Auflösung der Geschäftsbeziehungen und Schaden in Frankreich

18.01.12
Rechtsmissbräuchliche Beendigung des Vertrages mit dem Hersteller

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor.

Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September 2011 (Nr. 10-11975) eine wichtige Entscheidung über den Umfang der Entschädigung für den Schaden eines Dritten erlassen, der durch die rechtsmissbräuchliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung verursacht worden ist.

In dieser Angelegenheit hatte eine französische Produktionsgesellschaft einer Import-Export Gesellschaft den Vertrieb ihrer Produkte in Thailand anvertraut. Die Import-Export Gesellschaft vertrieb die Produkte durch ihre thailändische Tochtergesellschaft. Doch aufgrund des Rückgangs der Verkäufe hat der französische Hersteller die Geschäftsbeziehung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet. Weil sie diese Kündigung als „abrupt“ betrachteten, haben sowohl die französische Import-Export Gesellschaft als auch ihre thailändische Tochtergesellschaft vor Gericht Klage gegen den Hersteller wegen missbräuchlicher Auflösung der Geschäftsbeziehung erhoben. Vor dem Berufungsgericht wurde der Hersteller dazu verurteilt, den Schaden, den die beiden Gesellschaften erlitten hatten, auszugleichen.

Der Hersteller hat vor dem Kassationshof Revision eingelegt und machte dabei vor allem geltend, dass Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs es nicht erlaube, mehr zu erstatten als den Schaden, der direkt verursacht worden ist und nicht zusätzlich den Schaden, der einem mittelbaren Opfer entstanden ist. In dieser Angelegenheit war die thailändische Tochtergesellschaft ein mittelbares Opfer der Auflösung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Hersteller und der französischen Import-Export Gesellschaft. Der Hersteller war der Meinung, dass er der thailändischen Gesellschaft keinen Schaden zu ersetzen habe. Jedoch wurde die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung vom Kassationshof bestätigt. Der Kassationshof hat entschieden, dass ein Dritter – auf der Grundlage der Deliktshaftung des französischen Rechts – die rechtsmissbräuchliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung geltend machen könne, wenn er dadurch einen Schaden erlitten hat.

Eine neue Rechtsprechung über den Schutz eines Geschäftspartners

Die kürzlich ergangene Entscheidung bestätigt die Änderung der französischen Rechtsprechung zu dieser Thematik. Der Kassationshof hatte in einem Urteil vom 3. November 2004 (Kassationshof, Handelskammer 3. November 2004, NR. 02-17078) entschieden, dass ein Vertriebshändler die Bestimmungen des Artikels L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs nicht für sich gegen einen Lieferanten geltend machen könne, mit dem er keine direkte Geschäftsbeziehung hatte. Die Entscheidung der Handelskammer vom 6.9.2011 knüpft an ein Urteil des großen Senats des Kassationshofs vom 6. Oktober 2006 an, der entschieden hatte, dass „der Dritte eines Vertrages auf der Grundlage der Deliktshaftung einen Vertragsbruch geltend machen könne, sobald ihm dieser einen Schaden verursacht habe.“

Diese neue Rechtsprechung im französischen Wirtschaftsrecht könnte es einem Vertriebshändler nun insbesondere erlauben, Entschädigungen im Falle eines plötzlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung mit einem Importeur oder Zwischenhändler direkt vom Hersteller zu bekommen. Diese Rechtsprechung hat einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die deutsch-französischen Beziehungen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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