Bedeutung der Satzung bei der Bestimmung der Führungsorgane der Société par Actions Simplifiée

13.03.17
SAS in Frankreich und Satzung

Fehlende Bestimmung zum Vorstand in der Satzung einer frz. SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft)

Die Société par Actions Simplifiée ist unter den französischen Gesellschaftsformen eine attraktive Gesellschaft, insbesondere aufgrund der großen Freiheit, die den Gesellschaftern bei der Verfassung der Satzung gewährt wird. Mit dieser Freiheit besteht jedoch das Risiko der Lücken bzw. der Ungenauigkeiten von Bestimmungen bei der Verfassung, was katastrophale Folgen haben kann.

In einer jungen Entscheidung hat der Kassationshof vom 25.1.2017 daran erinnert, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft anlässlich deren Umwandlung in eine vereinfachte Aktiengesellschaft nicht fortbesteht, wenn dessen Bestehen nicht ausdrücklich in der neuen Satzung vorgesehen wurde.

Die Führungsorgane der SAS sind zwingend in der Satzung vorzusehen

Grundsätzlich wird im frz. Handelsgesetzbuch vorgesehen, dass die auf die Aktiengesellschaft anwendbaren Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen für die vereinfachte Aktiengesellschaft ergänzen. Eine der wichtigsten Ausnahmen betrifft die Führungsorgane der vereinfachten Aktiengesellschaft. Gemäß Artikel L. 227-5 des frz. Handelsgesetzbuches bestimmt allein „die Satzung wie die Gesellschaft geleitet wird“.

Der Präsident ist das einzige Führungsorgan, das nach dem Gesetz vorhanden sein muss. In der Satzung können daneben je nach Wunsch der Gesellschafter Generaldirektoren, stellvertretende Generaldirektoren, sowie andere Führungs- und Kontrollorgane vorgesehen werden, deren Handlungsspielraum frei gestaltet werden kann.

Die Führungsorgane, die in der Satzung der vereinfachten Aktiengesellschaft nicht vorgesehen werden, sind eigentlich keine

Unterzeichnung der SatzungIm vorliegenden dem Kassationshof vorgelegten Fall hatte ein Verwaltungsratmitglied der AG seine Aktien an der Gesellschaft abgetreten. Für die Abtretung war eine Preisanpassungsklausel vorgesehen, nach der der Preis im Fall einer Senkung des Umsatzes ebenfalls gesenkt werden sollte. Die Preisanpassungsklausel galt unter der Bedingung, dass der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt weiterhin Verwaltungsratsmitglied war.

Daraufhin wurde die Aktiengesellschaft in eine vereinfachte Aktiengesellschaft umgewandelt, aber ohne dass dabei alle juristisch notwendigen Maßnahmen getroffen worden waren. Nach dieser Umwandlung hat der Erwerber gemäß den Bestimmungen der Aktienkaufvereinbarung die Herabsetzung des Preises gefordert, nachdem eine Senkung des Umsatzes festzustellen war.

Der Verkäufer, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied, sowie die übrigen Vorstandsmitglieder hatten in der in eine vereinfachte Aktiengesellschaft umgewandelten Gesellschaft ihre Ämter beibehalten. Somit schien es zumindest so, als sei die Preisanpassungsklausel und somit ein reduzierter Preis anzuwenden.

Der Kassationshof ist dieser Analyse jedoch nicht gefolgt. Er beruft sich gemäß Artikel L. 227-5 des Handelsgesetzbuches auf die Bestimmungen der Satzung der SAS: In der Satzung wurde kein Verwaltungsrat erwähnt. Dieses „tatsächlich bestehende Führungsorgan“ existiert somit rechtlich nicht, denn es wurde in der neuen Satzung der SAS nicht vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Umwandlung hat der Verkäufer automatisch seine Eigenschaft als Verwaltungsratmitsglied verloren. Somit hatte der Erwerber keine Möglichkeit mehr, diese Preisanpassungsklausel geltend zu machen.

Der Kassationshof erinnert in diesem besonderen Fall des französischen Unternehmenskaufs nebenbei an einen wichtigen, für die vereinfachte Aktiengesellschaft geltenden Grundsatz: Ein frei geschaffenes Organ kann nicht unabhängig von den Satzungsbestimmungen nicht als Führungsorgan gelten. Durch diesen Grundsatz wird erkennbar, dass die Satzungsklauseln mit viel Sorgfalt verfasst werden müssen, insbesondere bei der französischen Société par Actions Simplifiée!

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Rido

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