Die Repräsentativität der Gewerkschaften

07.10.20
Repräsentativitaet-gewerkschaften

Die Repräsentativität einer Gewerkschaft ist ein grundlegendes gesetzliches Kriterium im französischen Arbeitsrecht: Sie ist der Schlüssel, der einer Gewerkschaft in Frankreich den Zugang zum Unternehmen gewährt, um dort eine starke Vertretungsmacht auszuüben. Aufgrund von Regelungen, die seit über zehn Jahren gelten, kann eine Gewerkschaft, die zuvor als repräsentativ galt, diese Eigenschaft jederzeit verlieren.

Dies geschah beispielsweise mit der Gewerkschaft „Front national de la police“. Der Arbeitgeber muss also diese Repräsentativität überprüfen, wenn eine Gewerkschaft an den Verhandlungen im Unternehmen teilnimmt.

Die Repräsentativität, ein gleichmachendes Kriterium für alle Gewerkschaften

Die Definition der Repräsentativität für Gewerkschaften wird gesetzlich festgelegt. Das französische Gesetz sieht vor, dass eine Gewerkschaft als repräsentativ angesehen werden muss, um sich rechtmäßig im Namen der gesamten Arbeitnehmer auszudrücken und kollektive Vereinbarungen im Unternehmen zu unterzeichnen.

Bis 2008 galt diese Regel der Repräsentativität nicht Gewerkschaften, die einem der 5 Gewerkschaftsbünde, welche durch Verordnung als „repräsentativ auf nationaler Ebene“ anerkannt waren, angehörten: CGT, CGC, FO, CFTC und CFDT. Allerdings mussten die anderen Gewerkschaften ihre Repräsentativität nachweisen.

Die Reform mit dem Gesetz Nr. 2008-789 vom 20.08.2008 hat diese unterschiedliche Behandlung beendet und das System der vermuteten Repräsentativität abgeschafft. Der Begriff der Repräsentativität umfasst mehr als die Vertretung und bezeichnet die anerkannte Eigenschaft einer Person, einer Partei, einer Gewerkschaft oder einer organisierten Gruppe, ihre Mitglieder zu vertreten. Damit der soziale Dialog, der nunmehr im Zentrum der Arbeitsrechtsreformen steht, fruchtbar ist, musste die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaften gefestigter sein. Im Sinne der Annäherungen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitnehmern und der sozialen Demokratie hat das Gesetz aus dem Jahr 2008 unter anderem die Repräsentativität anhand ihrer Kriterien überarbeitet.

Die repräsentativsten Gewerkschaften im Jahr 2020

Das Gesetz erkennt 5 Gewerkschaftsorganisationen als repräsentativ auf nationaler und branchenübergreifender Ebene für 4 Jahre ab 2017 an:

  • Die Confédération française démocratique du travail (CFDT): 30,33%;
  • Die Confédération générale du travail (CGT): 28,56%;
  • Die Confédération générale du travail-Force ouvrière (CGT-FO): 17,93%;
  • Die Confédération française de l’encadrement-Confédération générale des cadres (CFE-CGC): 12,28%;
  • Die Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC): 10,90%.

Im Jahr 2021 wird eine neue Liste erstellt.

Die Kriterien für die Repräsentativität der Gewerkschaften

Die Repräsentativität einer Gewerkschaftsorganisation wird entweder auf Ebene der Niederlassung, des Unternehmens, des Konzerns, der Branche oder branchenübergreifender nationaler Ebene bewertet. Es gibt sieben kumulative Kriterien, die in Artikel L. 2121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches aufgelistet werden:

Die Wahrung der republikanischen Werte

Die Wahrung der republikanischen Werte umfasst die Wahrung der Meinungs-, politischen, philosophischen und Religionsfreiheit, sowie die Ablehnung von Diskriminierung, Fundamentalismus und Intoleranz. Die Rechtsprechung ist folgender Auffassung: „Eine Gewerkschaft, welche Diskriminierungen aufgrund der Herkunft des Arbeitnehmers preist, verkennt diese Werte“ (frz. Kassationshof 09.09.2016, Nr. 16-20.605).

Die Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber muss moralischer und finanzieller Art sein.

