce), wenn kein wichtiger Grund (juste motif) für seine Abberufung vorliegt.

Auf Form und Fristen muss immer geachtet werden, um jegliche Schadensersatzansprüche vom gesetzlichen Vertreter zu vermeiden.

Ist der gesetzliche Vertreter gleichzeitig Angestellter der französischen Gesellschaft (sog. Kumulierung – cumul du contrat de travail et du mandat social) und dabei zwangsläufig mit anderen Funktionen als der reinen Geschäftsführung anvertraut, sind die strengen Vorschriften des französischen Arbeitsrechts zur Kündigung des Arbeitsvertrages (contrat de travail ) zu beachten. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es unzulässig, eine Klausel über die automatische Beendigung vom Anstellungsvertrag für den Fall der Abberufung als gesetzlicher Vertreter der französischen Gesellschaft vorzusehen.

Vergleich mit der Abberufung des Geschäftsführers im deutschen Recht

Nach deutschem Gesellschaftsrecht dürfen die Gesellschafter den Geschäftsführer der deutschen GmbH jederzeit abberufen (vgl. § 38 Abs. 1 GmbHG). Im Gegensatz zum französischen GmbH-Recht ist zur Abwehr gegen Schadensersatzansprüche vom Geschäftsführer kein wichtiger Grund zu seiner Abberufung anzugeben, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag hat dies ausdrücklich vorgesehen.

Der Geschäftsführer einer GmbH wird im Rahmen seiner Tätigkeit zum Organ der Gesellschaft bestellt und als solches bevollmächtigt, für die GmbH zu handeln. Ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag legt neben dem Amt oftmals die persönlichen Beziehungen des Geschäftsführers zur Gesellschaft fest, wobei dieser Vertrag die Ausübung des Geschäftsführeramtes zum Gegenstand hat. Im Gegensatz zum französischen Anstellungsvertrag des Geschäftsführers handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag für eine andere Tätigkeit.

Wird der deutsche GmbH-Geschäftsführer in einem Gesellschafterbeschluss abberufen, muss der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag zeitnah gekündigt werden. Im Gegensatz zum französischen Recht kann im Geschäftsführer-Dienstvertrag des deutschen Rechts vereinbart werden, dass der Anstellungsvertrag in der Weise mit dem Organverhältnis verbunden werden soll, dass er mit der Abberufung endet. Diese vertragliche Verknüpfung wurde von der Rechtsprechung anerkannt. Hier greift im Gegensatz zu der Fallkonstellation des französischen SARL-Geschäftsführers im Regelfall das Kündigungsschutzrecht zugunsten der Arbeitnehmer nicht (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG).

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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