Festelegung des Ausgleichsanspruchs im Vertrag des Handelsvertreters in Frankreich und Deutschland

16.02.11
Der Handelsvertreter hat einen Augleichsanspruch in Frankreich und Deutschland

Der Grundsatz der Entschädigung zugunsten des französischen und deutschen Handelsvertreters, dessen Vertrag gekündigt wird

Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages.

Der Begriff der Entschädigung des Schadens des Handelsvertreters ist größtenteils auf die EU-Richtlinie 86/653 vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der selbständigen Handelsvertreter zurückzuführen. Diese Richtlinie hat den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung hinsichtlich der Abfindung bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages zugesprochen. Die Mitgliedstaaten konnten demnach zwischen einem Schadenersatz oder einen Ausgleichanspruch für den Auf- oder Ausbau des Kundenstammes wählen.

Deutschland und Frankreich haben verschiedene Wege gewählt. Das französische Recht hat sich für die erste Lösung (Art. L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches) entschieden, das deutsche Recht für die zweite (§ 89b des Handelsgesetzbuchs). Daher kann in den beiden Staaten die Höhe der Entschädigung in der Praxis sehr unterschiedlich sein.

Klausel über eine Pauschalentschädigung des Handelsvertreters im französischen Recht

Grundsätzlich ist die Entschädigung des Handelsvertreters zwingend. Es ist daher nicht möglich, durch individuelle Vertragsabsprachen vom Gesetz abzuweichen. Alle abweichenden Klauseln sind unwirksam (Art. L134-16 des französischen Handelsgesetzbuchs).

Trotz des zwingenden Charakters, dem Handelsvertreter eine Entschädigung zuzusprechen und der ständigen Rechtsprechung in diesem Bereich, bleibt aber eine Klausel mit einer Pauschalentschädigung wirksam, wenn sie eine höhere Entschädigung als die gesetzliche Entschädigung vorsieht.

In einem Urteil vom 10.2.2010 hat das Berufungsgericht Besançon über dieses Prinzip hinaus entschieden und hat eine frei vereinbarte Klausel für gültig erklärt, welche den Schadenersatz des Handelsvertreters auf ein Jahr Provision beschränkte. Das Berufungsgericht erklärt in seinem Urteil, dass der Handelsvertreter keinen höheren Schaden als den in der Klausel vorgesehenen Betrag bewiesen hat. Allerdings hat der Kassationshof in einem Urteil vom 18.5.2010 daran erinnert, dass die Entschädigung nicht im Voraus bestimmt werden kann, ohne dadurch gegen Art. L. 134-16 des französischen Handelsgesetzbuchs zu verstoßen. Trotz der Entscheidung des Berufungsgerichts Besançon, welches sich für die Gültigkeit einer Klausel, die den Schadenersatz beschränkte, ausgesprochen hat, sollte man hinsichtlich der Klauseln, die im Voraus die Höhe der Entschädigung des Handelsvertreters vorsehen, vorsichtig sein. In jedem Fall wird dem Handelsvertreter eine höhere Entschädigung zugesprochen, wenn er beweisen kann, dass sein Schaden wesentlich höher als der vertraglich festgesetzte Betrag ist. Diese höhere Entschädigung umfasst den erlittenen und bewiesenen Gesamtschaden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine solche den Schadensersatz begrenzende Klausel immer mit Vorsicht verfasst werden sollte. Bei Unklarheiten könnten sowohl die gesetzliche, als auch die vertragliche Entschädigung vom Unternehmen geschuldet werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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