Wirtschaftsrecht - page 5

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Vertragsrecht, insbesondere für die internationalen Verkäufe von Waren. Bestimmung des Lieferorts, um den im Streitfall zuständigen Richter zu…

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September…

Vorstellung der europäischen Richtlinie, die Bestimmungen zugunsten der Gläubiger einführt Eine europäische Richtlinie vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 23.2.2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/7). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/35 vom 29.6.2000. Die neuen Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten spätestens am 16.3.2013 in ihrer Gesetzgebung umsetzen müssen, sind insbesondere die Folgenden: Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen, ohne dass es…

Grundsatz der Entschädigung des französischen und deutschen Handelsvertreters bei Kündigung Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages. Der Begriff der Entschädigung des Schadens des französischen Handelsvertreters ist größtenteils auf die EU-Richtlinie 86/653 vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der selbständigen Handelsvertreter zurückzuführen. Diese Richtlinie hat den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung hinsichtlich…

Die Branche der Windenergieerzeugung in Frankreich zieht Nutzen von Vorteile Das am 12.06.2010 in Frankreich erlassene Gesetz „loi Grenelle II“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien weiterhin stark zu fördern. Bereits im Mai dieses Jahres kündigte der französische Umweltminister Ausschreibungen für den Bau von offshore- Windkraftanlagen, so genannter Windparks im Meer, an. Daneben erfreuen sich die Windkraftanlagen…

Anreize für Elektrizitätserzeuger in Frankreich nach dem das Gesetz „Grenelle II“ Über Jahrzehnte lang war Frankreich für seine Atomkraftwerke bekannt. Seit einigen Jahren stellt das Land jedoch eifrig auf erneuerbare Energien um. Diese „Umweltrevolution“ (révolution verte) wurde durch das neueste Gesetz „loi Grenelle II“ vom 12.07.2010 bestätigt. Besonders ab 2006 bot der Staat verstärkte Anreize: Darunter zählten die Möglichkeit, Materialkosten…

Das deutsche Handelsvertreterrecht wird durch ein Urteil der europäischen Richter in Frage gestellt Der europäische Gerichtshof (in Abk.: EuGH) hat sich im „Semen-Urteil“ vom 26.03.2009 (Rs C-348/07 [LG Hamburg]) für die Rechte der Handelsvertreter in Deutschland in Hinsicht auf den Ausgleichsanspruch ausgesprochen. Der deutsche Gesetzgeber wurde aufgefordert, seine Gesetzgebung an das Europarecht entsprechend anzupassen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Rechtsstreit…