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Ernennung des Beauftragten in einer französische Gesellschaft Tritt aus verschiedenen Gründen in einer Gesellschaft die Situation ein, dass sich die Gesellschafter nicht über die Nachfolge eines ausscheidenden oder gar verstorbenen Geschäftsführers einigen können oder einfach untätig bleiben, hat dies für die Gesellschaft zur Konsequenz, dass sie sich ohne Geschäftsführer wiederfindet. Besteht für eine Gesellschaft jedoch die dringende Notwendigkeit der Führungsübernahme,…

Kürzlich erlassenes Urteil in Frankreich über die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft Ist zwischen den Gesellschaftern in der französischen Gesellschaft Uneinigkeit eingetreten, welche nicht mehr überwunden werden kann, besteht für die betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit, die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft vor Gericht zu beantragen. In diesem Fall stützt sich der Antrag (soweit es ihre Gesellschaftsform zulässt) auf den frz. Code civil.…

Grundsatz der Bestimmung der Vergütung in einem Gesellschafterbeschluss Im französischen Gesellschaftsrecht wird die Vergütung des Geschäftsführers der französischen GmbH (SARL) entweder in der Satzung oder per Gesellschafterbeschluss festgelegt. Vor kurzem hat ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 15.3.2017 diesen Rechtsprechungsgrundsatz aufgegriffen. Anfechtung des Beschlusses durch Minderheitsgesellschafter und Insolvenzverwalter Im Jahr 2004 haben zwei natürliche Personen eine französische SARL gegründet. Der…

Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem…

Gesellschaftsformen in Frankreich Überblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen nach frz. Gesellschaftsrecht Das französische Gesellschaftsrecht, genau wie das deutsche Gesellschaftsrecht differenziert grundsätzlich zwei Arten von Gesellschaftsformen, nämlich Personen- und die Kapitalgesellschaften. Daneben darf bei der Unternehmensgründung in Frankreich eine natürliche Person auch ein Unternehmen gründen, insbesondere in der Form des Einzelunternehmens. Zu diesen zwei Arten von Gesellschaften gehören insbesondere folgende Gesellschaftsformen…

Freie Abberufbarkeit der Geschäftsführerund die Loyalitätspflicht Grundsätzlich können nach französischem Gesellschaftsrecht die gesetzlichen Vertreter in der französischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme) und in der vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) ohne Angabe eines berechtigten Grundes unter Vorbehalt der Satzungsbestimmungen frei abberufen werden. Sollte die Abberufung jedoch missbräuchlich sein, so hat der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz. Als missbräuchliche Abberufung gilt die abrupte…

Fehlende Bestimmung zum Vorstand in der Satzung einer frz. SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) Die Société par Actions Simplifiée (SAS) ist unter den französischen Gesellschaftsformen eine attraktive Gesellschaft, insbesondere aufgrund der großen Freiheit, die den Gesellschaftern bei der Verfassung der Satzung gewährt wird. Mit dieser Freiheit besteht jedoch das Risiko der Lücken bzw. der Ungenauigkeiten von Bestimmungen bei der Verfassung, was katastrophale…

Wettbewerbsverbotsklausel in der Gesellschaftervereinbarung im Gesellschaftsrecht Die Kammer für Handelssachen des Kassationshofes hat in einem Urteil vom 20.09.2016 die Rechtsprechung zu den Gültigkeitsvoraussetzungen der Wettbewerbsverbotsklausel aus einer französischen Gesellschaftervereinbarung oder Side Letter (pacte d’associés) bestätigt. Ein im Bereich der Partyzubehörartikel tätiger Konzern hat seinen Mehrheitsgesellschaftern und zugleich Geschäftsführern vorgeworfen, Handlungen unlauteren Wettbewerbs über andere Unternehmen vorgenommen zu haben und somit…

Durch ein junges Urteil der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofes vom 12.07.2016 haben die Richter die persönliche Haftung eines Geschäftsführers aus folgendem Grund festgestellt: Der Geschäftsführer hatte es unterlassen, die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung einzuberufen. Diese gerichtliche Entscheidung fällt für die Geschäftsführer sehr streng aus und sollte aus diesem Grund näher erläutert werden. Keine…

Verschulden des Geschäftsführers: Kein Abschluss der Pflicht-Gewährleistungsversicherung beim Bau Durch ein Urteil vom 10.03.2016 hat der französische Kassationshof bestätigt, dass der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft aufgrund der Unterlassung des Abschlusses einer Zehnjahres-Bauhaftungsversicherung (sog. „garantie décennale“) durch seine Gesellschaft einen „vorsätzlichen und eine Straftat begründenden Fehler“ und somit „einen von seinem Gesellschaftsamt trennbaren Fehler“ begeht und dafür „persönlich haftet“. Im vorliegenden…

