Die Wettbewerbsverbotsklausel

22.01.20
Die Wettbewerbsklausel

Die Interessen der einzelnen Mitglieder eines Unternehmens können in Konflikt mit den Interessen des Unternehmens geraten und diesem schaden, manchmal auf verhängnisvolle Weise.

Nicht selten stellt ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter einem direkten Wettbewerber seines Unternehmens die Informationen oder engen Kontakte, die er mit den Kunden knüpfen konnte, zur Verfügung und nutzt das von ihm erworbene Know-How.

Hat der Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter oder Gesellschafter das Recht, so frei zu handeln? Kann er während und nach seiner geschäftlichen Beziehung mit dem Unternehmen auf die gleiche Art und Weise handeln? Nachstehend geben wir Antworten auf diese Fragen.

Es ist zunächst wichtig zu verstehen, dass das französische Recht (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht) unterschiedliche Bestimmungen vorsieht, je nach Identität der Person, welche einem Wettbewerbsverbot unterliegt, aber auch je nach Zeitpunkt dieses Wettbewerbsverbots (während oder nach der geschäftlichen Beziehung mit der Gesellschaft).

Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers während dem Arbeitsverhältnis

Während der Ausführung des Arbeitsvertrages sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Arbeitsvertrag gebunden. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt einem der wichtigsten Grundsätze des Vertragsrechts, nämlich der Treuepflicht der Vertragsparteien (obligation de loyauté des parties). Des Weiteren unterliegt der Arbeitnehmer auch einer Treuepflicht (obligation de fidélité) gegenüber seinem Arbeitgeber.

Daher ist es dem Arbeitnehmer bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrages untersagt, einer Tätigkeit nachzugehen, die mit der Tätigkeit seines Arbeitgebers im Wettbewerb steht. Es ist also nicht zwingend notwendig, diese Treuepflicht durch eine ausdrückliche Klausel im Arbeitsvertrag vorzusehen, um das Unternehmen wirksam vor konkurrierenden Handlungen seines Arbeitnehmers zu schützen.

Es ist anzumerken, dass die Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmen durch eine Ausschließlichkeitsklausel, durch die der Arbeitnehmer auf die Ausübung jeglicher bezahlten beruflichen Tätigkeiten im eigenen Namen oder für einen anderen Arbeitgeber verzichtet, verstärkt werden kann. Wenn der Vertrag eine solche Klausel vorsieht, ist sie während der gesamten Ausführung des Arbeitsvertrages gültig. Laut den wichtigsten Grundsätzen der Rechtsprechung muss die Ausschließlichkeit durch die Art der zu erledigenden Aufgabe gerechtfertigt, verhältnismäßig zum Bestimmungszweck und unabdingbar zum Schutz der berechtigten Interessen des Unternehmens sein. Sie kann im Übrigen nicht für jede Art des Arbeitsvertrages vorgesehen werden, wenn sie in bestimmten Fällen nicht noch strengere Voraussetzungen erfüllt.

Nach Vertragsbeendigung anwendbare Wettbewerbsverbotsklausel

Das französische Arbeitsrecht stellt den folgenden Grundsatz auf: Das Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers muss unabdingbar für den Schutz der berechtigten Interessen des Arbeitgebers und der Geltungsbereich beschränkt sein. Diese Beschränkung gestaltet sich wie folgt:

  • zeitlich,
  • räumlich und
  • auf eine konkret bestimmte Tätigkeit bezogen.

Die Dauer des Wettbewerbsverbots muss im Übrigen angemessen sein und gegebenenfalls die Höchstdauer des Tarifvertrages beachten. Sind keine Regelungen in einem Tarifvertrag vorgesehen, gibt es theoretisch keine genaue Höchstdauer. Es kommt dabei auf die Umstände an.

