Die Auslegung von Klauseln in Versicherungsverträgen während einer Pandemie

05.05.21
Ausschluss des Versicherungsschutzes in Pandemiezeiten
Die Auslegung von Klauseln in Versicherungsverträgen während einer Pandemie

Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur das tägliche Leben der Franzosen tiefgreifend und dauerhaft erschüttert, sondern auch zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen.  Das französische Wirtschaftsrecht hat versucht, auf die Coronakrise zu reagieren, manchmal jedoch vergeblich. Zahlreiche Streitigkeiten sind entstanden.  Zu den häufigsten gehören Streitigkeiten zwischen Unternehmen, wie z. B. Gastronomien, und ihren Versicherern, wenn letztere sich weigern, trotz der langen Schließungsperioden, die durch die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen auferlegt wurden, Schadensersatz zu leisten. In einem Urteil vom 25.2.2021 (Nr. 20/10357) hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence der Klage eines Gastronomen stattgegeben, dessen Versicherer sich geweigert hatte, dem Antrag auf Schadensersatz stattzugeben.

Eine Versicherung für den epidemiebedingten Betriebsausfall eines Restaurants

Am 23.8.2017 hat eine Gesellschaft, die einen Gastronomiebetrieb in Marseille betreibt, eine Multi-Risk-Berufsversicherung bei AXA abgeschlossen, die einen Schutz vor „Betriebsausfällen durch behördlich verhängte Schließung“ einschließt, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • „Die Entscheidung zur Schließung wurde von einer zuständigen Verwaltungsbehörde und außerhalb von Ihnen selbst (dem Gastronomen) getroffen;  
  • die Entscheidung zur Schließung ist auf eine ansteckende Krankheit, einen Mord, einen Selbstmord, eine Epidemie oder eine Vergiftung zurückzuführen.“

So ist der Betrieb vor Ausfällen geschützt, wenn die Schließungsentscheidung die Folge einer Epidemie ist. Der erworbene Schutz unterlag jedoch einer Ausschlussklausel, die lautete:

Ausgeschlossen sind: Betriebsausfälle, wenn zum Zeitpunkt des Schließungsbeschlusses mindestens ein anderer Betrieb, unabhängig von seiner Art und Tätigkeit, im selben Departementgebiet wie der versicherte Betrieb aus demselben Grund von einer behördlichen Schließungsmaßnahme betroffen ist.

Betriebsausfälle aufgrund einer Schließung im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise

Am 14.3.2020 hat ein ministerieller Erlass in Frankreich Restaurants und Schankwirtschaften den Empfang von Gästen ab dem 15.3.2020 untersagt.  Diese Maßnahme wurde bis zum 2.6.2020 verlängert – ganz zu schweigen von den danach folgenden, neuen Schließungsperioden.

Am 23.4.2020 hat der Versicherte, überzeugt davon, für diese Art von Situation versichert zu sein, bei seinem Versicherer AXA einen Antrag auf finanziellen Ausgleich für seine Betriebsausfälle aufgrund des von der Regierung beschlossenen Empfangsverbots von Kunden eingereicht. Der Versicherer verweigerte jedoch den Versicherungsschutz auf der Grundlage der oben beschriebenen Ausschlussklausel. Daraufhin verklagte der Gastronom seinen Versicherer vor dem Handelsgericht von Marseille.

Klausel der den Richtern vorgelegten Versicherungspolice

Das Handelsgericht von Marseille gab der Klage des Gastwirts statt, indem es diese Ausschlussklausel als ungeschrieben ansah und den Versicherer dazu verurteilte, die Betriebsausfälle des Gastronomen während der Schließungsperiode zu ersetzen.   

Der Versicherer legte gegen das Urteil Berufung ein: Die Richter hatten nun die Gelegenheit, ihre Auslegung der Bedingungen von Versicherungsverträgen während einer Pandemie genauer darzulegen. 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts von Aix-en-Provence ist äußerst lehrreich. In ihrer Entscheidung erinnern die Richter zunächst an die auf den Streitfall anwendbaren Normen, insbesondere an Artikel 1170 und 1171 des frz. Zivilgesetzbuches. Laut dem ersten dieser Gesetzesbestimmungen gilt jede Klausel, die die wesentliche Verpflichtung des Schuldners ihrer Substanz beraubt, als ungeschrieben. Die zweite sieht vor, dass in einem Adhäsionsvertrag (dazu zählt auch ein Versicherungsvertrag), sozusagen Allgemeine Geschäftsbedingungen, jede nicht verhandelbare, von einer der Parteien im Voraus bestimmte, ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien schaffende Klausel als ungeschrieben gilt.

Speziell in Bezug auf Versicherungsverträge weisen die Richter darauf hin, dass gemäß Artikel L113-1 Absatz 1 des frz. Versicherungsgesetzbuches die Klauseln, die den Versicherungsschutz ausschließen, formell erkennbar und begrenzt sein müssen, was nicht der Fall ist, wenn sie auslegungsbedürftig sind und nicht auf präzisen Kriterien sowie begrenzt aufgezählten Hypothesen beruhen.

Schließlich erinnert das Gericht in Übereinstimmung mit den Artikeln 1190 und 1191 des frz. Zivilgesetzbuches daran, dass bei der Auslegung eines Vertrages im Zweifelsfall die für den Schuldner günstige Auslegung einer Klausel vorzuziehen ist, und dass, wenn eine Klausel zwei Bedeutungen haben kann, diejenige, die ihr eine Auswirkung verleiht, derjenigen vorgeht, die ihr keine verleiht. 

Klausel des Versicherers zum Ausschluss der Pandemieversicherung im Falle der Schließung anderer Betriebe

Die Entscheidung des Berufungsgerichts besagt, dass der Versicherte in Versicherungsangelegenheiten den Umfang des in dem von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthaltenen Schutzes kennen und verstehen können muss. Zur Erinnerung: Die Klausel zum Betriebsausfallschutz sieht vor, dass sie Anwendung findet, wenn die Entscheidung zur Schließung unter anderem das Ergebnis einer ansteckenden Krankheit oder Epidemie ist.  Aus den von den Parteien vorgelegten Beweisen geht hervor, dass, wenn eine Epidemie als das Ergebnis der Entwicklung und schnellen Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit in einer Bevölkerung definiert werden kann, diese Bevölkerung die eines begrenzten Ortes, aber auch eines Dorfes, einer Stadt, einer Region, eines oder mehrerer Länder sein kann. Der Versicherungsvertrag unterscheidet jedoch weder hinsichtlich der betroffenen Bevölkerung, noch enthält er eine Definition der Begriffe „ansteckende Krankheit“ oder „Epidemie“. Daraus leiten die Richter ab, dass die wesentliche Verpflichtung des Versicherers darin besteht, seinen Versicherten für den Betriebsausfall zu entschädigen, den dieser infolge einer epidemiebedingten behördlichen Schließung erlitten hat, und zwar in allgemeiner Form.    

Auf dieser Grundlage analysiert das Urteil den Streit zwischen den Parteien im Hinblick auf eine der wesentlichen Verpflichtungen des Versicherers. Das Urteil hält fest, dass die Betriebsausfälle des Restaurantbetreibers auf die verschiedenen behördlichen Beschlüsse zurückzuführen sind, die ihm den Empfang von Gästen untersagen, was einer behördlichen Schließung gleichkommt.

Die Ausschlussklausel, auf die sich der Versicherer beruft, sieht vor, dass der vom Gastronomen erlittene Betriebsausfall nicht ersetzt wird, wenn mindestens ein anderer Betrieb, unabhängig seiner Art und Tätigkeit, im gleichen Departementgebiet wie der versicherte Betrieb aus demselben Grund Gegenstand einer behördlichen Schließungsmaßnahme war.

Nach Ansicht der Richter ist die Klausel daher entgegen den Anforderungen von Artikel L113-1 Absatz 1 des frz. Versicherungsgesetzbuches nicht begrenzt, da sie jeden Betrieb unabhängig von seiner Art und Tätigkeit betrifft und sich auf ein deutlich größeres Gebiet bezieht als nur ein Dorf oder eine Stadt. Die Ausschlussklausel bezieht sich nicht auf genaue Kriterien und auf begrenzt aufgeführte Fällen. Da sie die gesetzlichen Bedingungen für eine Ausschlussklausel des Schutzes in einem Versicherungsbeitrag nicht erfüllt, kann diese Klausel nur als ungeschrieben gelten.

Gleiches gilt für die Regeln des frz. allgemeinen Vertragsrechts, insbesondere für den oben erwähnten Artikel 1170 des frz. Zivilgesetzbuches. Per Definition breitet sich eine Epidemie innerhalb eines bestimmten Gebiets und einer bestimmten Bevölkerung aus. Es war daher naheliegend, dass in demselben Gebiet mehrere Gastronomiebetriebe von einer behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der genannten Epidemie betroffen sein würden. Ein Schutz mit einer solchen Ausschlussklausel läuft daher darauf hinaus, die Gewährung eines Schadensersatzes von derselben Bedingung abhängig zu machen wie ihre Verweigerung: dem Vorhandensein einer Epidemie, die ihrer Natur nach zwangsläufig andere Betriebe betrifft. Diese Ausschlussklausel ohne jeglichen Vorbehalt anzuwenden wäre wie zu sagen: „Wir versichern Epidemie-Risiken, außer im Epidemiefall“. Die Absurdität einer solchen Klausel entging dem Berufungsgericht nicht, das daraus logisch ableitete, dass sie die wesentliche Verpflichtung des Versicherers, seinen Versicherten für Betriebsausfälle zu entschädigen, die er infolge einer epidemiebedingten Betriebsschließung erlitten hat, ihres Inhalts entleert.

Wie zur Bestätigung ihrer Entscheidung stellten die Richter auch fest, dass der Versicherer AXA seinem Versicherungsnehmer am 28.10.2020, also nach Beginn der Pandemie, einen Nachtrag anbot, der die Begriffe „Epidemie“ und „Pandemie“ genau definierte und Betriebsausfälle infolge einer Epidemie und einer Pandemie vom Schutz ausschloss.

Das Urteil des erstinstanzlichen Handelsgerichts von Marseille wird daher insoweit bestätigt, als es die Ausschlussklausel des Schutzes als ungeschrieben ansah. Dieses Berufungsurteil ist jedoch lediglich ein präziser Einzelfall aus einer Vielzahl ähnlicher Streitigkeiten, die derzeit vor den Gerichten anhängig sind, und kann nicht als Grundsatzurteil angesehen werden, da die Entscheidungen je nach den Bedingungen der Versicherungsverträge und auch der angerufenen Gerichte unterschiedlich ausfallen dürften. Es sollte daran erinnert werden, dass viele erstinstanzlichen Urteile die Versicherer dazu verurteilt haben, die versicherten Unternehmen zu entschädigen, während andere manchmal zugunsten der Versicherer entschieden haben. In Wirklichkeit hängt alles von den Tatsachen ab, die den Richtern vorgelegt werden, sowie von dem Text der Ausschlussklausel. Aber das Verdienst dieser Entscheidung vom 25.2.2021 ist es, an die Rechtsgrundlagen zu erinnern, die vor Gericht geltend gemacht werden können.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Halfpoint

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