Persönliche Haftung des Geschäftsführers aufgrund einer missbräuchlichen Klage

16.02.16
Klage im Bau

Haftung des französischen Geschäftsführers gegenüber Dritten in einem jungen Urteil bestätigt

Der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft mit begrenzter Haftung verklagt einen Bauträger, um dessen Bauvorhaben auf künstliche Weise zu verhindern. In einem am 10.11.2015 ausgesprochenen Gerichtsurteil erläutert die Handelskammer des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) erneut den Begriff des vom französischen Geschäftsführers begangenen vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden, aus diesem Grund vom Amt trennbaren Verschuldens (faute détachable). Die Handelskammer hat in einem spezifischen Fall erneut einen Weg zur Auslösung durch die Gesellschaft der persönlichen Haftung des Geschäftsführers eröffnet

Das gerichtliche Abenteuer des verurteilten Geschäftsführers beginnt vor den Verwaltungsgerichten und endet vor dem Kassationshof. Da die Gesellschaft Urbat ein Immobiliengeschäft durchzuführen wünschte, hat sie einen Antrag für eine Baugenehmigung für 118 Wohnungen in Marseille bei den zuständigen Behörden hinterlegt. Die Baugenehmigung wurde ihr gewährt. Eine französische GmbH hat versucht gegen die Baugenehmigung vorzugehen. Dazu hat der Geschäftsführer der GmbH im Namen dieser GmbH eine verwaltungsrechtliche Beschwerde hinterlegt. Diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und damit begründet, dass der Geschäftsführer über kein zulässiges Interesse zur Klageerhebung verfügte. Somit haben die Verwaltungsgerichte endgültig geurteilt, dass das Immobiliengeschäft der Gesellschaft Urbat keine Auswirkung auf die Existenz und den Betrieb der GmbH hatte. Darüber hinaus haben die Richter den Geschäftsführer der GmbH zur Zahlung von 3.000 Euro Strafgeld wegen missbräuchlicher Beschwerde verurteilt. Die Gesellschaft Urbat hat ihrerseits zur Verurteilung der GmbH, die versucht hatte, ihre Immobiliengeschäfte zu verhindern, Klage erhoben.

Die Anerkennung des vorsätzlichen, besonders groben, vom Amt trennbaren Verschuldens des Geschäftsführers

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei grobem VerschudelnZur Ahndung der französischen GmbH (SARL) aufgrund ihrer Klage, die die Gesellschaft Urbat als unbegründet sieht, verklagt diese Gesellschaft die GmbH aufgrund ihrer Fiktivität auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten. Sie argumentiert zur Begründung ihrer Klage, dass die GmbH nur zum Zwecke des Einspruches gegen die Baugenehmigung und der Erpressung diesbezüglich gegründet wurde. Der Geschäftsführer dieser SARL hatte außerdem in der Vergangenheit weitere Beschwerden gegen andere Immobiliengeschäfte hinterlegt. Die gesamten Beschwerden wurden von den Gerichten verworfen.

Der Ansicht der Handelskammer nach, hat der Geschäftsführer der GmbH gegenüber der Gesellschaft Urbat ein vorsätzliches, besonders grobes, von seinem Amt als Geschäftsführer trennbares Verschulden begangen. Das Rechtsinstitut des vom Amt trennbare Verschulden wurde vom Kassationshof in einem Urteil vom 20.05.2003 definiert und stellt ein vorsätzliches, grobes und mit der üblichen Erfüllung des gesellschaftlichen Amtes der Geschäftsführung unvereinbares Verschulden dar. Durch diese Rechtsprechung wird die Regel, nach der der Geschäftsführer nur gegenüber der Gesellschaft für seine Handlungen haftet, ausgeschlossen und der Geschäftsführer kann für seine Handlungen gegenüber Dritten haften.

Im vorliegenden Urteil vom 10.11.2015 sieht der Kassationshof die vom Geschäftsführer im Namen der GmbH entgegen der Baugenehmigung der Gesellschaft Urbat hinterlegte Beschwerde als dem Gesellschaftszweck und -Interesse fremd an und ist der Ansicht, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft somit gezwungenermaßen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung gehandelt hat. Der Geschäftsführer hat daher ein vorsätzliches, besonders schwerwiegendes, von seinem Geschäftsführeramt trennbares Verschulden begangen, für das er persönlich haftet. Der Kassationshof bestätigt hiermit die Argumentation des Berufungsgerichtes von Aix-en-Provence.

Dieses Urteil vom 10.11.2015 entspricht in diesen Punkten der Rechtsprechung des Kassationshofes vollkommen. Da die vom Kassationshof angegebene Definition des trennbaren Verschuldens eingrenzend ist, bleibt die Charakterisierung derselben durch die Richter eine Ausnahme. Durch diese Entscheidung bestätigt die Handelskammer somit die strikte Definition des abtrennbaren Verschuldens, die vorher durch die Rechtsprechung ausgearbeitet wurde.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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