Schadensersatz für die Gesellschaft im Fall der Veruntreuung von Firmenvermögen

02.05.17
Geschäftswagen und Frau des Geschäftsführers

Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer

Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem Wissen derart nutzen, dass dies den vermögensrechtlichen Interessen der Gesellschaft bedeutsamen Schaden zufügt“ (Artikel L. 241-3, 4° und L. 242-6, 3° des französischen Handelsgesetzbuches). Eine solche Handlung wird streng bestraft; es kann sogar bis zu einer Freiheitstrafe kommen.

Unabhängig von den strafrechtlichen Aspekten kann der der Gesellschaft zugefügte Schaden ersetzt werden. Die Gesellschaft kann vor Gericht nämlich ihren Schadenersatzanspruch gegenüber den Geschäftsführern geltend machen. In einem Urteil vom 5. Januar 2017 hat sich der frz. Kassationshof nochmals über diese Frage ausgesprochen und damit eine ständige Rechtsprechung bestätigt.

Die Richter weisen darauf hin, dass der ersetzbare Schaden zwar den gesamten, aber nur den zugefügten Schaden darstellt. Die Gesellschaft darf bei dieser Gelegenheit weder Gewinn machen, noch einen Betrag bekommen, der den entstandenen Schaden übersteigt. Dies würde dem Begriff des Schadensersatzes nämlich widersprechen.

Vergütung der Ehefrau eines Geschäftsführers für eine zum Teil fiktive Arbeit

In diesem Urteil des Kassationshofes vom 5. Januar 2017 hatte der Präsident einer vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) seiner Ehefrau eine Vergütung ausgezahlt und ihr einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der Ehefrau des Geschäftsführers war nach dem Wortlaut des Urteils „weitgehend fiktiv“.

Das Berufungsgericht hatte den Präsidenten und seine Ehefrau wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen verurteilt. Aus diesem Grund musste das Ehepaar einen Betrag in Höhe von 147.500 Euro an die Gesellschaft zahlen, der allen gezahlten Löhnen sowie den Kosten der Fahrzeugnutzung entspricht.

Vor dem Kassationshof scheitert das Ehepaar daran, die Verurteilung des Berufungsgerichts wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen aufheben zu lassen. Der Kassationshof bestreitet jedoch die Höhe des von dem Ehepaar an den Insolvenzverwalter zu zahlenden Betrages.

Der Kassationshof betont, dass der entstandene Schaden nicht allen Löhnen und gesamten Kosten der Fahrzeugnutzug entsprechen konnte, da die Arbeit nur teilweise fiktiv war. Die Ehefrau des Geschäftsführers konnte nämlich nachweisen, dass sie für die Gesellschaft bestimmte Leistungen erbracht hatte.

Der entstandene Schaden der Gesellschaft wird im Fall der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen auf die veruntreuten Gelder beschränkt

Mit dieser Entscheidung wurde auf dieser besonderen Fallkonstellation eine bereits ständige Rechtsprechung angewandt und bestätigt.

So hat der Kassationshof in einem Urteil vom 28. September 2016 eine Entscheidung eines Berufungsgerichtes bestätigt, der den Geschäftsführer zur Zahlung „von einem der veruntreuten Gelder entsprechenden Betrag“ verurteilt hatte. In einem anderen Urteil vom 7. Dezember 2016, hatte der Kassationshof einen Fall zu beurteilen, in dem der Geschäftsführer in Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft ein unangemessenes Gehalt erhalten hatte.

Das Berufungsgericht hatte den Geschäftsführer dazu verurteilt, der Gesellschaft die gesamten Löhne zurückzuzahlen. Nach Feststellung der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, hat der Kassationshof die Meinung vertreten, dass der entstandene Schaden nicht den gesamten gezahlten Löhnen entsprechen konnte. Der Kassationshof hat entschieden, dass „der entstandene Schaden den überhöhten Anteil der Vergütung nicht überschreiten konnte“. Eine „normale“ Vergütung, die der erbrachten Leistungen entspricht, wurde dem Geschäftsführer nämlich schon geschuldet.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Martinan

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