Die Abberufung des gesetzlichen Vertreters unterliegt der Loyalitätspflicht

10.04.17
Abberufung

Die freie Abberufbarkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und die Loyalitätspflicht

Grundsätzlich können nach französischem Gesellschaftsrecht die gesetzlichen Vertreter in der französischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme) und in der vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) ohne Angabe eines berechtigten Grundes unter Vorbehalt der Satzungsbestimmungen frei abberufen werden. Sollte die Abberufung jedoch missbräuchlich sein, so hat der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz. Als missbräuchliche Abberufung gilt die abrupte Abberufung bzw. eine in schikanösen und beleidigenden Bedingungen vorgenommene Abberufung. Dieser Schutz des Geschäftsführers ist auf die allgemeine Loyalitätspflicht der für die Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgane zurückzuführen.

Die freie Widerrufbarkeit des gesetzlichen Vertreters ist in der Tat mit gewissen Garantien zu seinen Gunsten zu vereinbaren. Die Gesellschafter haben zur Aufklärung des gesetzlichen Vertreters über die ihm vorgeworfenen Ereignisse alle Mittel einzusetzen, damit er in der Lage ist, sich über eine Stellungnahme zu verteidigen. In der neuesten Rechtsprechung wird die Bedeutung dieses Loyalitätsgrundsatzes betont, egal unter welchen Umständen die Abberufung erfolgt.

Die Abberufung des Geschäftsführers, der gleichzeitig auch Arbeitnehmer ist, unterliegt ebenfalls dem Loyalitätsgrundsatz

In einem Urteil vom 3.3.2015 hatte sich der frz. Kassationshof über eine Abberufung ausgesprochen, die einen gesetzlichen Vertreter betraf, der auch durch einen Arbeitsvertrag gebunden war.
In einem Konzern verfügte er gleichzeitig :

  • über einen Arbeitsvertrag als stellvertretender Generaldirektor mit der Muttergesellschaft für das Management mehrerer Tochtergesellschaften des Konzerns,
  • sowie über ein Amt als gesetzlicher Vertreter innerhalb der Tochtergesellschaften.

Die Muttergesellschaft hatte ihren stellvertretenden Generaldirektor (directeur général adjoint) entlassen und ihn hinterher in seiner Eigenschaft als gesetzlichen Vertreter widerrufen. Der ehemalige gesetzliche Vertreter hatte daraufhin vor Gericht mit der Begründung der missbräuchlichen Abberufung Klage auf Schadensersatz erhoben.

Der Ansicht des Berufungsgerichts nach stellte sich in einem Urteil vom 24.10.2013 die Frage, ob das Amt als gesetzlicher Vertreter einen akzessorischen Vertrag zum Arbeitsvertrag darstellte. Soweit weder der Arbeitsvertrag noch die Unterlagen der Gesellschaft eine solche Verbindung herstellten, sind der Arbeitsvertrag und das Amt als gesetzlicher Vertreter als zwei getrennte Verträge anzusehen.

Da diese Verträge unabhängig voneinander sind, hat die Kündigung des Arbeitsvertrages nicht gezwungenermaßen die Widerrufung des Amtes als gesetzlicher Vertreter zur Folge. Somit hätte der abberufene gesetzliche Vertreter unabhängig von dem im Arbeitsrecht vorgesehenen Verfahren von den Gründen seiner Abberufung informiert werden und sich dazu äußern können müssen. Die Verpflichtung zur Widerrufung seines Amtes unter Beachtung des Verfahrens nach dem Gesellschaftsrecht bestand somit weiterhin.

Der Kassationshof ist der Meinung, dass der gesetzliche Vertreter missbräuchlich abberufen wurde, da Letzterem nicht „die Möglichkeit geboten wurde, sich sinnvoll vor den unterschiedlichen zur Abberufung befugten Gesellschaftsorganen zu äußern“.

Das Berufungsgericht von Paris hatte in einem Urteil vom 06.12.2016 in einer ähnlichen Sache diese Position bzgl. der Abberufung des gesetzlichen Vertreters im Fall der Häufung eines Arbeitsvertrages mit einem Amt als gesetzlicher Vertreter nochmals klargestellt.

Es handelte sich um eine Arbeitnehmerin, die gleichzeitig :

  • innerhalb der Muttergesellschaft durch einen Arbeitsvertrag gebunden war,
  • wie im Arbeitsvertrag vorgesehen, als Präsidentin einer Tochtergesellschaft,
  • und als Präsidentin in einer zweiten Tochtergesellschaft amtierte.

Die Präsidentin wurde wegen schweren Verschuldens als Arbeitnehmerin gekündigt und von ihrem Amt abberufen. Sie hat Schadensersatz aufgrund der Verletzung der Loyalitätspflicht gefordert.

Das Berufungsgericht hat geurteilt, dass diese Abberufung missbräuchlich war, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Präsidentin zur Stellungnahme im Voraus vor Beendigung ihres Amtes eingeladen wurde. So gilt die Loyalitätspflicht auch bei Einheit der Aufgaben zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Amt als gesetzlicher Vertreter.

Selbst bei schwerwiegendem Verschulden unterliegt die Abberufung des gesetzlichen Vertreters der Loyalitätspflicht

E-Mail vor Abberufung des gesetzlichen VertretersIn einem Urteil vom 3.3.2016 hat das Berufungsgericht von Lyon sich ebenfalls bzgl. eines ähnlichen Themas geäußert.

Der Präsident einer Einmann-vereinfachten Aktiengesellschaft (SASU) hatte mit den gesetzlichen Vertretern der Muttergesellschaft Verhandlungen über den Verkauf der Aktien an der SASU eingeleitet. Bei der Sitzung des Betriebsrates hatte er die Mitarbeiter über den Kontrollwechsel der Gesellschaft informiert. Dabei waren die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Da er den Mitarbeitern des Unternehmens falsche Informationen mitgeteilt hatte, wurde er von dem Alleinaktionär aus schwerwiegendem und triftigem Grund abberufen. Der Alleinaktionär hatte sich damit begnügt, dem gesetzlichen Vertreter eine E-Mail zu senden und die Niederschrift mit den Beschlüssen zur Abberufung am nächsten Tag beim Handelsregister zu hinterlegen. Da dem Präsidenten nicht die Möglichkeit geboten wurde, Stellung zu nehmen, hat er geltend gemacht, dass die Loyalitätspflicht bei der Abberufung verletzt wurde.

Das Berufungsgericht hat geurteilt, dass das schwerwiegende Verschulden des gesetzlichen Vertreters nicht von der Nachweispflicht der Beachtung der Loyalitätspflicht entbinden würde. So kann ein gesetzlicher Vertreter, der seine Pflichten in dieser Eigenschaft schwerwiegend verletzt, aufgrund der als missbräuchlich anerkannten Abberufung Schadensersatz erhalten, soweit das zur Abberufung befugte Gesellschaftsorgan ihm gegenüber seine Loyalitätspflicht verletzt hat.

Selbst wenn die Abberufung des gesetzlichen Vertreters im Grundsatz frei ist, ist Vorsicht geboten : Auch wenn das entsprechende Verfahren in den Augen der Entscheidungsträger als hohler Formalismus erscheint, sollte dem gesetzlichen Vertreter immer die Möglichkeit zur Äußerung geboten werden, wenn man sich zu dessen Abberufung entschlossen hat.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Thissatan, vege

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