Käufer eines Handelsgeschäfts und rechtsmissbräuchliche Auflösung einer langen Geschäftsbeziehung

07.12.15
Berechnung der Dauer der Geschäftsbeziehung beim Getränkehandel in Frankreich

Rechtsmissbräuchliche Auflösung einer langen Geschäftsbeziehung nach französischem Recht und Berechnung der Dauer

Aufgrund der spezifischen Wesensart der Handelsbeziehungen, die zwischen Wirtschaftsbeteiligten stattfindet, hat der französische Gesetzgeber durch den Artikel L. 442-6,I,5° des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehen, dass die Auflösung feststehender und regelmäßiger Geschäftsbeziehungen durch eine der Parteien nicht zu „abrupt“ sein darf. Die Partei, die diese Beziehungen beenden möchte, muss eine angemessene Kündigunsfrist beachten. Diese Kündigungsfrist bemisst sich entsprechend der Dauer der Geschäftsbeziehungen und dem Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Aus diesem Grund wird die Firma, die ihre Handelsbeziehungen abbricht ohne eine angemessene Kündigungsfrist zu beachten, zu Schadensersatzzahlung verurteilt.

Um die abrupte und dementsprechend rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen zu vermeiden, hat der kündigende Partner dem anderen Partner innerhalb einer angemessenen Frist vor der Auflösung über seine Entscheidung zu informieren. Das französische Recht sieht hierzu keine bestimmte Kündigungsfrist vor, sodass dies im Einzelfall von den Richtern anhand verschiedener Kriterien, darunter der Dauer der Geschäftsbeziehungen, entschieden wird.

Es stellte sich in diesem Zusammenhang in einem Streitfall vor Gericht die Frage, wie die Frist berechnet wird, wenn, bei Verkauf des Geschäftsbetriebs eines Handelspartners, der Käufer die bisherige Geschäftsbeziehung auflöst. Ist die Dauer der bisherigeren Handelsbeziehung bei der Berechnung der angemessenen Kündigungsfrist zu berücksichtigen?

Käufer eines französischen Fonds de Commerce und Dauer der Geschäftsbeziehung

Der französische Kassationshof (Cour de Cassation) hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 15. September 2015 zugunsten des Käufers, der die bisherige Geschäftsbeziehung aufgelöst hat, beantwortet.

Eine Gesellschaft (Gesellschaft A), die ein Getränke-Handelsgeschäft betrieb, hatte mit einer anderen Gesellschaft (Gesellschaft B), die sich um den Belieferungstransport kümmerte, seit 1998 Handelsbeziehungen geknüpft. Am 01.10.2005 hat die Gesellschaft A ihren Geschäftsbetrieb (fonds de commerce) an eine dritte Gesellschaft (Gesellschaft C) verpachtet. Am 30. März 2006 hat die Gesellschaft A ihren Geschäftsbetrieb an die Gesellschaft C verkauft. Die Gesellschaft C hat die bisherigen Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft B während der ganzen Verpachtung eingehalten. Nach dem Verkauf hat die Gesellschaft C die Gesellschaft B am 14. April 2006 darüber informiert, dass sie sich ab August 2006 um den Transport selbst kümmern werde und somit ihre Handelsbeziehungen ab August 2006 beendet sein würden.

Die Gesellschaft B hat angesichts der ganzen Dauer der Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft A und der Gesellschaft C die Auflösung als zu „abrupt“ und daher rechtsmissbräuchlich angesehen und hielt somit die Kündigungsfrist für zu kurz. Deswegen hat die Gesellschaft B gegen die Gesellschaft C vor dem zuständigen Handelsgericht auf Schadensersatz geklagt.

Bei Verkauf eines Geschäftsbetriebs wird die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung davor nicht mitberechnet

Reform des Macron-Gesetzes mit der Sonntagsarbeit in FrankreichDie Klage wurde durch das Handelsgericht und das Berufungsgericht abgelehnt. Der Kassationshof bestätigt die zwei bisherigen Entscheidungen und stellt klar, dass der bloße Geschäftsbetriebsverkauf nicht die automatische Übernahme durch den Käufer in den bisherigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft A und der Gesellschaft B zur Folge hatte.

Als logische Folge schließt der Kassationshof aus diesen Argumenten, dass die Kündigungsfrist nur angesichts der Dauer der neuen Beziehung zwischen dem Käufer und dem Handelspartner berechnet werden sollte und nicht angesichts der Dauer der Geschäftsbeziehungen, die vor dem Verkauf des Geschäftsbetriebs stattgefunden haben.

Die Entscheidung der französischen Richter ist zu begrüßen, denn eine gegenteilige Entscheidung hätte ein Risiko aus der Vergangenheit des Verkäufers für den Käufer bedeutet, was dem Geist des Asset Deals entgegensteht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: razorconcept, St22

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?