Die Gesellschafter können von dem Gesellschaftsvertrag einer französischen GmbH (SARL) abweichen, ohne ihn abzuändern

03.08.15
Die SARL in Frankreich: Übereinstimmung der Gesellschafter

In einer Entscheidung vom 12.5.2015 hat die Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen des französischen Kassationshofs (Chambre commerciale de la Cour de cassation) zugestanden, dass durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss von dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft abgewichen werden darf.

Abweichung von der Wettbewerbsverbotsklausel aus dem Gesellschaftsvertrag der SARL durch Gesellschaftervereinbarung

Der Gesellschaftsvertrag einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée; abgekürzt: SARL) beinhaltete eine Klausel, nach welcher der Geschäftsführer einem Verbot unterlag, die es ihm untersagte, während und nach Beendigung seines Amts eine mit der Tätigkeit der SARL konkurrierende Tätigkeit auszuüben.Des Weiteren sah der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Beschlüsse der Gesellschafter entweder in der Versammlung oder nach schriftlicher Beratung gefasst werden. Am 27.4.2006 gestatteten die Gesellschafter der SARL gemäß Vereinbarung, dem zurücktretenden Geschäftsführer der Gesellschaft, ein neues Unternehmen im gleichen Tätigkeitsbereich zu gründen.

Trotzdem verklagte die SARL den ehemaligen Geschäftsführer sowie die neu gegründete Gesellschaft im weiteren Verlauf auf Unterlassung der ausgeübten Tätigkeit, die nach Ansicht der SARL rechtswidrig war. Die SARL befand, dass das die Gründung eines Konkurrenzunternehmens erlaubende Vereinbarungsprotokoll unwirksam sei, weil es der Einberufung einer außerordentlichen Versammlung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bedürfe.

Umlaufverfahren für die Gesellschafterbeschlüsse laut Gesellschaftsvertrag

In einer Entscheidung vom 18.10.2012 hat das Berufungsgericht (Cour d’appel) von Aix en Provence der SARL Recht gegeben. Es hat betont, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Beschlüsse, die nicht durch die Versammlung gefasst werden, nur die schriftliche Beratung der Gesellschafter vorsah.

Das Berufungsgericht hat daraus gefolgert, dass die dem ehemaligen Geschäftsführer eingeräumte Erlaubnis unter Verletzung der Satzung und des Gesellschaftszweckes der SARL erteilt worden war und weder als Änderung noch als punktuelle Abweichung von dem Gesellschaftsvertrag gelten könne. Nach Ansicht des Berufungsgerichts wäre das Vereinbarungsprotokoll nur dann wirksam gewesen, wenn es durch eine Abstimmung der Gesellschafterversammlung oder durch eine gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchgeführte schriftliche Beratung ratifiziert worden wäre.

Folglich hat das Gericht den einstimmigen Beschluss der Gesellschafter für nichtig erklärt und die Haftung des Geschäftsführers für eine Verletzung der Wettbewerbsverbotsklausel der Satzung über einen Zeitraum von fünf Jahren bejaht.

Übereinstimmung der Gesellschafter bei einer Abweichung von dem Gesellschaftsvertrag der SARL

Abstimmung der SARL-GesellschafterDer französische Kassationshof hat jedoch in seiner Entscheidung vom 12.5.2015 die Auslegung des Berufungsgerichts verworfen und dessen Urteil aufgehoben. Der französische Kassationshof hat nämlich befunden, dass „die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einer Klausel der Satzung abweichen und sich durch spätere wirksame Rechtsgeschäfte befreien können, sofern alle Gesellschafter zustimmen“.

So können sich die Gesellschafter, Unterzeichner der Satzung und an diese gebunden, punktuell von eben jener Satzung durch einstimmigen Beschluss befreien. Und das, obwohl der Gesellschaftsvertrag diese Möglichkeit nicht vorgesehen hat. Der französische Kassationshof hat die Kraft eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses über Formalien des französischen Gesellschaftsrechts gestellt und somit sogar angenommen, dass der Gesellschaftsvertrag einen relativen Wert hat. Diese Entscheidung kann als Auflockerung des Formalismus im französischen Gesellschaftsrecht begrüßt werden, darf jedoch nicht dazu führen, dass der Vertrauensschutz aus der Satzung aus den Augen verloren wird. Hier handelte es sich darum, einen Dritten (den Geschäftsführer) zu schützen. Wie wäre es, wenn der Dritte im Gegenteil durch die Entscheidung der Gesellschafter geschädigt wird?

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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