Verschärfte Haftung der gesetzlichen Vertreter der französischen Gesellschaft

20.05.11
Vorsicht erhöhte Haftung der GmbH-Geschäftsführer in Frankreich

Zwei neulich ergangene Urteile der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane nach französischem Gesellschaftsrecht. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts).

Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers der französischen GmbH

Gemäß Art. L223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs „ haften die Geschäftsführer je nach Fall, allein oder gesamtschuldnerisch, gegenüber der Gesellschaft oder Dritten und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen die auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, gegen den Bestimmungen der Satzung oder aufgrund eines Verschuldens in der Geschäftsführung“.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch der Dritten gegenüber dem Geschäftsführer einer SARL näher definiert und eingeschränkt. Voraussetzung für die persönliche Haftung des Geschäftsführers ist das Vorliegen eines Verschuldens, welches von der Geschäftsführer-Tätigkeit getrennt ist und das der Geschäftsführer zu vertreten hat. Das abtrennbare Verschulden wird von der Rechtsprechung wie folgt definiert: «ein besonders schwerwiegender Vorsatz, welcher mit der normalen Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer unvereinbar ist“.

Zwei Haftungsfälle von Geschäftsführern in Bezug auf die Immobilien-Zehnjahresgarantie

Die zwei Urteile des Kassationshofs beschäftigen sich mit dem Begriff des abtrennbaren Verschuldens zum Nachteil des Geschäftsführers.

Im Urteil vom 18.5.2010 hatte der Geschäftsführer einer SARL mit Gegenstand der Gartengestaltung und -pflege für einen Kunden den Bau eines gepflasterten Weges und einer Säule für einen Zaun durchgeführt. Dieser Bau wies Mängel auf. Der Geschäftsführer hatte aber für seinen Gartengestaltungsbetrieb die Pflichtversicherung für die französische sogenannte Zehnjahresgarantie („garantie décennale“) nicht abgeschlossen. Im vorliegenden Fall entschied der Kassationshof, dass der Geschäftsführer gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes unmittelbar haften musste. Der Kassationshof war der Auffassung, dass die vom Geschäftsführer aufgenommenen Bauarbeiten den Gesellschaftsgegenstand überschritten. Der Geschäftsführer hatte infolgedessen eine mit der normalen Ausübung des Geschäftsführer-Amts unvereinbaren Handlung vorgenommen, welche als schwerwiegender Vorsatz anzusehen war.

Die Überschreitung des Gesellschaftsgegenstandes wurde zum ersten Mal im Urteil vom 18.5.2010 als Maßstab für das abtrennbare Verschulden des Geschäftsführers erwähnt. Dieser Maßstab galt bereits im Hinblick auf die Haftung vom Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafter der Gesellschaft. Die Überschreitung des Gesellschaftsgegenstandes durch den Geschäftsführer bildet ein Verschulden in der Geschäftsführung und bildet einen berechtigten Grund zur Abberufung des Geschäftsführers. Die Überschreitung des Gesellschaftsgegenstandes wurde aber bis zu dem Urteil vom 18.5.2010 nicht im Rahmen der Außenhaftung vom Geschäftsführer angewandt.

Im Urteil vom 28.9.2010 hatte der Geschäftsführer Bauarbeiten durchgeführt und dabei den Abschluss der Pflichtversicherung für die Zehnjahresgarantie unterlassen. Wir weisen darauf hin, dass wer die keine Versicherung für die Zehnjahresgarantie abschließt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monate und einer Geldstrafe i.H.v EUR 75.000,00 bestraft wird (Art. L111-34 des französischen Gesetzbuchs für Bauwesen und Wohnung).

Die Handelskammer des Kassationshofs hat eindeutig klargestellt, dass „der Geschäftsführer einer SARL, der ein von seinem Amt trennbares Verschulden begeht und dabei strafbar mit Vorsatz handelt, zivilrechtliche unmittelbar gegenüber geschädigte Dritten haftet“. Daraus können wir ableiten, dass eine vorsätzliche Straftat für die Richter immer auf eine von der Geschäftsführer-Tätigkeit trennbare Handlung gilt. Der französische Kassationshof hat die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters der französischen Gesellschaft gegenüber Dritten dank der Erweiterung der Definition des von seiner Tätigkeit abtrennbaren Verschuldens verschärft.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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