Haftung des französischen Geschäftsführers gegenüber Dritten in einem jungen Urteil bestätigt Der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft mit begrenzter Haftung verklagt einen Bauträger, um dessen Bauvorhaben auf künstliche Weise zu verhindern. In einem am 10.11.2015 ausgesprochenen Gerichtsurteil erläutert die Handelskammer des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) erneut den Begriff des vom französischen Geschäftsführers begangenen vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden, aus diesem Grund vom…

Gründen ehemalige Arbeitnehmer einer Gesellschaft eine Konkurrenzfirma und sinkt deren Umsatz, Vorsicht mit dem Schadensersatzanspruch.

In einer Entscheidung vom 12.5.2015 hat die Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen des französischen Kassationshofs (Chambre commerciale de la Cour de cassation) zugestanden, dass durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss von dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft abgewichen werden darf. Abweichung von der Wettbewerbsverbotsklausel durch Gesellschaftervereinbarung Der Gesellschaftsvertrag einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée; abgekürzt: SARL) beinhaltete eine Wettbewerbsverbots-Klausel, nach…

Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht weitreichende Einsichts- und Informationsrechte für Gesellschafter einer deutschen GmbH vor. Ihre Auskunftsrechte sind gegenüber den Ansprüchen von Gesellschaftern in Gesellschaften anderer Formen des deutschen Gesellschaftsrechts sehr weit. Dieser Umstand sollte bei der Wahl der Rechtsform einer Gesellschaft mitberücksichtigt werden. Die umfassenden Auskunftsrechte ermöglichen es dem Mitgesellschafter der GmbH, die ihm übertragenen Kompetenzen sachgerecht wahrzunehmen und können…

Im französischen Gesellschaftsrecht kann die Satzung einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée – abgekürzt „SAS“) die Gehaltsmodalitäten des Präsidenten (Président) frei bestimmen. Die Satzung kann insbesondere vorsehen, dass die Vergütung durch einen Gesellschafterbeschluss festgelegt wird. In einer dem französischen Kassationshof (Cour de Cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Streitsache hatten sich die Gesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts…

In einer Entscheidung vom 18. Februar 2014 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) zum ersten Mal bestätigt, dass der Gesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (Société par actions simplifiée, SAS) persönlich für sein Verschulden gegenüber eines Vertragspartners der Gesellschaft haften kann. Der Sachverhalt, der dieser Angelegenheit zugrunde lag, war komplex. Haftungsfall für den Gesellschafter der französischen SAS…

Veröffentlichung einer Verordnung über die Modalitäten des Rückkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen Nach zwei Jahren wurde nunmehr eine Ausführungsverordnung des Ergänzungshaushaltsgesetzes von 2012 veröffentlicht, durch die nach französisischem Gesellschaftsrecht die Rückkaufprogramme für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften französischen Rechts von ihren eignen Aktien in die Praxis umgesetzt werden können. Artikel L. 225-209-2 des französischen Handelsgesetzbuchs, der vom Ergänzungshaushaltsgesetz 2012 eingeführt wurde,…

Die deutschen Richter sind der Meinung, dass die Gesellschafter, bei der Entscheidung ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, involviert werden müssen Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG in Haftung genommen werden kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellt. Im vorliegenden Fall…

 Abberufung des Geschäftsführers und Ausschluss des Gesellschafters in der Rechtsprechung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 19.12.2012 (Nr. 14 U 10/12) Klarheit in Bezug auf die  Abberufung sowie Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH deutschen Rechts gebracht. Laut Gerichtsentscheidung ist ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH der „Umstand, dass [die zwei Gesellschafter-Geschäftsführer] untereinander so zerstritten sind, dass eine…

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.07.2012 ein wichtiges Urteil im Europarecht, insbesondere über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften in der EU (EuGH,  3. Kammer, 12.07.2012, Rechtssache C-378/10, Vale Epitesi) erlassen. Dieses Urteil gibt die Antwort auf eine Vorlagefrage des Obersten Gerichts Ungarns. Der Präzedenzfall : das Urteil CARTESIO vom 16.12.2008 Im Hinblick auf das Urteil wird hiernach an den Begriff der Sitzverlegung nach Europarecht angeknüpft.…