Rückgang des Umsatzes des Handelsvertreters und schuldhaftes Verhalten

30.11.15
Der Umsatz sinkt und der Handelsvertreter ist schuld

In einer Entscheidung Nr. 14-14.396 vom 09.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) nach französischem Handelsvertreterrecht entschieden, dass ein Handelsvertreter, dessen Umsatz im laufenden Jahr um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, sich schuldhaft verhalten hat, so dass der Ausgleichsanspruch ihm nicht zusteht.

Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Frankreich bei schuldhaftem Verhalten

Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen den Vertrag mit seinem französischen Handelsvertreter aus wichtigem Grund gekündigt, nachdem es festgestellt hatte, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit im laufenden Jahr nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Daraufhin hat der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch geltend gemacht. Artikel L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs sieht allerdings wie § 89b des Handelsgesetzbuchs vor, dass kein Ausgleichsanspruch geschuldet wird, wenn der Handelsvertretervertrag wegen schuldhaftem Verhalten durch das Unternehmen gekündigt wurde. Im vorliegenden Fall musste also entschieden werden, ob dem Handelsvertreter eine Schuld zugerechnet werden konnte oder nicht.

Ist der Rückgang des Umsatzes auf ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen?

Das Verschulden, das das Unternehmen seinem Handelsvertreter vorgeworfen hat, ist der erhebliche Rückgang des Umsatzes während der ersten neun Monate des Jahres, in dem der Handelsvertretervertrag gekündigt wurde, im Vergleich zum Vorjahr. Das Unternehmen warf dem Handelsvertreter vor, dass der Rückgang des Umsatzes auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass der Handelsvertreter in diesem Zeitraum seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt und insbesondere Stammkunden nicht mehr regelmäßig besucht habe. Er habe auch nicht mehr an Messen teilgenommen.

Der französische Handelsvertreter hat zu seiner Verteidigung geltend gemacht, dass der Rückgang des Umsatzes, selbst wenn er erheblich ist, kein schweres Verschulden seinerseits darstelle. Der Handelsvertreter machte außerdem geltend, dass sein Verhalten, auch wenn es schuldhaft sein sollte, bloß eine Reaktion auf ein vorheriges Fehlverhalten des Unternehmens war. Der Handelsvertreter erklärte, dass das Unternehmen seinen Hauptkunden abgeworben habe, um die Provisionen an den Handelsvertreter für diesen Kunden einzusparen. Dieses Verschulden des Unternehmens sei ursächlich für das Verhalten des Handelsvertreters: Sein Engagement für das Unternehmen sei ab dem Zeitpunkt zurückgegangen, ab dem er seinen Hauptkunden verloren hatte.

Schuldhaftes Verhalten bei mangelnder Einsatzbereitschaft des Handelsvertreters

Verschulden des Handelsvertreters und UmsatzrückgangDie Argumente des Handelsvertreters haben weder in erster Instanz, noch im Berufungsverfahren, noch vor dem obersten französischen Gericht Gehör gefunden. In seiner Entscheidung vom 09.06.2015 hat die Handelskammer des Kassationshofs die Argumente des Handelsvertreter zurückgewiesen und entschieden, dass der Rückgang des Umsatzes während der ersten neun Monate des betroffenen Jahres von mehr als der Hälfte im Vergleich zum Vorjahr ein schweres Verschulden wäre, da sich dieser Rückgang „durch die mangelnde Einsatzbereitschaft des Handelsvertreters erklären lässt, der es unterlassen hat, Stammkunden zu besuchen und an Messen teilzunehmen„. Das Urteil kann so ausgelegt werden, dass der Rückgang des Umsatzes in dem Fall ein schuldhaftes Verhalten darstellt, wenn es sich allgemein durch die mangelnde Einsatzbereitschaft des Handelsvertreters erklären lässt.

Diese Lösung ist nicht neu. Der Kassationshof hat in der Tat in einem vorangegangenen Urteil bereits entschieden, dass ein Handelsvertreter, der „ein offensichtliches und allgemeines Desinteresse an der Ausführung seines Mandats“ zeigt, eine Vertragsverletzung begeht. In der kommentierten Entscheidung bestätigt der Kassationshof diese Rechtsprechung.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: ArtFamily

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