Auflösung der Geschäftsbeziehungen in Frankreich und deutsche Gerichte

25.03.13
Gerichtsentscheidung in Deutschland

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits über die rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen („rupture brutale des relations commerciales“) des französischen Wirtschaftsrechts berichtet. Gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs hat derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung beendet, ohne dabei eine erforderliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen.

Keine Zuständigkeit des französisches Richters für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Auflösung einer Geschäftsbeziehung mit einer deutschen Gesellschaft

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat jüngst zu dieser Thematik ein Urteil vom 20.3.2012 verkündet. Der Kassationshof hatte zu entschieden, ob eine französische Gesellschaft gegen eine deutsche Gesellschaft vor den französischen Gerichten gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs klagen konnte, obwohl eine Gerichtsstandklausel mit Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Vertrag enthalten war.

Der zugrunde liegende Sachverhalt war der folgende: Eine französische Gesellschaft war Jahre lang mit dem Vertrieb der Produkte einer deutschen Gesellschaft anvertraut. Die deutsche Gesellschaft hat den Vertriebsvertrag gekündigt. Die französische Gesellschaft hat anschließend die deutsche Gesellschaft wegen rechtsmissbräuchlicher Auflösung der Geschäftsbeziehungen durch die deutsche Gesellschaft im Eilverfahren vor den französischen Gerichten verklagt. Das Gericht erster Instanz und das Berufungsgericht haben sich als unzuständig erklärt. Die französische Gesellschaft hat Revision vor dem Kassationshof eingelegt.

Der Kassationshof hat der Argumentation der französischen Gesellschaft nicht stattgegeben und hat die Unzuständigkeit der französischen Gerichte bestätigt. In den AGBs der deutschen Gesellschaft stand u.a. Folgendes; „die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind die einzigen, die für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen anwendbar sind, und, dass die Verfahren vor den zuständigen Gerichten am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz der Zweigniederlassung, die verantwortlich für die Bestellung ist, eingeleitet werden“. Diese AGBs galten als rechtswirksam in das Vertragswerk zwischen den Parteien einbezogen.

Gerichtsstandklausel zugunsten der deutschen Gerichte

Der französische Kassationshof hat entschieden, dass die Klausel, wonach die deutschen Gerichte für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zuständig sind, weit verfasst war und infolgedessen auf die Umstände einer rechtsmissbräuchlichen Auflösung der Geschäftsbeziehungen Anwendung fand.

Die Gestaltung der Gerichtsstandklausel vor Vertragsschluss ist vor diesem Hintergrund wesentlich. Wir können nur bedauern, dass die wichtigste Fragestellung im Hinblick auf die rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen im zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht entschieden wurde, nämlich die Frage der Rechtsnatur des Anspruchs des gekündigten Vertragspartners. Die Senate des französischen Kassationshofs sind sich nicht einig, da die in einem Urteil vom 6. Oktober 2006 vertretene Position inzwischen in Frage gestellt wurde.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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