Covid-19: „Corona-Paket“ für Unternehmen im Wirtschaftsrecht

29.04.20
Coronapaket im Wirtschaftsrecht

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus diesem Grund stellen wir nachstehend die wichtigsten Maßnahmen vor, die das französische Wirtschaftsrecht betreffen. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie haben wir in einem gesonderten Beitrag dargestellt.

Gewerbliche Mieten sowie Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Die Verordnung Nr. 2020-316 vom 25.03.2020 „zur Zahlung der Mieten, der Wasser-, Gas- und Stromrechnungen für gewerbliche Räumlichkeiten von Unternehmen, deren Tätigkeit von der Verbreitung der Covid-19-Epidemie beeinträchtigt ist“ sowie die Verordnung Nr. 2020-378 vom 31.03.2020 erläutern die anwendbaren Regeln in Sachen gewerblicher Mieten sowie Gas-, Strom- und Wasserrechnungen für gewerbliche Räumlichkeiten.

Zugangsvoraussetzungen

In Bezug auf die die Zugangsvoraussetzungen verweist die genannte Verordnung im Wesentlichen auf die Kriterien für den Solidaritätsfonds (siehe unten). Demnach können Unternehmen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen, sich auf die Bestimmungen der Verordnung berufen:

  • Beginn der Tätigkeit vor dem 01.02.2020;
  • einen Personalbestand von 10 Arbeitnehmern oder weniger;
  • einen Umsatz vor Steuern beim letzten Jahresabschluss von weniger als einer Million Euro (für Unternehmen, die den Jahresabschluss noch nicht festgestellt haben, muss der durchschnittliche monatliche Umsatz über den Zeitraum von der Gesellschaftsgründung bis zum 29.02.2020 weniger als 83.333,00 Euro betragen);
  • einen steuerpflichtigen Gewinn, gegebenenfalls erhöht um die dem Unternehmensleiter gezahlten Beträge im Rahmen des letzten mit weniger als 60.000,00 Euro abgeschlossenen Geschäftsjahres (für Unternehmen, die den Jahresabschluss noch nicht festgestellt haben, wird der steuerpflichtige Gewinn gegebenenfalls erhöht um die dem Unternehmensleiter gezahlten Beträge unter deren Haftung zum 29.02.2020 festgestellt, und zwar über die Betriebsdauer reduziert auf zwölf Monate);
  • entweder:
    • Gegenstand eines behördlichen Verbots, Kunden zu empfangen, zwischen dem 1. April und dem 31. März 2020;
    • Umsatzrückgang von mehr als 50 % während diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr (die Berechnungsmodalitäten zum Umsatzrückgang werden in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung vom 30.03.2020 zum Solidaritätsfonds erläutert);
  • die natürlichen Personen oder im Fall von juristischen Personen deren Hauptverantwortlicher der Geschäftsführung verfügen zum 01.03.2020 nicht über einen Vollzeitarbeitsvertrag oder eine Altersrente und haben im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2020 von der Sozialversicherung kein Krankengeld von mehr als 800 Euro bezogen.

Außerdem dürfen Personen, die eine finanzielle Beihilfe beantragen möchten, nicht durch eine Handelsgesellschaft im Sinne von Artikel L 233-3 des frz. Handelsgesetzbuches kontrolliert werden. Wenn natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine finanzielle Beihilfe beantragen möchten, eine oder mehrere Gesellschaften im Sinne von Artikel L 233-3 des frz. Handelsgesetzbuches kontrollieren, müssen die Zahl der Arbeitnehmer, die Umsätze und die Gewinne der Unternehmen die vorgenannten Höchstgrenzen einhalten (siehe Punkte 1, 2 und 3).

Einzuhaltender Formalismus:

Personen, welche die von der Verordnung eingeführten Maßnahmen nutzen möchten, müssen nachweisen, dass sie die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen:

  • Erstellung einer eidesstattlichen Erklärung, dass die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden und dass die angegebenen Informationen richtig sind;
  • Vorlage des Rückscheins für die Einreichung ihres Zugangsantrags zum Solidaritätsfonds oder, wenn sie eine Erklärung zur Zahlungseinstellung eingereicht haben oder mit Schwierigkeiten konfrontiert sind im Sinne von Artikel 2 der EU-Verordnung Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17.06.2014 zur Erklärung von Beihilfekategorien, die mit dem Binnenmarkt unter Anwendung von Artikeln 107 und 108 des Vertrages vereinbar sind, eine Kopie der Einreichung der Erklärung zur Zahlungseinstellung oder des Urteils zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Von der Verordnung vorgesehene Maßnahmen

