Neue Möglichkeiten zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen in Kleinstunternehmen

18.01.18
Betriebsvereinbarung im Kleinunternehmen

Ziel des Gesetzgebers: mehr Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern, auch in Kleinstunternehmen

Kollektivverhandlungen in Unternehmen waren bereits Gegenstand verschiedener Reformen im französischen Arbeitsrecht mit dem Ziel, solche Verhandlungen auszubauen, insbesondere in den KMU und Kleinstunternehmen. Der Leitfaden der Arbeitsmarktreform vom Herbst 2017 besteht gerade in verstärkten Verhandlungen innerhalb des Unternehmens, sodass in manchen Bereichen die Gesetze nur noch eine zweitrangige Rolle spielen. Die Verordnungen verändern die Hierarchie dieser Normen, indem sie den Unternehmen „vorrangige“ oder „vorbehaltene“ Bereiche einräumen und die Vorrangstellung der Betriebsvereinbarungen noch weiter ausbauen. Die Macron-Verordnungen (auch „Verordnungen zum Arbeitsgesetz“ genannt) vom 22.09.2017 haben die Erleichterung, des direkten kollektiven Dialogs zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zum Zeil.

Diese Reform auf Basis der frz. Verordnung vom 22.09.2017 zur Stärkung der Kollektivverhandlungen erlaubt es Kleinstunternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern, Betriebsvereinbarungen direkt mit den Mitarbeitern, ohne gewählte Mitarbeitervertretung im Unternehmen, abzuschließen.

Bisher galt im Arbeitsrecht eher das Grundsatzprinzip (natürlich mit Ausnahmen), dass die Verhandlungen von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften geführt werden oder zumindest (beschränkt) durch die Arbeitnehmervertreter. Kleinstunternehmen waren dementsprechend von diesem Verhandlungsprozess ausgeschlossen, da sie über keine Arbeitnehmervertreter verfügten. Sie konnten keinen ausgehandelten Tarifvertrag annehmen.

Somit sind Verhandlungen innerhalb des Unternehmens nicht mehr ein den Unternehmen mit Gewerkschaftsvertretern vorbehaltenes Privileg, sodass es für Kleinstunternehmen nun wesentlich mehr Möglichkeiten gibt.

Die Anwendungs-Verordnung vom 26.12.2017 bestimmt die Modalitäten für diese kollektive Verhandlung innerhalb des Kleinstunternehmens, sodass diese Maßnahme von den betroffenen Unternehmen ab dem 29.12.2017 angewandt werden kann.

Die Modalitäten zur Organisation der Befragung für eine Betriebsvereinbarung nach einer neuen Verordnung

Arbeitgeber in einem Kleinstunternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern und in einem Unternehmen mit einer gewöhnlichen Arbeitnehmeranzahl zwischen 11 und 20, die keine gewählten Vertreter im Wirtschafts- und Sozialausschuss haben, können nunmehr ihren Arbeitnehmern einen Vereinbarungsvorschlag unterbreiten, der alle Themen, die Gegenstand von Kollektivverhandlungen im Unternehmen sein können, aufgreift (Art. L. 2232-21 des frz. Arbeitsgesetzbuchs). Diese Themen sind beispielsweise die Dauer der Probezeit oder auch die Entschädigung bei Kündigung des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitgeber organisiert die Befragung selbst. Wenn der Vereinbarungsentwurf fertiggestellt ist und den Arbeitnehmern vorgelegt werden kann, hat der Arbeitgeber schriftlich die Modalitäten zur Organisation der Mitarbeiterbefragung zu bestimmen, insbesondere:

  • Modalitäten für die Übermittlung des Vereinbarungsentwurfes an die Arbeitnehmer;
  • Ort, Tag und Uhrzeit der Befragung;
  • Organisation und Ablauf der Befragung;
  • Wortlaut der Frage bezüglich der Zustimmung zur Vereinbarung, zu welcher die Arbeitnehmer befragt werden.

Der Arbeitgeber muss auch gewisse Fristen beachten: Er hat z.B. den Arbeitnehmern den Vereinbarungsentwurf und die durch ihn für die Organisation festgelegten Modalitäten mindestens zwei Wochen vor der Befragung mitzuteilen, damit die Arbeitnehmer die Unterlagen in aller Ruhe zur Kenntnis nehmen können.

Zustimmung zur Betriebsvereinbarung durch die Belegschaft

Wenn der Arbeitgeber den Vereinbarungsentwurf verfasst hat, organisiert er die Befragung der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer sind durch alle Mittel zum Vereinbarungsentwurf zu befragen, ohne dass der Arbeitgeber zugegen ist. Diese Befragung, ebenso wie die Wahl der Arbeitnehmervertreter, findet während der Arbeitszeit statt. Es muss gewährleistet werden, dass die Befragung frei und geheim ist (Art. 1 der Verordnung -Art. R 2232-10 n.f. des frz. Arbeitsgesetzbuchs). In der Tat muss ein Arbeitnehmer sich ohne Befürchtungen frei gegen die Vereinbarung entscheiden können.

Die Gesamtheit der Mitarbeiter stimmt dann über die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vereinbarung ab. Gemäß den in der Verordnung festgelegten Bedingungen (Art. L. 2232-21 und L. 2232-22 des frz. Arbeitsgesetzbuchs) muss der Betriebsvereinbarungsentwurf mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Die Verordnung sieht allerdings keine praktischen Modalitäten für diese Befragung vor und überlässt es dem Arbeitgeber, gewisse Schritte der Vorgehensweise festzulegen.

Frist zur Anfechtung durch die Mitarbeiter der Ordnungsmäßigkeit der Befragung

Die Verordnung sieht ein besonderes Verfahren bei Streitigkeiten bezüglich der Liste der zu befragenden Mitarbeiter oder der Ordnungsmäßigkeit des Befragungsverfahrens vor. In diesen Fällen ist das Amtsgericht (tribunal d’instance) zuständig und kann angerufen werden.

Die Verordnung sieht jedoch nicht die Möglichkeit vor, dass das Amtsgericht angerufen wird, um die vom Arbeitgeber geplanten Modalitäten für die Organisation der Befragung anzufechten. Dieses Recht bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten und kann nicht angefochten werden. Der Arbeitgeber muss die Modalitäten zur Befragung jedoch mit Umsicht vorbereiten.

Eine Reihe von Fragen bleibt noch unbeantwortet, da die Verordnung bisweilen unklar ist. Manche Verfasser von Kommentaren fragen sich sogar, ob eine diese Art geschlossene Betriebsvereinbarung die gleiche Rechtsgültigkeit wie die üblicherweise mit den Gewerkschaften verhandelten Vereinbarungen hat, da die neue Gesetzgebung diesbezüglich keine Auskunft gibt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: eggeeggjiew

Schreiben Sie ein Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe