Das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters nach Vertragskündigung und der Ausgleichsanspruch

11.01.23
Wettbewerb durch den Handelsvertreter entdeckt nach Kündigung
Das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters nach Vertragskündigung und der Ausgleichsanspruch
Wettbewerb durch den Handelsvertreter entdeckt nach Kündigung

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung seines Handelsvertretervertrages mit dem vertretenen Unternehmen wird sehr oft vor Gerichten bestritten. Die geltend gemachte Summe ist in der Tat nach französischem Handelsvertreterrecht meist hoch und keine der Parteien will von ihrer Position abweichen. Insbesondere versucht das Unternehmen häufig, der Zahlung der Abfindung bei Vertragsbeendigung zu entkommen, indem es behauptet, es hätte die Initiative zur Vertragsbeendigung ergriffen, diese aber auf eine Pflichtverletzung des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Logischerweise rechtfertigt eine vor dem Vertragsbruch des Handelsvertretervertrages begangene Pflichtverletzung die Nichtzahlung der Abfindung.

Was ist aber, wenn das Unternehmen das grobe Verschulden des Handelsvertreters entdeckt, nachdem der Handelsvertretervertrag bereits gekündigt worden ist? Kann es der Zahlung dank dieser Entdeckung entkommen? In einem Urteil vom 16.11.2022 haben die Richter die bisherige Rechtsprechung komplett geändert.

Grobes Verschulden der Handelsvertreterin

Die dem Urteil zugrundeliegenden Tatsachen sind banal. Seit 2008 übte die Gesellschaft Acopal für die Gesellschaft Terdis die Tätigkeit einer Handelsvertreterin aus. Ihre Beziehung wurde 2013 durch den Abschluss eines Handelsvertretervertrages formalisiert. Am 04.03.2016 wurde der Vertrag per Schreiben an die Gesellschaft Acopal gekündigt. Die Gesellschaft Terdis hat Letztere anschließend auf Zahlung der Abfindungen für den Ausgleichsanspruch und für die Kündigungsfrist – die Handelsvertreterin hat auf diese gemäß Artikel L134-12 des frz. Handelsgesetzbuches grundsätzlich Anspruch – verklagt.

Nach der Vertragsbeendigung hat die Gesellschaft Terdis entdeckt, dass ihre Handelsvertreterin, die Gesellschaft Acopal, während der Vertragserfüllung ihre Vertragsverpflichtungen grob verletzt hat, da sie auch für die Gesellschaft Georgelin, Wettbewerberin der Gesellschaft Terdis, als Handelsvertreterin tätig war. Dabei besagte der zwischen den Parteien unterzeichnete Handelsvertretervertrag, dass die Gesellschaft Acopal keine Vertretung von Produkten, die im Wettbewerb mit den vertragsgegenständlichen Produkten stehen, annehmen durfte. Indem sie die Wettbewerbsverbotsklausel verletzt hat, hat die Handelsvertreterin folglich eine Pflichtverletzung begangen.

Im französischen Recht verliert ein Handelsvertreter in Anwendung von Artikel L134-13 des frz. Handelsgesetzbuches seinen Ausgleichsanspruch insbesondere dann, wenn der Vertrag aufgrund seiner groben Pflichtverletzung beendet wurde. Damit wies das Berufungsgericht von Versailles, bei dem der Rechtsstreit anhängig war, den Antrag der Gesellschaft Acopal auf Ausgleichsanspruchszahlung für die Vertragsbeendigung zurück und stellte das grobe Verschulden Letzterer (die Annahme der Vertretung von Produkten, die im Wettbewerb mit der Gesellschaft Terdis standen) fest. Darüber hinaus ist es auf der Grundlage von einer Rechtsprechung des frz. BGHs, des Kassationshofs, in diesem Sinne davon ausgegangen, dass es unwichtig war, dass diese als schwerwiegende Pflichtverletzung bewertete Verletzung erst nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages entdeckt wurde.

Zur Anfechtung dieses Urteils legte die Gesellschaft Acopal bei dem frz. BGH Revision ein.

Die Berücksichtigung eines Verschuldens des Handelsvertreters vor Vertragsbeendigung zur Verweigerung des Ausgleichsanspruchs nicht europarechtkonform

Für die Handelsvertreterin stand die vom Berufungsgericht von Versailles gewählte Lösung (die bis dahin der des frz. BGHs entsprach) im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Denn die Artikel L134-12 und L134-13 des frz. Handelsgesetzbuches gehen aus der europäischen Richtlinie vom 18.12.1986 hervor und müssen folglich im Lichte dieser Richtlinie und ihrer Auslegung durch den EuGH interpretiert werden. Bezüglich der Aberkennung des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreterin wegen grobem Verschulden ist der EuGH in einem Urteil Volvo Car Company GmbH von 2010 davon ausgegangen, dass:

  • der europäische Gesetzgeber „das Bestehen einer direkten Kausalität zwischen der dem Handelsvertreter zuzurechnenden Pflichtverletzung und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, verlangen wollte, um dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch vorenthalten zu können […]“;
  • Artikel 18 a) der Richtlinie als Ausnahme vom Recht des Vertreters auf Entschädigung eng auszulegen ist […]. Daher kann diese Bestimmung nicht in einem Sinne ausgelegt werden, der darauf hinauslaufen würde, einen Grund für den Verfall der Entschädigung hinzuzufügen, der in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich vorgesehen ist“;
  • wenn der Unternehmer von der Vertragsverletzung des Handelsvertreters erst nach Beendigung des Vertrages Kenntnis erlangt, es nicht mehr möglich ist, den Mechanismus [der es ermöglicht, dem Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch zu entziehen] anzuwenden, folglich kann dem Handelsvertreter sein Ausgleichsanspruch nach dieser Bestimmung nicht entzogen werden, wenn der Unternehmer, nachdem er ihm die fristgerechte Kündigung des Vertrages mitgeteilt hat, das Vorliegen einer Vertragsverletzung dieses Vertreters nachweist, die geeignet war, eine fristlose Kündigung dieses Vertrages zu rechtfertigen“.

Angesichts dieser Rechtsprechung des EuGH war die Handelsvertreterin der Meinung, dass die Artikel L134-12 und L134-13 des frz. Handelsgesetzbuches folglich so ausgelegt werden sollten, dass nur eine vor der Vertragsbeendigung begangene und vom Auftraggeber bekannte Pflichtverletzung als den Vertragsbruch ausgelöst angesehen werden kann, und somit den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausschließt. Dennoch war das Berufungsgericht von Versailles der Ansicht, dass die schwerwiegende Pflichtverletzung der Handelsvertreterin, die erst nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages entdeckt wurde, nicht wichtig war, obwohl dieser Umstand die direkte Kausalität zwischen dem schweren Verschulden und der Vertragsbeendigung ausschließt. Das Berufungsgericht verletze so die obenstehenden Artikel im Lichte der Auslegung der europäischen Richtlinie von 1986.

Die nach der Vertragsbeendigung entdeckte Pflichtverletzung der Handelsvertreterin spielt keine Rolle

Die Begründungen des frz. BGHs haben den Vorzug, dass sie klar und pädagogisch wertvoll sind. In seinem Urteil erinnert er zunächst daran, dass die Kammer für Handelssachen regelmäßig entscheidet, dass von Handelsvertretern während der Vertragsausübung begangene grobe Pflichtverletzung (einschließlich der nach der Beendigung des Vertrages entdeckten) diesen ihren Ausgleichsanspruch entziehen. So kann zum Beispiel der Rückgang des Umsatzes eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters darstellen.

Jedoch übernimmt er die Argumente der Gesellschaft Acopal, die auf dem oben erwähnten Urteil Volvo Car Company GmbH basieren. So kann eine vor der Vertragsbeendigung begangene grobe Pflichtverletzung, die erst nach der Beendigung entdeckt wurde, dem Handelsvertreter nicht sein Recht auf eine Abfindung entziehen. Der frz. BGH fügt noch hinzu, dass der EuGH 2018 auch entschieden hat, dass jedwede Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie von 1986 (die Sicherung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Abfindung während der Vertragsbeendigung), die zuungunsten des Handelsvertreters gehen würde, ausgeschlossen ist.

Damit erklärt der frz. BGH, dass ihm eine Änderung der Rechtsprechung erforderlich erscheint. Nun kann dem Handelsvertreter, der vor der Vertragsbeendigung eine grobe Pflichtverletzung begangen hat, die in dem Kündigungsschreiben nicht aufgeführt und erst nach diesem vom Auftragsgeber entdeckt wurde, sodass sie nicht der Grund für die Beendigung sein kann, sein Anspruch auf Abfindung nicht entzogen werden.

Zusammenfassung: Die (sowohl seit 2010 vom EuGH und nun vom frz. BGH) gewählte Lösung kann überraschen, da sie der Handelsvertreterin einen Freifahrtschein auszustellen scheint, um ihre Vertragsverpflichtungen zu verletzen. Sie erweckt ein wenig den Eindruck, dass in diesem Fall die Regel „ohne dass jemand etwas bemerkt“ gilt, was aus der Sicht des Auftraggebers ungerecht erscheinen könnte. Diese Lösung ist jedoch logisch, da die Begründung des Unternehmens für die Beendigung des Handelsvertretervertrages in keinem Zusammenhang zu einer Pflichtverletzung der Handelsvertreterin stand, da diese zum Zeitpunkt der Beendigung nicht bekannt war.

Andererseits muss eingewandt werden, dass Handelsvertreter oft die schwächere Vertragspartei sind, die im Verhältnis zu ihrem Auftraggeber nur über eingeschränkte finanzielle Mittel verfügt, sodass es logisch sein kann, erstere bei ihrem Anspruch auf Abfindung „überzubehüten“.

Darüber hinaus ist es aus rein rechtlicher Sicht erstaunlich, dass der frz. BGH so lange gebraucht hat, um seine Rechtsprechung mit der Position des EuGH, die bereits aus dem Jahr 2010 stammt, in Einklang zu bringen. Es ist so gut wie sicher, dass zahlreiche Entscheidungen der frz. Tatsachenrichter zwischen 2010 und 2022 gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Wayhome Studio

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