Die Wettbewerbsverbotsklausel muss eine Art Bonus für das Wettbewerbsverbot, also eine finanzielle Gegenleistung vorsehen, da es dem Arbeitnehmer untersagt ist, sich bei einem Wettbewerber zu bewerben oder sich bei diesem zu beteiligen, wodurch er möglicherweise Karrierechancen verpasst. Ist keine finanzielle Gegenleistung in der Klausel vorgesehen, so ist diese nichtig und kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden. Daher ist es wichtig, die Höhe der Entschädigung sorgfältig in der Klausel festzulegen:

  • entweder der Betrag ist im Tarifvertrag, der auf das Unternehmen anwendbar ist, vorgesehen
  • oder er wird frei festgelegt. Allerdings muss eine Entschädigung vorgesehen werden, die angesichts der Einschränkungen für den Arbeitnehmer gerecht ist.

Es sollte also eine ungeschickte oder gar riskante Formulierung der Wettbewerbsverbotsklausel vermieden werden, denn sie kann ungültig sein, ohne dass die Parteien es bemerken, und letztendlich Kosten für das Unternehmen verursachen, ohne wirksam zu sein. Denn selbst wenn die Klausel aufgrund der schlechten Abfassung ungültig ist, kann der Arbeitnehmer die Entschädigung einfordern oder entscheiden, sich nicht auf die Nichtigkeit zu berufen, um weiterhin die finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

Wie kann der Arbeitgeber sich von der Wettbewerbsverbotsklausel befreien?

Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Wettbewerbsverbotsklausel doch nicht anwenden möchte, entweder weil sein Arbeitnehmer nicht zu einem Wettbewerber wechselt oder weil kein Schaden daraus entstehen würde, wenn er seine Kompetenzen bei einem Wettbewerber einsetzen würde. Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer offiziell und formell vom Wettbewerbsverbot befreien.

Damit die Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel wirksam durchgeführt wird, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Diese Möglichkeit muss im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vorgesehen sein.
  • Der genaue Zeitpunkt der Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel muss mit Bedacht gewählt und genauestens vom Arbeitgeber eingehalten werden. Andernfalls muss die Klausel trotz der Aufhebung durch den Arbeitgeber eingehalten werden: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Entschädigung zahlen, auch wenn es nicht zu seinem Vorteil ist. Bei einer Vertragsbeendigung durch den Arbeitgeber muss die Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages oder der Mitteilung der Vertragsbeendigung erfolgen.
  • Manchmal sehen Tarifverträge zusätzliche und recht strenge Voraussetzungen vor, wie beispielsweise die Zustimmung des Arbeitnehmers.
  • Im Gebiet Alsace-Moselle sieht das lokale Recht besondere Regelungen vor, die in bestimmten Fällen unbedingt eingehalten werden müssen.

Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter

Selbst wenn sie nicht in der Geschäftsführung aktiv sind, können Gesellschafter wichtige Informationen besitzen wie beispielsweise in Bezug auf die Strategie und wichtige Zahlen. Es kann von Bedeutung sein, ihnen zu untersagen, ihre Stellung auszunutzen, um ein Konkurrenzunternehmen auszubauen oder zu begünstigen. Bei den Satzungen handelt es sich jedoch sehr oft um Standardmodelle, welche diese Möglichkeit nicht vorsehen. Dies kann verhängnisvoll werden, denn die Regeln des Gesellschaftsrechts sehen für Kapitalgesellschaften vor, dass der Gesellschafter ohne ausdrückliche Klausel nur Handlungen des unlauteren Wettbewerbs unterlassen muss. Es gibt jedoch zahlreiche Situationen, die der Gesellschaft schaden, ohne die strikte Definition für Handlungen des unlauteren Wettbewerbs zu erfüllen.

