EU-Richtlinie über Verwaltungs- und Buchhaltungspflichten

30.03.12
Erleichterung der Buchhaltung in Kleinstunternehmen in der EU

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2012 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der Kleinstunternehmen von bestimmten finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien soll.

Frankreich hat sich für die Erleichterung von Verwaltungspflichten für Mikrounternehmen ausgesprochen. Deutschland war dem Entwurf seinerseits noch wohlgesinnter und hätte die Grenzen gerne noch weiter nach oben angesetzt, um so viele Unternehmen wie möglich einzubeziehen.

Eine neue europäische Richtlinie für Kleinstunternehmen

Die neue Richtlinie modifiziert die vierte Buchhaltungsrichtlinie 78/660 vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Die Richtlinie sieht im Europarecht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Unternehmen von finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien können, wenn dieses zum Abschlußstichtag des Geschäftsjahres zwei der drei nachfolgend genannten Kriterien nicht überschreitet:

  • Eine Bilanzsumme von Eur 350.000,00;
  • Nettoumsatzerlöse von Eur 700.000,00;
  • Eine durchschnittliche Anzahl von zehn Beschäftigten innerhalb des Geschäftsjahres.

Erleichterung bezüglich des Jahresabschlusses

Die Mikrounternehmen könnten, je nachdem, wie die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird, von der Verpflichtung ausgenommen werden, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktiv- und Passivseite auszuweisen und so die Buchhaltungsinformationen auf Schlüsselelemente reduzieren, die eine minimale Transparenz ermöglichen würden.

Die Kleinstunternehmen könnten darüber hinaus von der Verpflichtung befreit werden, einen Anhang zu ihrem Jahresabschluss zu erstellen. Außerdem können sie von den Mitgliedstaaten von der allgemeinen Offenlegungspflicht entlastet werden, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen bei einer zuständigen Behörde hinterlegt werden.

Das französische und deutsche Gesellschaftsrecht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses

Die Zielrichtung, die Verwaltungsbelastungen für Unternehmen zu verringern, besteht jedoch nicht nur auf europäischer Ebene. Das französische Gesellschaftsrecht schlägt ebenfalls diese Richtung ein. Das Gesetz Nr. 2012-387 vom 22.März 2012 zur Rechtsvereinfachung und zur Erleichterung der Verwaltungsbelastungen wurde vor diesem Hintergrund am 23. März 2012 veröffentlicht.

Nach französischem Handelsrecht sind die Handelsgesellschaften verpflichtet, innerhalb eines Monats nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter bzw. Aktionäre, die G+V (compte de résultat), die Bilanz, den Lagebericht (rapport de gestion) und gegebenenfalls den allgemeinen Bericht des Wirtschaftsprüfers (rapport général du commissaire aux comptes) beim Handelsregister zu hinterlegen. Diese Pflicht ist das Pendant zur Offenlegungspflicht des § 325 I HGB für deutsche Handelsgesellschaften im deutschen Wirtschaftsrecht.

Das Gesetz vom 22. März 2012 erleichtert den Gesellschaften gewisse Formalitäten. Die Hinterlegung des Lageberichts beim Handelsregister wurde für die offenen Handelsgesellschaften, deren uneingeschränkt haftende Gesellschafter ausschließlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften sind, für Gesellschaften mit beschränkter Haftung französisches Rechts (SARL) und für Aktiengesellschaften ,mit Ausnahme von Gesellschaften, deren Wertpapiere für Verhandlungen auf einem geregelten Markt zugelassen sind, abgeschafft. Der Bericht muss lediglich unter den in einer Verordnung festgesetzten Bedingungen jeder Person, die die Mitteilung beantragt, zur Verfügung gestellt werden.

Das französische Gesetz beseitigt darüber hinaus die Verpflichtung, den Jahresabschluss in zweifacher Ausfertigung beim Handelsregister zu hinterlegen. Zukünftig genügt ein einfaches Exemplar. Außerdem ermuntert das Gesetz zur elektronischen Hinterlegung des Jahresabschlusses, indem den Gesellschaften, die diese in Anspruch nehmen, eine längere Frist zur Hinterlegung eingeräumt wird. Im Gegensatz zum deutschen Handelsrecht, wonach die Kapitalgesellschaft eine Pflicht zur Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger gem. § 325 Handelsgesetzbuch zu erfüllen haben, besteht nach französischem Handelsrecht bisher keine Verpflichtung hierzu.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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