Kündigung des Arbeitnehmers durch den SAS-Generaldirektor

31.10.10
Kündigungsrecht des französischen Generaldirektors?

Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb von vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS) entschieden.

Das Vertretungsrecht des Generaldirektors einer vereinfachten Aktiengesellschaft des französischen Rechts kann im Innenverhältnis beschränkt werden

Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft gegenüber Dritten. Er ist ein gesetzliches Vertretungsorgan. Er verfügt in dieser Hinsicht über die gesetzlich vorgesehene und umfassendste Vertretungsmacht.

Neben dem Präsidenten dürfen ein oder mehrere Generaldirektoren (directeur général) die Gesellschaft vertreten, soweit diese Vertretungsmacht in dem Gesellschaftsvertrag der société par actions simplifiée vorgesehen wird. Der Generaldirektor muss entsprechend seiner Eigenschaft als Generaldirektor im Handelsregister erscheinen. Die Vertretungsmacht des directeur général ist somit Dritten gegenüber rechtswirksam. Unter dieser Voraussetzung ist der Generaldirektor ein gesetzliches Vertretungsorgan. Es ist allerdings zulässig, die Befugnisse eines französischen Generaldirektors zu beschränken. Diese Einschränkung hat grundsätzlich im Gesellschaftsvertrag zu erfolgen. Die Begrenzung der Befugnisse eines Generaldirektors gilt allerdings nur im Innenverhältnis und hat gegenüber Dritten (unter anderem gegenüber den Arbeitnehmern der SAS) keine Wirkung.

Die Arbeitsrichter des Berufungsgerichts Versailles entschieden jedoch am 24.9.2009, dass die Befugnisse des Präsidenten der SAS einem Generaldirektor ausschließlich nur unter den folgenden Voraussetzungen anvertraut werden können: Die Befugnisse müssen von der Satzung vorgesehen und auf dem Handelsregisterauszug vermerkt werden. Die durch die Richter genannte Voraussetzung ist nicht neu, sondern bestätigt das bereits existierende Prinzip. Dagegen spricht das Gericht aus unserer Sicht fälschlicherweise von der „Vollmachtserteilung“(délégation) durch den président an den directeur général sowie von der Notwendigkeit, den konkreten Umfang der Vollmachtserteilung im Handelsregister zu veröffentlichen.

Nach den Grundsätzen des französischen Gesellschaftsrechts kann sowohl der président als auch der directeur général mittels der Vollmachtserteilung einen beliebigen Dritten beauftragen, die Gesellschaft für ein bestimmtes Ereignis zu vertreten. Der Generaldirektor darf selber, im Gegensatz zu Dritten, gerade nicht bevollmächtigt werden. Er vertritt die Gesellschaft uneingeschränkt. Insofern steht nach unserer Meinung das oben geführte Urteil nicht im Einklang mit den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

In zwei anderen Urteilen, die vom Pariser Berufungsgericht gefällt wurden, gehen die Richter sogar noch weiter. In diesen Urteilen heißt es:

« Gemäß den Bestimmungen des Artikels L.227-6 des Handelsgesetzbuches muss im Falle einer wirksamen Kündigung das Kündigungsschreiben entweder vom Präsidenten der Gesellschaft oder von einer Person ausgehen, die durch die in den Satzungen vorgesehene Vollmachtserteilung zum Aussprechen von Kündigungen bevollmächtig ist. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften der (französischen) vereinfachten Aktiengesellschaft, im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen, verfügt der Präsident über die vollständige Vertretungsmacht, die üblicherweise zwischen den verschiedenen Organen aufgeteilt ist und verweist für eventuell andere Vorschriften auf die Satzungen.“

Das Berufungsgericht Paris stützte seine Begründung auf die Funktion der Personen, die die Kündigung aussprechen dürfen. Demnach könne die Kündigung nur vom Präsidenten oder einer bevollmächtigten Person ausgesprochen werden. Dabei lässt das Gericht aber außer Acht, dass eine Kündigung von jeder Person, die eine Vertretungsmacht besitzt (in einer SAS: Vom Generaldirektor) ausgesprochen werden kann. Die Sozialkammer des Berufungsgerichtes hat damit gegen die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze entschieden.

Des Weiteren forderte das Gericht, dass es der bevollmächtigten Person durch den Gesellschaftsvertrag erlaubt wird, eine Vollmacht erteilt zu bekommen. Das Gesetz schreibt solch eine Bedingung jedoch nicht vor. Eine Vollmachtserteilung kann also sowohl mündlich, als auch durch einen separaten Akt gültig sein.

Hinzu kommt schlussendlich, dass nach Meinung der Pariser Richter Kündigungen an Mitarbeiter, die von Personen ausgesprochen wurden, welche nicht rechtswirksam zur Vertretung der Gesellschaft bevollmächtigt waren, als nichtig angesehen werden. Die Berufungsgerichte sprachen sich somit für strenge Sanktionen bei der Schaltung eines directeur général ohne vorherige Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag aus.

Umstrittene Gerichtsurteile

Dies widerspricht der aktuellen Rechtsprechung des französischen Kassationshofes (Cour de Cassation). Dieser sieht die Kündigung nicht als nichtig an, sondern als unbegründet (sans cause réelle et sérieuse). Allerdings wurde gegen die zwei Urteile des Berufungsgerichts Paris Revision einlegt und die Stellungnahme des Kassationsgerichtshofs zur Berichtigung der Rechtsauffassung wird daher mit Spannung erwartet.

Die Richter vom Berufungsgericht Paris haben allerdings in einem Urteil v. 31.8.2010 ihre Rechtsauffassung scheinbar in Frage gestellt. Es wurde entschieden, dass ein Kündigungsschreiben durch eine vom Arbeitgeber bevollmächtigte Person unterzeichnet werden kann. Das Gericht stellt dar, dass Art. L227-6 vom französischen Handelsgesetzbuch den Rahmen der Ausübung der permanenten und allgemeinen Vertretungsmacht in der Gesellschaft gegenüber Dritten festlegt. Der Generaldirektor kann diese Vertretungsmacht ausüben. Wer diese allgemeine Vertretungsmacht übt, ist befugt, sie teilweise über Sondervollmachten zu übertragen. Das Ende der falschen Auslegung vom Gesellschaftsrecht durch die Arbeitsrichter naht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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