Direkter Anspruch des Eigentümers gegen die französische Bauleistungsversicherung

19.12.18
Bauleistung-Versicherung Frankreich

Ein direkter Anspruch des Käufers

Mit einem Urteil vom 08.11.2018 erinnert der französische Kassationshof daran, dass bei einem Schaden die „Zehnjahresfrist“ als einziges Kriterium zu berücksichtigen ist, um die Zehnjahresgarantie des Bauunternehmers (garantie décennale) und somit die Deckung seiner Versicherung auszulösen.

Was ist die Zehnjahresgarantie?

Die Zehnjahresgarantie dient dazu, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Abnahme der Arbeiten den Bauherrn (der die Arbeiten in Auftrag gegeben hat und meistens der Eigentümer oder Projektträger ist), meistens eines Gebäudes, gegen die Folgen von zum Zeitpunkt der Abnahme nicht sichtbaren Mängeln, welche die Stabilität des Bauwerks gefährden oder es für seine Bestimmung unbrauchbar machen, abzusichern. Garantiegeber ist in diesem Fall also der Bauunternehmer. Diese Haftung ist in Artikel 1792 des französischen Zivilgesetzbuches vorgesehen.

Jeder Bauunternehmer muss somit eine Versicherung abschließen, um jeglichen Schadensersatzanspruch, der aufkommen könnte aufgrund eines Schadens, welcher das Bauwerk für seine Bestimmung unbrauchbar macht, abzudecken. Diese Pflicht ist in Artikel L.241-1 des frz. Versicherungsgesetzes vorgesehen.

Schäden, die durch herabfallende Dachziegel und Mörtel entstehen, fallen unter die Zehnjahresgarantie…

Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine Privatperson eine Wohnung im Bauzustand in einem Gebäude kaufte, welches vollständig renoviert worden war. Die Renovierungsarbeiten verliefen unter der Baubetreuung durch einen Architekten (Bauplanung) sowie durch eine spezialisierte Firma (Bau). Mit der Durchführung der Arbeiten zur „Generalüberholung der Dachdeckung“ wurde eine andere Gesellschaft beauftragt, die für die Zehnjahresgarantie eine Bauleistungsversicherung beim Versicherer SAMBTP abgeschlossen hatte.

Der Wohnungseigentümer beklagte sich über Bruchstücke von Dachziegeln und Mörtel, die vom Dach fielen, und verlangte deshalb Schadensersatz vom Versicherer des Unternehmens, das die Dachdeckerarbeiten durchgeführt hatte. Ein Gutachten wurde durchgeführt und ergab insbesondere, dass die vom Wohnungseigentümer erlittenen Schäden unter die Zehnjahresgarantie fielen.

Da der Eigentümer und die Eigentümergesellschaft des Gebäudes nicht mit dem Entschädigungsangebot, das der Versicherer nach dem Gutachten unterbreitet hatte, einverstanden waren, haben sie den Versicherer (unter Anwesenheit der anderen am Streit beteiligten Parteien) auf Zahlung von Schadensersatz verklagt. Artikel L. 124-3 des Versicherungsgesetzes gibt geschädigten Dritten in der Tat die Möglichkeit, unmittelbar beim Versicherer des Bauunternehmers Schadensersatz zu fordern.

… deshalb müssen sie von der Bauleistungsversicherung des Bauunternehmers im Rahmen der Zehnjahresgarantie übernommen werden

Das Berufungsgericht Aix-en-Provence hatte die Klage des Eigentümers abgelehnt mit der Begründung, dass die Haftungsgrundlage des Dachdeckerunternehmens (versichert bei SAMBTP) auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches (gegenwärtig Artikel 1240 des Zivilgesetzbuches) beruhte, nämlich der Haftung aus unerlaubter Handlung, und dass diese Grundlage die Inanspruchnahme der Zehnjahresgarantie des Versicherers des Dachdeckerunternehmens, der SAMBTP, ausschloss.

Der Kassationshof ist nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts einverstanden und vereinfacht die Begründung, indem er entscheidet, dass die Rechtsgrundlage der Klage, die gegen den Bauunternehmer, also den Versicherungsnehmer, hätte gerichtet sein können, nicht zu berücksichtigen ist. Der Kassationshof verweist somit darauf, dass „der Versicherer einer Zehnjahresgarantie eines Bauunternehmers für Schäden aufkommen muss, die unter die Zehnjahresgarantie fallen“.

Wenn ein von Dritten erlittener Schaden also unter die Zehnjahresgarantie fällt, können diese sich unmittelbar an den Versicherer des betroffenen Handwerkers wenden, um eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem betroffenen Handwerker besteht oder nicht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: karepa

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