Der französische Kassationshof hat beispielsweise am 03.03.2015 in einer Sache geurteilt, in der einer der Gründungsgesellschafter einer französischen GmbH eine andere Gesellschaft mit der gleichen Tätigkeit gegründet hatte. Die GmbH verklagte den Gesellschafter und warf ihm unlauteren Wettbewerb und eine Verletzung seiner Treuepflicht vor. Die Kammer für Handelssachen hat darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter „in dieser Eigenschaft nicht dazu angehalten ist, keine konkurrierende Tätigkeit zur Gesellschaft auszuüben„, sondern dass er „nur keine Handlungen des unlauteren Wettbewerbs“ gegenüber der Gesellschaft begehen darf (BGH, 03.03.2015, Nr. 13-25.237). Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch nicht um eine Handlung des unlauteren Wettbewerbs.

In der Tat kennt die Rechtsprechung kein grundsätzliches Wettbewerbsverbot für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften. Ein Gesellschafter einer solchen Gesellschaft kann somit zwei parallele Vorhaben für zwei konkurrierende Gesellschaften vorantreiben, ohne seine Mitgesellschafter darüber zu informieren (Urteil BGH, 15.11.2011, Nr. 10-15.049).

Es ist also unerlässlich, eine Wettbewerbsverbotsklausel für den Gesellschafter vorzusehen und deren Umrisse genau zu definieren. Diese Klausel kann wie folgt eingefügt werden:

  • entweder in die Satzung, um sie allen eintretenden Gesellschaftern entgegenzuhalten,
  • oder in einem Dokument außerhalb der Satzung, wie in einem Gesellschaftsvertrag.

Um die Gültigkeit einer solchen Klausel zu prüfen, wägen die Richter hauptsächlich die Verhältnismäßigkeit zwischen der Einschränkung der Freiheiten des Gesellschafters und dem Schutz der notwendigen Interessen des Unternehmens ab.

Das Fehlen eines allgemeinen Wettbewerbsverbots in Kapitalgesellschaften kann jedoch nicht auf Personengesellschaften übertragen werden, da die Gesellschafter durch ihr Engagement „intuitu personae“ (in Abhängigkeit von der Person) verpflichtet sind. Es gibt beispielsweise eine Ausschließlichkeitsverpflichtung für die Gesellschafter einer SCP (frz. bürgerlich-rechtliche Gesellschaft für Freiberufler), welche gleichbedeutend mit einem Verbot, der Gesellschaft Konkurrenz zu machen, ist.

Wenn die Gesellschafter einer Wettbewerbsverbotsklausel unterliegen, kann ein Richter im Rahmen eines nicht kontradiktorischen Verfahrens, welches es dem betroffenen Gesellschafter nicht erlaubt, sich zu verteidigen, Untersuchungsmaßnahmen gerichtlich anordnen, um nachzuweisen, ob unlauterer Wettbewerb vorliegt. In jedem Fall müssen die Maßnahmen sich strikt auf die in der Klage beschriebenen streitgegenständlichen Tatsachen beschränken.

Wettbewerbsverbot des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft

In Bezug auf den gesetzlichen Vertreter (je nach Gesellschaftsform: Geschäftsführer, Präsident, Generaldirektor) ist die französische Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot sehr streng. Sie nennt in der Tat ein allgemeines Verbot, die Kunden der Gesellschaft abzuwerben, und zwar auf Grundlage der Loyalitäts- und Treuepflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft gemäß Artikel L. 223-22 des frz. Handelsgesetzbuches in Bezug auf die Haftung des Geschäftsführers einer frz. GmbH.

Der Generaldirektor einer frz. Aktiengesellschaft ist ebenfalls an diese Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft gebunden, wie ein Urteil vom 24.02.1998 (BGH, 24.02.1998, Nr. 96-12.638) bestätigt. Das gleiche gilt für die Führungskraft einer frz. Vereinfachten Aktiengesellschaft (BGH, 18.12.2012, Nr. 11-24.305).

Wird diese Pflicht nicht beachtet, kann die Haftung des Geschäftsführers ausgelöst und seine Abberufung entschieden werden.

Das Wettbewerbsverbot für ehemalige Gesellschafter

Wenn keine Klausel ein Wettbewerbsverbot vorsieht, kann ein ehemaliger Geschäftsführer schon am Tag nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft eine konkurrierende Tätigkeit aufnehmen. Wenn eine Wettbewerbsverbotsklausel vorgesehen ist, hängt diese hauptsächlich von der Rechtsprechung ab und stützt sich nur sehr wenig auf Gesetzestexte.

Wettbewerbsverbotsklauseln werden als eine Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit und des damit einhergehenden Grundsatzes des freien Wettbewerbs betrachtet, was strikte Vorgaben durch die Rechtsprechung rechtfertigt. Der französische Kassationshof hat für die Gültigkeit ähnliche kumulative Bedingungen gestellt wie die zuvor genannten im Arbeitsrecht, welche als Einschränkungen des Wettbewerbsverbots zu verstehen sind:

  • Für den Gegenstand der Wettbewerbsverbotsklausel muss die untersagte Tätigkeit genau definiert sein, die Klausel darf dem Schuldner nicht jegliche Möglichkeit nehmen, seine berufliche Tätigkeit normal auszuüben, und sie muss unerlässlich für den Schutz der berechtigten Interessen des Gläubigers sein, also zur Fortsetzung seiner Tätigkeit und zum Schutz seiner Kundschaft.
  • Bezüglich ihrer Reichweite muss die Wettbewerbsverbotsklausel zeitlich und räumlich begrenzt sein. Andernfalls wäre die Wettbewerbsverbotsklausel missbräuchlich und dadurch wirkungslos. Diese zeitlichen und geografischen Einschränkungen sind kumulativ. In einem Urteil vom 12.02.2013 hat die Kammer für Handelssachen des frz. Kassationshofs beispielsweise erklärt, dass eine Wettbewerbsverbotsklausel der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden kann, da die Klausel zeitlich, aber nicht räumlich begrenzt war (BGH, 12.02.2013, Nr. 12-13.726).

In der Praxis sind die beiden Begrenzungen oft vorgesehen, um die genaue Reichweite des Wettbewerbsverbots zu definieren und dadurch die Wirksamkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zu stärken.

Des Weiteren gibt es im Gegensatz zu einer Wettbewerbsverbotsklausel für Arbeitnehmer nicht zwingend eine finanzielle Gegenleistung. Dennoch ist Vorsicht geboten, falls der ehemalige Gesellschafter gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft war.

Schließlich bewertet der Richter den genauen Inhalt der Wettbewerbsverbotsklausel und überprüft deren Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der Interessen der Gesellschaft. Es bleibt somit immer ein Restrisiko, dass die Klausel unwirksam ist, wenn sie schlecht abgefasst wurde.

Wettbewerb durch ehemalige gesetzliche Vertreter

Am Ende der Amtszeit sind der Geschäftsführer, der Präsident oder der Generaldirektor grundsätzlich nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden. Der ehemalige gesetzliche Vertreter kann jedoch mit der von ihm geführten Gesellschaft konkurrieren, aber nur unter Voraussetzung, dass er sich loyal verhält. Das Abwerben von Mitarbeitern, der Versand eines Rundschreibens an die Kundschaft über sein Ausscheiden und die Gründung einer Gesellschaft, welche die gleichen Produkte und Dienstleistungen anbietet, wären im Sinne der Rechtsprechung unlauter.

Wenn eine Klausel in der Satzung oder in einem Gesellschafterbeschluss über die Amtszeit, meistens anlässlich der Ernennung, vorgesehen ist, kann dem ehemaligen geschäftlichen Vertreter die Ausübung einer konkurrierenden Tätigkeit untersagt werden, und zwar für die in der Klausel vorgesehene Dauer.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage der Wettbewerbsverbotsklausel und kann sich als sehr riskant und kostspielig erweisen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einstellung des Arbeitnehmers oder des Geschäftsführers nicht gut organisiert wurde. Es ist also sehr dazu zu raten, sich an eine Anwaltskanzlei zu wenden, die solche Klauseln wirksam abfassen kann, um bei Vertragsbeendigung unerfreuliche Überraschungen zu vermeiden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Panumas

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?