Die finanzielle Transparenz

Durch das Kriterium der finanziellen Transparenz kann die Nutzung und die Herkunft der Gelder überprüft werden. Zu diesem Zweck schreibt das Gesetz den Gewerkschaften die Erstellung und Veröffentlichung von Buchhaltungsunterlagen als Beweis für dieses Kriterium vor. Der französische Kassationshof ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung der Buchhaltungsunterlagen lediglich auf der öffentlichen Facebook-Seite der Gewerkschaft ungenügend ist (frz. Kassationshof 13.06.2019, Nr. 18-60.030).

Das Bestehen seit mindestens zwei Jahren

Um die Gründung von neuen Gewerkschaften direkt vor der Wahl zu verhindern, ist ein Bestehen seit mindestens zwei Jahren im Berufsfeld und geographischen Gebiet, welche die Verhandlung umfassen, notwendig. Dieser Zeitraum des Bestehens wird ab der gesetzlichen Hinterlegung der Satzung der Gewerkschaft berechnet.

Der Einfluss

Hauptsächlich gekennzeichnet durch die Tätigkeit und die Erfahrung: Der Einfluss, der laut Gesetz hauptsächlich durch die Tätigkeit und die Erfahrung gekennzeichnet wird, wird im Hinblick auf die gesamten Tätigkeiten, auch für Tätigkeiten bei einem Gewerkschaftsbund, den die Gewerkschaft anschließend verlassen hat, bewertet (frz. Kassationshof QPC 28.09.2011, Nr. 10-26.545).

Die Anzahl der Mitglieder und die Beiträge

Die Bedeutung der Mitgliederzahlen wird im Vergleich mit dem Personalbestand des Unternehmens oder der Niederlassung gemessen. Das Gesetz schreibt keinen Mindestbeitragssatz vor. Die Beiträge müssen jedoch bedeutend sein.

Der Stimmenanteil

Dieses Kriterium ist besonders sensibel und wir werden dies nachstehend näher ausführen.

Der Stimmenanteil einer Gewerkschaft für die Repräsentativität

Das Gesetz vom 20.08.2008 hat den Stimmenanteil zu einem wesentlichen Kriterium für die Repräsentativität erhoben. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, dann meistens in Bezug auf dieses Kriterium. Der Stimmenanteil wird anhand der von jeder Gewerkschaft bei den Arbeitnehmervertreterwahlen erhaltenen Stimmen berechnet und entsprechend der betrachteten Ebene – auf Ebene des Unternehmens oder der Niederlassung, oder auf Ebene der Branchen und branchenübergreifend – festgelegt. In einem Unternehmen oder einer Niederlassung gilt also eine Gewerkschaftsorganisation als repräsentativ, wenn sie die vorgenannten Kriterien erfüllt und mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen bei der ersten Wahlrunde der letzten Arbeitnehmervertreterwahlen erhalten hat. Der Stimmenanteil wird alle vier Jahre bei jeder Wahl gemessen. Die Repräsentativität der Gewerkschaften in der Branche bedeutet, dass eine Gewerkschaftsorganisation mindesten 8 % der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um als repräsentativ zu gelten.

Der französische Kassationshof hat vor kurzem daran erinnert, dass eine Gewerkschaft, die zu Beginn des Wahlzyklus nicht repräsentativ ist, da sie nicht an den Wahlen teilgenommen hat, um das Kriterium des Stimmenanteils zu erfüllen, nicht während dem gleichen Wahlzyklus repräsentativ werden kann, indem sie sich einer Organisation anschließt, welche ihre Repräsentativität bereits zu Beginn des Wahlzyklus erreicht hat, auch wenn diese dem Vorgang zustimmt.

Beispiele für die Repräsentativität im Zusammenhang mit dem Stimmenanteil

Die nationale Repräsentativität der Gewerkschaften in Bezug auf den Stimmenanteil auf nationaler Ebene bei den unterschiedlichen Wahlen für den Wahlzyklus 2017-2021 führt zu folgendem Ergebnis:

  • Die CFDT hat 1.382.646,70 gültig abgegebene Stimmen von insgesamt 5.243.128 gültig abgegebenen Stimmen erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 26,37% erhaltenen Stimmen.
  • Die UNSA hat 280.554,56 gültig abgegebene Stimmen, also 5,35%, erhalten. Sie wurde somit nicht als repräsentativ anerkannt, da ihr Stimmenanteil unter 8% liegt.