Stromversorgung

  • Ab Inkrafttreten der Verordnung und bis zum Ende des Notstands wegen der Gesundheitskrise, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23.03.2020 (Gesetz zum Notstand wegen der Gesundheitskrise) eingeführt wurde, können Strom-, Gas- und Trinkwasseranbieter die Versorgung wegen Nichtzahlung der Rechnungen nicht unterbrechen, einstellen oder reduzieren, auch nicht durch Kündigung des Vertrages zur Strom-, Gas- oder Wasserversorgung, und zwar für Personen, welche die vorgenannten Zugangsvoraussetzungen erfüllen.
  • Des Weiteren können Stromanbieter innerhalb des genannten Zeitraums auch die Leistung der Stromversorgung für die betreffenden Personen nicht reduzieren.
  • Strom-, Gas- und Trinkwasserversorger müssen auf Antrag der Personen mit Zugang zu diesen Maßnahmen eine Stundung der Zahlungen für nicht beglichene Rechnungen gewähren, die fällig wären zwischen dem 12.03.2020 und dem Ende des Notstands wegen der Gesundheitskrise, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23.03.2020 (Gesetz zum Notstand wegen der Gesundheitskrise) eingeführt wurde. Dieser Zahlungsaufschub kann nicht zu Geldbußen, Kosten oder Entschädigungen zulasten der vorgenannten Personen führen. Die gestundeten Zahlungen werden gleichmäßig auf die fälligen Zahlungen nach dem letzten Tag des Monats nach Ende des Notstands wegen der Gesundheitskrise verteilt, und zwar auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten.

Mieten

Im Fall der Nichtzahlung von Mieten oder Nebenkosten in Bezug auf gewerbliche Mietobjekte durch Personen mit Zugang zu diesen von der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können gegenüber diese Personen keine Geldbußen, Verzugszinsen, Schadensersatzansprüche, Vertragsstrafen, Kündigungsklauseln, Strafklauseln oder jegliche andere Klauseln, welche eine Verwirkung oder ein Auslösen von Garantien oder Bürgschaften vorsehen, geltend gemacht werden. Diese Bestimmung hat Vorrang vor jeglichen anderweitig lautenden vertraglichen Bestimmungen, sowie vor den Artikeln L 622-14 und L 641-12 des französischen Handelsgesetzbuches.

Diese Maßnahmen finden Anwendung auf Mieten und Mietnebenkosten, deren Zahlung zwischen dem 12.03.2020 und dem Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der Beendigung des Notstands wegen der Gesundheitskrise fällig ist.

Verschiebung der Gesellschafterversammlungen oder Videokonferenz

Mit der Verordnung Nr. 2020-321 vom 25.03.2020 erlaubt die französische Regierung, dass Gesellschafterversammlungen und Sitzungen von Verwaltungsräten und/oder Aufsichtsräten der Unternehmen in dematerialisierter Form stattfinden, insbesondere um Menschenansammlungen zu vermeiden. Der Text betrifft vor allem die Feststellung von Jahresabschlüssen, denn zwischen dem 12.03.2020 und dem 31.07.2020 vorgesehene Gesellschafterversammlungen und Sitzungen sind betroffen, es sei denn es kommt zu einer Verlängerung dieser Frist, bis höchstens zum 30.11.2020, durch eine neue Verordnung. Der französische Wirtschaftsminister hat mitgeteilt, dass diese Versammlungen auch bis September 2020 verschoben werden können.

Reiseveranstalter: Lockerung der Regelungen zur Rückerstattung bei Rücktritt

Reiseveranstalter zählen zu einer von der aktuellen Gesundheitskrise stark betroffenen Branche. Ihnen wurde das Recht gewährt, von der Regel zur unmittelbaren Rückerstattung in Geld abzuweichen, und zwar im Fall eines Rücktritts von der Reise wegen dem Coronavirus. Reiseveranstalter können ihre Kunden nunmehr mit Gutscheinen oder dem Versprechen einer Verschiebung der Leistung, welche jeweils 18 Monate lang gültig sind, zurückerstatten. Nach Ablauf dieser Frist von 18 Monaten und wenn der Kunde dieses Angebot nicht in Anspruch genommen hat, kann der Kunde eine Rückerstattung seiner Reise in Geld verlangen. Diese Maßnahme soll die Liquiditätslage der Reiseveranstalter während der Krise sichern.

