Vorzeitige Ernennung der Präsidenten einer SAS
Dürfen die Gesellschafter einer SAS der Nachfolger vom Präsidenten im Amt im Voraus ernennen? Antwort
Verfolgung des Gesellschafters für die Schulden einer Personengesellschaft
Die Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen eine Personengesellschaft richtet sich nicht gleich gegen die Gesellschafter
Präsident der SAS und automatische Erneuerung seines Amtes
Ist der Präsident einer französischen SAS nach Ende seiner Amtszeit noch tätig, so hat er aber keinen Anspruch auf Fortsetzung des Amts.
Neuer Gesellschafter und fehlende Zustimmung eines Gesellschafters
Der Verkauf von Geschäftsanteilen muss grundsätzlich von allen Gesellschaftern genehmigt werden. Artikel 1861 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass „Geschäftsanteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden können“. So verhindert das Fehlen der Zustimmung oder die Ablehnung eines einzelnen Gesellschafters den Abschluss der meisten Anteilsübertragungsverträge, auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Die fehlende Zustimmung wird durch die Nichtigkeit der…
Die Wettbewerbsverbotsklausel
Die Interessen der einzelnen Mitglieder eines Unternehmens können in Konflikt mit den Interessen des Unternehmens geraten und diesem schaden, manchmal auf verhängnisvolle Weise. Nicht selten stellt ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter einem direkten Wettbewerber seines Unternehmens die Informationen oder engen Kontakte, die er mit den Kunden knüpfen konnte, zur Verfügung und nutzt das von ihm erworbene Know-How. Hat…
Die Geschäftsanteile
Die Verbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft wird dadurch symbolisiert und veranschaulicht, dass je nach Gesellschaftsform Geschäftsanteile oder Aktien gehalten werden. Die Geschäftsanteile, die eher in Privatgesellschaften gehalten werden, sind also von größter Bedeutung für den Gesellschafter: Sie definieren seine Rechte und, wenn der Gesellschafter seine Anteile überträgt oder auf irgendeine Weise verliert, so verliert er meistens auch seine Rechte. Die…
Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch AG-Aktionäre
Die Einberufung der Hauptversammlung in der AG durch die Aktionäre ist die Ausnahme Die Aktiengesellschaft ist in Deutschland keine weitverbreitete Gesellschaftsform aufgrund ihrer hohen formellen Anforderungen und der komplexen Funktionsweise. In der Regel liegt zum Beispiel die Berechtigung zur Einberufung der Hauptversammlungen einer deutschen Aktiengesellschaft beim Vorstand. Es ist jedoch den Aktionären die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag…
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in Kasse“
Haftungsklage eines Dritten gegen den Geschäftsführer? Wird der Geschäftsführer einer GmbH bestellt, so hat er einige essentielle Pflichten zu beachten und erfüllen. Als Wichtigstes zu beachten gilt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Das GmbH-Gesetz präzisiert in § 43 I, dass „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ ist. Verletzt der Geschäftsführer der GmbH § 43 I des GmbH-Gesetzes, so greift die…
Der Begriff des Gesellschaftsinteresses und das Pacte-Gesetz
Der Begriff des eigenständigen Gesellschaftsinteresses Das Gesellschaftsinteresse (interêt social) ist grundlegend für eine Gesellschaft im französischen Gesellschaftsrecht: Die Gesellschaft muss ein eigenes Interesse haben, das unabhängig vom Interesse ihrer Gesellschafter ist. Das Gesellschaftsinteresse setzt voraus, dass die Führungskräfte der Gesellschaft unter Beachtung des Gesellschaftsinteresses Entscheidungen treffen und handeln. Alle Entscheidungen müssen zweckmäßig sein. Somit ist die Politik der Führungskräfte auf…
Die GmbH in Deutschland, eine der beliebtesten Gesellschaftsformen
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt GmbH, ist eine der beliebtesten Rechtsformen unter den Gesellschaften. Doch was genau macht sie bei Unternehmensgründern in Deutschland so beliebt? Wir behandeln in diesem Fragen alle rechtlichen Fragen der GmbH. Warum die Rechtsform der GmbH wählen? Hier sind die Hauptvorteile der Rechtsform der GmbH: Was bedeutet die beschränkte Haftung in der GmbH? Die Besonderheit…
Ausschluss eines Gesellschafters aus der französischen Gesellschaft
Ausschluss durch einstimmige Beschlussfassung der Gesellschafter In einem Urteil vom 24.10.2018 bestätigt der französische Kassationshof den Grundsatz der Möglichkeit zum Ausschluss des Gesellschafters einer Gesellschaft nach französischem Gesellschaftsrecht. Im entschiedenen Fall sieht eine Klausel in der Satzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die drei Gesellschafter hat, vor, dass „wenn die Gesellschaft mindestens drei Gesellschafter hat, die Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss, ohne…
Beweislastverteilung im Organhaftungsprozess gegen ausgeschiedene Geschäftsführer
Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast bei einer Inanspruchnahme der Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers? Der BGH hat zu dieser wichtigen Frage im Rahmen eines kürzlich ergangenen Beschlusses vom 20.11.2018 Stellung bezogen. Finanzielle Unterstützung einer später insolventen Tochtergesellschaft Eine Käuferin hat 2006 mit der Eigentümerin einer Reha-Klinik einen Vertrag über deren Übertragung geschlossen, und zwar in der Form eines Share…
Rücktrittsrecht des Gesellschafters in einer Gesellschaft für Freiberufler
Das Rücktrittsrecht des Gesellschafters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und insbesondere die einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Freiberufler, verfügen grundsätzlich über ein Rücktrittsrecht, wobei diese Möglichkeit nicht für Gesellschafter von Handelsgesellschaften besteht. So das französische Gesellschaftsrecht. Diese Möglichkeit des Rücktritts für Gesellschaften bürgerlichen Rechts muss nach französischem Gesellschaftsrecht eine der folgenden Voraussetzungen…
Die Gesellschafterliste in der GmbH
Was ist eine Gesellschafterliste im deutschen Gesellschaftsrecht? Eine Gesellschafterliste ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts, da sie in Frankreich nicht existiert. Sie gilt allerdings nur für die Rechtsform der GmbH (§ 40 GmbH) und enthält Informationen über die Gesellschafter. Darunter fallen Name und Vorname jedes Gesellschafters, ihr Geburtsdatum und Wohnort sowie die Nennbeträge und laufenden Nummern der übernommenen Geschäftsanteile und…
Pflicht zur Abstimmung über Kapitalerhöhung für Arbeitnehmer in Frankreich
Pflicht zur Abstimmung über eine Kapitalerhöhung in zwei Fällen In bestimmten Situationen müssen französische Aktiengesellschaften und vereinfachte Aktiengesellschaften (Société par actions simplifiée) nach französischem Gesellschaftsrecht den Aktionären bzw. Gesellschaftern einen Beschluss zur Kapitalerhöhung, die den Arbeitnehmern vorbehalten ist, zur Abstimmung vorlegen. Diese Pflicht wurde 2012 mit dem Ziel, Unternehmen dazu zu „zwingen“, das Kapital für ihre Arbeitnehmer zugänglich zu machen,…
Stimmverbot bei der Abberufung eines deutschen Geschäftsführers
Neue Entscheidung zum Stimmverbot in der GmbH Die deutschen Richter hatten in einer bedeutenden Entscheidung die Gelegenheit, die Bedingungen des Stimmverbots eines Gesellschafters für die Abberufung von seinem eigenen Amt als Geschäftsführer im deutschen Gesellschaftsrecht näher zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof hat am 04.04.2017 über die Frage entschieden, ob das Stimmverbot für den betroffenen Gesellschafter die Regel ist, und zwar ungeachtet…
Der Arbeitnehmer handelt ohne Vollmacht: Geht das?
Der Grundsatz: Die Handlungsvollmacht ist notwendig Prinzipiell verfügen ausschließlich die gesetzlichen Vertreter einer französischen Gesellschaft über die Befugnis, letztere gegenüber Dritten für alle Handlungen im Namen der Gesellschaft, die dem Gesellschaftsgegenstand entsprechen, verbindlich zu verpflichten. Eine Ausnahme ist eine Person mit Handlungsvollmacht, welche die Gesellschaft gegenüber Dritten, allerdings nur für bestimmte Vertragshandlungen, verpflichten kann. In der Praxis stellt sich immer…
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Genehmigung einer Maßnahme
In einem Urteil vom 08.11.2017 verweist der französische Kassationshof auf ein Grundprinzip des französischen Gesellschaftsrechts, nach dem die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nur in Ausnahmefällen ausgelöst werden kann, d.h. wenn er ein von seinem Amt trennbares Verschulden begeht. Dieser Begriff des „vom Amt trennbaren Verschuldens“ (faute séparable des fonctions) wurde vom Kassationshof definiert als ein besonders schwerwiegender Fehler, der mit…
Abberufung des Vertreters der SAS und schlechte Vertriebspolitik
Abberufung des Generaldirektors wegen Verstoß In einem Urteil vom 05.07.2017 hat der französische Kassationshof erneut seiner Rechtsprechung zur Abberufung eines gesetzlichen Vertreters einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft aus dringendem Grund (motif grave) Ausdruck verliehen. Bei Streitigkeiten innerhalb einer französischen Gesellschaft ist die Verteidigung im Gesellschaftsrecht durch einen deutsch-französischen Anwalt die beste Lösung. Der Generaldirektor (directeur général) der Gesellschaft Groupe Maisonneuve, einer…
Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers ist die Ausnahme!
Merkmale der persönlichen Haftung des Geschäftsführers Am 5. Juli 2017 haben zwei Urteile des französischen Kassationshofs zur Rechtsprechung bezüglich des vom Amt des Geschäftsführers trennbaren Verschuldens (faute séparable des fonctions) beigetragen. Geschäftsführer von französischen Gesellschaften haften grundsätzlich nur sehr selten persönlich gegenüber Dritten. In der Tat wird der Geschäftsführer zumeist durch die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft geschützt. Um die persönliche Haftung…