Abschluss einer Betriebsvereinbarung

02.04.19
Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden.

Bedeutung der Mitarbeiteranzahl für die Regeln zum Abschluss der Betriebsvereinbarung

Die Voraussetzungen zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung unterscheiden sich je nach Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen (oder in der Niederlassung in Frankreich).

Betriebsvereinbarung für Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern

In französischen Unternehmen, deren gewöhnliche Mitarbeiteranzahl weniger als 11 Arbeitnehmer beträgt, kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Entwurf für eine Vereinbarung über die gesamten Themen, die Gegenstand von Kollektivverhandlungen im Unternehmen sein können, vorschlagen. Dieser Vereinbarungsentwurf muss den Arbeitnehmern anschließend zur Abstimmung (référendum d’entreprise) vorgelegt werden. Die Befragung der Mitarbeiter kann frühestens 15 Tage nach Übermittlung des Vereinbarungsentwurfs an alle Arbeitnehmer stattfinden. Damit die Betriebsvereinbarung rechtswirksam zustande kommt, muss der Vereinbarungsentwurf mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitarbeiter angenommen werden. Diese seit Kurzem im französischen Arbeitsrecht eingeführte Art des Abschlusses der Vereinbarungen findet auch Anwendung in Unternehmen mit einer gewöhnlichen Mitarbeiteranzahl zwischen 11 und 20 Arbeitnehmern, wenn es kein gewähltes Mitglied der Arbeitnehmervertretung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (comité social et économique, nachstehend „CSE“) gibt. Diese Annahme mit einer Zweidrittelmehrheit ist im Übrigen die einzig mögliche Modalität zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Die Aushandlung von Betriebsvereinbarungen mit von Gewerkschaften beauftragten Arbeitnehmern ist hingegen nicht mehr vorgesehen.

Betriebsvereinbarung für Unternehmen mit 11 bis 49 Arbeitnehmern

In Unternehmen, deren gewöhnliche Mitarbeiteranzahl zwischen 11 und weniger als 50 Arbeitnehmern liegt, hat der Arbeitgeber das Recht, eine Betriebsvereinbarung frei auszuhandeln:

  • entweder mit beauftragten Arbeitnehmern: ein oder mehrere Arbeitnehmer, die von einer oder mehreren in der Branche (oder zumindest auf nationaler und berufsübergreifender Ebene) repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen beauftragt sind und die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des CSE sind oder nicht;
  • oder mit gewählten Arbeitnehmervertretern: ein oder mehrere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des CSE, egal ob er beauftragt wurde oder nicht.

Betriebsvereinbarung für Unternehmen mehr als 50 Arbeitnehmern

Und schließlich, in Unternehmen, deren gewöhnliche Mitarbeiteranzahl bei mindestens 50 Arbeitnehmern liegt, unterscheidet sich das französische vom deutschen Arbeitsrecht durch das Monopol zur Verhandlung für Gewerkschaftsvertreter des Unternehmens. Die beiden nachstehend genannten Verfahren zur Verhandlung sind lediglich anwendbar, wenn es keine Gewerkschaftsvertreter gibt. In Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaftsvertreter gibt, können Betriebsvereinbarungen wie folgt ausgehandelt, abgeschlossen und überarbeitet werden:

  • mit den Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung des CSE, unter der Voraussetzung, dass sie zu diesem Zweck ausdrücklich beauftragt wurden durch eine oder mehrere in der Branche des Unternehmens (oder zumindest auf nationaler und berufsübergreifender Ebene) repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen;
  • mit den Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung des CSE, die nicht ausdrücklich durch eine Gewerkschaftsorganisation beauftragt wurden. Diese Verhandlung unterliegt zwei bestimmten Regeln.
    Die Gültigkeit der unter diesen Voraussetzungen abgeschlossenen Vereinbarungen oder Nachträge steht unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des CSE, welche die Mehrheit der bei der letzten Personalvertretungswahl abgegebenen Stimmen darstellen.
    Die Verhandlung kann nur Maßnahmen betreffen, „deren Umsetzung gesetzlich einer Betriebsvereinbarung untersteht„. Dies bedeutet, dass diese Bestimmungen zwingend Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein müssen, um Anwendung finden zu können (zum Beispiel die Einführung einer Vereinbarung über eine Jahrespauschale in Stunden oder Tagen, Ausnahmeregelungen für Ruhezeiten oder Überstunden bei Teilzeitarbeit).
  • mit nicht gewählten Arbeitnehmern, die jedoch von einer Gewerkschaft beauftragt wurden.

Voraussetzungen zur Gültigkeit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung

Unabhängig von der Größe des Unternehmens, aber unter Vorbehalt der vorgenannten Besonderheiten jeder Verhandlungsweise, unterliegt die Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung folgenden Voraussetzungen:

  • der Bedingung der „Mehrheit“, also der Unterzeichnung durch eine oder mehrere repräsentative Gewerkschaftsorganisationen, die mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen für repräsentative Gewerkschaftsorganisationen bei der ersten Wahlrunde der letzten Wahlen für Mitglieder des CSE (oder falls dieser noch nicht eingeführt wurde, des Betriebsrats oder gegebenenfalls der Personalvertreter) erreicht haben;
  • oder der Unterzeichnung durch eine oder mehrere Gewerkschaftsorganisationen, die mehr als 30 % der abgegebenen Stimmen für repräsentative Gewerkschaftsorganisationen bei der ersten Wahlrunde der gleichen Wahlen erreicht haben, aber in diesem Fall unter der Bedingung, dass die Vereinbarung von den Arbeitnehmern durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wird.

Verhandlung einer Betriebsvereinbarung mit dem großen Betriebsrat

Die am 22.09.2017 eingeleitete Reform des französischen Arbeitsrechts hat den Beteiligten an den Verhandlungen im Unternehmen die Möglichkeit gegeben, den Wirtschafts- und Sozialausschuss (CSE) in einen „großen Betriebsrat“ (conseil d’entreprise) umzuwandeln. Wie im deutschen Recht zu den kollektiven Arbeitsbeziehungen, ist dieses vom Personal gewählte Vertretungsorgan als einziges bevollmächtigt, mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen auszuhandeln. Dementsprechend ist der Gewerkschaftsvertreter ab Einrichtung eines großen Betriebsrats nicht mehr zur Verhandlung berechtigt. Die Gültigkeit einer durch den großen Betriebsrat abgeschlossenen Betriebs- bzw. Niederlassungsvereinbarung untersteht der Voraussetzung ihrer Unterzeichnung durch die Mehrheit der gewählten ordentlichen Mitglieder des großen Betriebsrats oder durch ein oder mehrere ordentliche Mitglieder, die mehr als 50 % der bei der letzten Personalvertretungswahl abgegebenen Stimmen erreicht haben.

Die Betriebsvereinbarung, die den großen Betriebsrat einrichtet, kann Themen, wie beispielsweise die berufliche Gleichstellung, festlegen, die der Zustimmung des großen Betriebsrats unterstehen. Die neuen Bestimmungen des französischen Arbeitsgesetzbuches haben somit eine eindeutige Annäherung mit dem deutschen Konzept des Betriebsrats ermöglicht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: ASDF

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