Einführung eines Solidaritätsfonds

Die Verordnung Nr. 2020-317 vom 25.03.2020 führt einen „Solidaritätsfonds für Unternehmen, die besonders stark von den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der Coronakrise und den Maßnahmen zur Begrenzung der Verbreitung des Virus betroffen sind„. Die Funktionsweise dieses Fonds wurde durch die Verordnung Nr. 2020-371 vom 30.03.2020 näher erläutert, welche wiederum durch die neue Verordnung Nr. 2020-394vom 02.04.2020 geändert wurde.

Der von dieser Verordnung eingeführte allgemeine Rahmen sieht vor, dass natürliche Personen (Selbstständige, Künstler, Autoren, usw.) und juristische Personen des Privatrechts (Gesellschaften, Vereine, usw.), die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen, Mittel aus diesem Solidaritätsfonds beziehen können:

  • einen Personalbestand von 10 Arbeitnehmern oder weniger;
  • einen Umsatz vor Steuern beim letzten Jahresabschluss von weniger als einer Million Euro (für Unternehmen, die den Jahresabschluss noch nicht festgestellt haben, muss der durchschnittliche monatliche Umsatz über den Zeitraum von der Gesellschaftsgründung bis zum 29.02.2020 weniger als 83.333,00 Euro betragen);
  • einen steuerpflichtigen Gewinn, gegebenenfalls erhöht um die dem Unternehmensleiter gezahlten Beträge im Rahmen des letzten mit weniger als 60.000,00 Euro abgeschlossenen Geschäftsjahres (für Unternehmen, die den Jahresabschluss noch nicht festgestellt haben, wird der steuerpflichtige Gewinn gegebenenfalls erhöht um die dem Unternehmensleiter gezahlten Beträge unter deren Haftung zum 29.02.2020 festgestellt, und zwar über die Betriebsdauer reduziert auf zwölf Monate);
  • entweder:

    • Gegenstand eines behördlichen Verbots, Kunden zu empfangen, zwischen dem 1. April und dem 31. März 2020;
    • Umsatzrückgang von mehr als 50 % während diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr (die Berechnungsmodalitäten zum Umsatzrückgang werden in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung vom 30.03.2020 erläutert);
      Vorsicht: Dieser Prozentsatz lag zuvor bei 70 % bevor er durch die neue Verordnung vom 02.04.2020 auf 50 % herabgesetzt wurde. Sollten Sie davon Abstand genommen haben, einen Hilfsantrag zu stellen, weil Sie der Auffassung waren, keinen Umsatzrückgang von mindestens 70 % erlitten zu haben, raten wir Ihnen sehr dazu, zu überprüfen, ob Ihr Umsatzrückgang mehr als 50 % beträgt.
  • die natürlichen Personen oder im Fall von juristischen Personen deren Hauptverantwortlicher der Geschäftsführung verfügen zum 01.03.2020 nicht über einen Vollzeitarbeitsvertrag oder eine Altersrente und haben im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2020 von der Sozialversicherung kein Krankengeld von mehr als 800 Euro bezogen.

Die Verordnung erläutert, dass wenn natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine finanzielle Beihilfe beantragen möchten, eine oder mehrere Gesellschaften im Sinne von Artikel L 233-3 des frz. Handelsgesetzbuches kontrollieren, die Zahl der Arbeitnehmer, die Umsätze und die Gewinne der Unternehmen die vorgenannten Höchstgrenzen einhalten müssen (siehe Punkte 1, 2 und 3).

Zu diesen fünf Hauptbedingungen kommen noch zwei zeitliche Bedingungen hinzu:

  • Beginn der Tätigkeit vor dem 01.02.2020;
  • keine Erklärung zur Zahlungseinstellung bis zum 01.03.2020.

Außerdem dürfen natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine finanzielle Beihilfe beantragen möchten, nicht durch eine Handelsgesellschaft im Sinne von Artikel L 233-3 des frz. Handelsgesetzbuches kontrolliert werden und zum 31.12.2019 nicht im Sinne von Artikel 2 der Europäischen Verordnung Nr. 651/2014 der Kommission von 17.06.2014 in Schwierigkeiten gewesen sein.

Natürliche oder juristische Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, erhalten auf Antrag (auf elektronischem Weg bis spätestens zum 30.04.2020 einzureichen) eine pauschale Beihilfe von 1.500 Euro oder in Höhe ihres Umsatzrückgangs, wenn der Umsatzrückgang weniger als 1.500 Euro beträgt. Dem Antrag müssen folgende Nachweise beigefügt werden:

  • eine eidesstattliche Erklärung, dass das Unternehmen die von dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, dass die angegebenen Informationen richtig sind und dass es zum 31.12.2019 keine unbeglichene Steuer- oder Sozialversicherungsschulden gibt, mit Ausnahme der Schulden, für die es einen Zahlungsplan gibt.
    Auch hier handelt es sich um eine Änderung durch die Verordnung vom 02.04.2020, wodurch der vorherige Wortlaut gestrichen wird: „eine eidesstattliche Erklärung, dass das Unternehmen die von dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, dass die angegebenen Informationen richtig sind und dass die Situation in Bezug auf Steuern und Sozialabgaben zum 01.03.2020 ordnungsgemäß ist“;
  • eine Schätzung des Betrages für den Umsatzverlust;
  • die Bankverbindung des Unternehmens.

Des Weiteren, wenn diese Personen mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen und es ihnen unmöglich ist, ihre Schulden in 30 Tagen zu begleichen, und ihre Bank ein Liquiditätsdarlehen verweigert hat, können sie eine zusätzliche Beihilfe von 2.000 Euro zugesprochen bekommen. Auch in diesem Fall muss der Antrag auf die zusätzliche Beihilfe auf dem elektronischen Weg bis spätestens zum 31.05.2020 erfolgen. Dieser Antrag wird von den Regionalräten (conseils régionaux) bearbeitet. Dem Antrag müssen folgende Nachweise beigefügt werden:

  • eine eidesstattliche Erklärung, dass das Unternehmen die von dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, dass die angegebenen Informationen richtig sind;
  • eine kurze Darstellung der Situation mit einem Liquiditätsplan über 30 Tage, welcher das Risiko der Zahlungseinstellung belegt;
  • den Betrag des abgelehnten Darlehens, den Namen der Bank, welche das Darlehen verweigert hat, sowie die Kontaktdaten des Ansprechpartners bei der Bank.

Die neue Verordnung vom 02.04.2020 enthält nunmehr folgende Erläuterung: „Unter Einhaltung des Steuergeheimnisses findet ein Datenaustausch zwischen der Steuerbehörde und den Dienststellen, die mit der Bearbeitung der Anträge zur zusätzlichen Beihilfe, die in diesem Artikel vorgesehen wird, beauftragt sind, um ihnen zu ermöglichen, die Anträge zu prüfen und die zusätzliche Beihilfe auszuzahlen.“

Staatliche Garantie von 300 Milliarden Euro

Das berichtigte Haushaltsgesetz vom 23.03.2020 führt einem Mechanismus der staatlichen Garantie für Darlehen durch Kreditinstitute bis zu einer Höhe von 300 Millionen Euro ein. Zwischen dem 16.03.2020 und dem 31.12.2020 aufgenommene Darlehen werden vom Staat für den Hauptbetrag, die Zinsen und die Nebenkosten garantiert. Diesen Mechanismus können alle in Frankreich eingetragenen Kapitalgesellschaften in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig von ihrer Größe und ihrer Gesellschaftsform, mit Ausnahme von Inmmobilienfonds, Kreditinstituten und Finanzierungsgesellschaften. Die betreffenden Unternehmen können sich an ihre Bank wenden, um die Vergabe eines vom Staat garantierten Darlehens zur Unterstützung ihrer Liquiditätslage zu beantragen.

Verlängerung für während des Notstands wegen der Gesundheitskrise abgelaufene Fristen und Anpassung der Verfahren innerhalb dieses Zeitraums

Die Verordnung Nr. 2020-306 vom 25.03.2020 betrifft die Verlängerung für während des Notstands wegen der Gesundheitskrise abgelaufene Fristen und die Anpassung der Verfahren innerhalb dieses Zeitraums. Sie wurde vervollständigt von der Verordnung Nr. 2020-427 vom 15.04.2020 mit Bestimmungen in Sachen Fristen in Bezug auf die Covid-19-Epidemie. Die Verordnung vom 25.03.2020 ist besonders vollständig, da sie viele wichtige Fragen in nur einem einzigen Text klären möchte. Es geht hier also nur um allgemeine Bestimmungen in Bezug auf die Verlängerung von Fristen (Titel I der Verordnung vom 25.03.2020).

  • Zunächst sieht Artikel 1 der Verordnung Nr. 2020-306 vom 25.03.2020 seine zeitliche Anwendung auf abgelaufene Fristen oder Handlungen vor, die zwischen dem 12.03.2020 und einem Monat nach der Beendigung des Notstands wegen der Gesundheitskrise erfüllt werden müssen. Nach aktuellem Stand der Dinge und in Erwartung einer eventuellen Verlängerung wird der Notstand wegen der Gesundheitskrise bis zum 24.05.2020 dauern, so dass die Verordnung Anwendung findet auf abgelaufene Fristen und auf Handlungen, die zwischen dem 12.03.2020 und dem 24.06.2020 erfüllt werden müssen, was das Rundschreiben zur Verordnung als „rechtlich geschützten Zeitraum“ (période juridiquement protégée) bezeichnet.
  • In Bezug auf die materielle Anwendung der Verordnung listet Artikel 1 die zahlreichen Bereiche auf, die nicht von der Verordnung betroffen sind. Sie findet insbesondere keine Anwendung auf Fristen und Maßnahmen, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Strafrechts und der Strafverfahren ergeben, und auch nicht auf Fristen in Bezug auf den Erlass und die Umsetzung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Diese Ausschlussliste wird im Übrigen vom ersten Artikel der Verordnung Nr. 2020-427 vom 15.04.2020 ergänzt.
  • Artikel 2 der Verordnung Nr. 2020-326 sieht einen allgemeinen Mechanismus zum Aufschub von Fälligkeiten oder zur Verlängerung von Fristen vor: „Alle Handlungen, Rechtsmittel, Klagen, Formalitäten, Anmeldungen, Erklärungen, Mitteilungen oder Veröffentlichungen, die vom Gesetz oder von Verordnungen vorgeschrieben sind, und zwar unter Androhung von Nichtigkeit, Strafe, Hinfälligkeit, automatischem Verzicht, Anwendung einer bestimmten Behandlung, Nichtstattfinden oder Aberkennung eines Rechts, und die während dem in Artikel 1 genannten Zeitraum hätten vollzogen werden müssen, werden als rechtzeitig vollzogen betrachtet, wenn sie innerhalb einer Frist durchgeführt wurden, welche ab dem Ende dieses Zeitraums die gesetzlich vorgegebene Frist zur Handlung, jedoch höchstens zwei Monate, nicht überschreitet. Gleiches gilt für Zahlungen, die vom Gesetz oder von Verordnungen vorgeschrieben sind, in Bezug auf den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines Rechts.“ Die Verordnung Nr. 2020-427 vom 15.04.2020 hat diese Funktionsweise näher erläutert und ausdrücklich vorgesehen, dass dies nicht anwendbar ist auf „Fristen für Bedenkzeit, Rücktritt oder Verzicht, die vom Gesetz oder von Verordnungen vorgesehen sind, und auch nicht auf Fristen, die für die Rückerstattung von Geldbeträgen im Fall der Ausübung dieser Rechte vorgesehen sind.
  • Es ist somit verboten, eine in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2020-326 genannte Handlung als nicht fristgerecht ausgeführt zu betrachten, wenn diese Handlung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zur Handlung (jedoch höchstens innerhalb von zwei Monaten) nach Ende des Zeitraums vom 12.03.2020 bis zum 24.06.2020 (oder später im Fall einer Verlängerung des Notstands wegen der Gesundheitskrise) stattgefunden hat.
    Beispiel zur Berechnung einer verlängerten Frist: Artikel 538 der frz. Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln nach einem Urteil einen Monat beträgt. Falls diese Frist im Zeitraum zwischen dem 12.03.2020 und dem 24.06.2020 abläuft, verfügt der Antragsteller über eine neue Frist von einem Monat ab dem 24.06.2020, um Rechtsmittel einzulegen, also bis zum 24.07.2020.
  • Für Handlungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen dem 12.03.2020 und dem 24.06.2020 ausgeführt werden müssen und für die es keine gesetzliche Frist in diesem Sinne gibt, kann wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass diese innerhalb der obengenannten Frist von höchstens zwei Monaten ausgeführt werden können. Somit gelten sie als zeitgerecht ausgeführt, wenn sie vor dem 24.08.2020 durchgeführt werden.
  • Artikel 3 der Verordnung Nr. 2020-306 vom 25.03.2020 beschäftigt sich ebenfalls mit Verwaltungstechnischen und gerichtlichen Maßnahmen, deren Frist innerhalb des vorgenannten, rechtlich geschützten Zeitraums abläuft. Die folgenden Maßnahmen „sind von Rechts wegen bis zum Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach diesem Zeitraum verlängert:

    1. Maßnahmen zur Erhaltung, Ermittlung, Untersuchung, Schlichtung oder Vermittlung;
    2. Maßnahmen zum Verbot oder zur Aussetzung, die nicht als Strafe ausgesprochen wurden;
    3. Berechtigungen, Genehmigungen und Zulassungen;
    4. Maßnahmen zur Hilfe, Begleitung oder Unterstützung von Personen mit sozialen Schwierigkeiten;
    5. gerichtliche Maßnahmen zur Hilfe bei der Verwaltung des Familienbudgets.

  • Die Verordnung schützt jedoch die Befugnisse des Richters oder der für diese Maßnahmen zuständigen Behörde(n), welche die Maßnahmen ändern und beenden können.
  • Artikel 4 der Verordnung Nr. 2020-306 vom 25.03.2020 organisiert einen Mechanismus zum Schutz von Schuldnern gegen rechtliche oder vertragliche Strafen, die für den Fall von Nichtzahlung vorgesehen sind. Dies findet zum Beispiel Anwendung für die Zahlung in einem Vertrag: Die Klauseln, welche diesen Verstoß bestrafen, sind neutralisiert.
    Beispiel: Ein Vertrag wurde vor dem 12.03.2020 abgeschlossen und sieht eine Strafklausel vor, die am 20.03.2020 bei Nichterfüllung des Vertrages angewandt wird. Es vergingen 8 Tage zwischen dem 12.03.2020 und dem 20.03.2020. Nach Ende des rechtlich geschützten Zeitraums, das zurzeit für den 24.06.2020 angesetzt ist, verfügt der Schuldner über eine neue Frist von 8 Tagen, um den Vertrag zu erfüllen. Die Strafklausel ist erst am 02.07.2020 anwendbar, falls die vertragliche Pflicht zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht erfüllt wurde.
  • Der dritte Absatz von Artikel 4 ist den Klauseln oder Zwangsgeldern gewidmet, welche die Nichterfüllung einer Pflicht (ausgenommen Geldbeträge) innerhalb einer bestimmten Frist, welche nach dem Ende des rechtlich geschützten Zeitraums abläuft, bestrafen. In diesem Fall wird der Zeitpunkt, zu welchem die Zwangsgelder und diese Klausel in Kraft treten „für eine Dauer, die der vergangenen Zeit zwischen einerseits dem 12.03.2020, oder wenn der Zeitpunkt später liegt, dem Zeitpunkt, an dem die Pflicht entstanden ist, und andererseits dem Ende dieses Zeitraums gestundet.“ Für Verträge, die vor dem 12.03.2020 abgeschlossen wurden und eine Strafklausel enthalten, welche nach dem Ende des rechtlich geschützten Zeitraums (zurzeit der 24.06.2020) in Kraft tritt, wird das Inkrafttreten dieser Klausel um drei Monate und zwölf Tage verschoben.
  • Absatz 4 von Artikel 4 ergänzt: „Die Ausführung von Zwangsgeldern und die Anwendung von Strafklauseln, die vor dem 12.03.2020 in Kraft getreten sind, werden für den in Absatz I Artikel 1 definierten Zeitraum ausgesetzt.“
  • Schließlich widmet sich Artikel 5 den Vereinbarungen, die während des festgelegten Zeitraums nicht gekündigt werden können oder die ohne Kündigung während einer bestimmten Frist verlängert werden. Dieser Zeitraum oder diese Frist werden verlängert, falls sie während dem rechtlich geschützten Zeitraum ablaufen, und zwar für zwei Monate nach Ende dieses Zeitraums.

Es handelt sich hier nur um einen Teil der von der französischen Regierung angekündigten Maßnahmen.

Die Kanzlei Berton & Associés steht Ihnen zur Verfügung, um Sie in dieser äußerst schwierigen Zeit zu unterstützen. Es werden weitere Artikel folgen, die näher auf die Einzelheiten zur Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen eingehen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: alphaspirit

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?