Folglich beträgt der relative Anteil der CFDT im Umfang der Organisationen, die ein Ergebnis von mehr als 8% der gültig abgegebenen Stimmen erreicht haben, 30,32%.

Die Regeln in Bezug auf die Repräsentativität

Das französische Arbeitsgesetzbuch sieht weitere Regeln in Bezug auf diese Repräsentativität vor. Zunächst ist die Repräsentativität der Gewerkschaften nicht Gegenstand einer vorherigen Überprüfung. Es wird also nur im Fall einer Bestreitung der Kriterien deren Einhaltung durch einen Richter überprüft.

Laut den allgemeinen Beweisregeln muss eine Gewerkschaft, die behauptet, repräsentativ zu sein, die Erfüllung der sieben vorgenannten Kriterien nachweisen. Derjenige, der diese Erfüllung bestreitet, muss das Fehlen von mindestens einem dieser Kriterien belegen. Artikel L.2121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches erläutert, dass die genannten Kriterien für die Repräsentativität kumulativ sind.

Allerdings hat der französische Kassationshof die Methoden zur Bewertung für die Erfüllung dieser Kriterien näher erläutert:

  • Die Kriterien in Bezug auf die Wahrung der republikanischen Werte, die Unabhängigkeit und die finanzielle Transparenz müssen selbstständig erfüllt werden.
  • Die Kriterien in Bezug auf den Einfluss, die Mitgliederzahlen und die Beiträge, die Dauer des Bestehens und den Stimmenanteil sind dagegen Gegenstand einer Gesamtbewertung sein (frz. Kassationshof 29.02.2012, Nr. 11-13.784). Die ersten Kriterien müssen ständig von den Gewerkschaften erfüllt sein, wohingegen die 4 letzteren für die gesamte Dauer des Wahlzyklus als erfüllt, wenn sie einmal erfüllt wurden.
  • Und schließlich, gemäß der Regel der Übereinstimmung, kann eine Gewerkschaft nie im Allgemeinen repräsentativ sein. Es muss also zwischen der Repräsentativität auf Ebene des Unternehmens und der Niederlassung, der Unternehmensgruppe, der Branche und auf nationaler und branchenübergreifender Ebene unterschieden werden.

Die Befugnisse der repräsentativen Gewerkschaften

In einem Unternehmen werden möglicherweise zwei Arten von Gewerkschaftsorganisationen zusammenleben: die repräsentativen Gewerkschaften, also diejenigen, die den Nachweis erbracht haben, dass sie die in Artikel L.2121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches genannten Kriterien erfüllen, und die nicht repräsentativen Gewerkschaften.

Zwar verfügen beide Kategorien über die Befugnisse, die jeder gesetzlich gegründeten Gewerkschaft zustehen, insbesondere um vor Gericht aufzutreten oder Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Allerdings sind manche Befugnisse den repräsentativen Gewerkschaften vorbehalten:

  • Ernennung von Gewerkschaftsvertretern (délégués syndicaux), wenn sie eine Gewerkschaftsgruppe darstellen;
  • Verhandlung und Abschluss von kollektiven Vereinbarungen. Hier sei angemerkt, dass eine Gewerkschaft, die allein oder mit anderen Gewerkschaften mindestens 50 % der abgegebenen Stimmen für die repräsentativen Gewerkschaften in der ersten Runde der Arbeitnehmervertreterwahlen darstellt und eine Mehrheitsentscheidung unterzeichnet hat, manchmal als Mehrheitsgewerkschaft bezeichnet wird;
  • Ausübung des Monopols der Präsenz in den nationalen Instanzen, wie im Rat für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt (Conseil Economique, Social et Environnemental) und sogar in internationalen Instanzen mit der Internationale Arbeitsorganisation (IAO).

Die nicht repräsentativen Gewerkschaften hingegen können Vertreter der Gewerkschaftssektion (représentants de la section syndicale) ernennen.

Letztlich ist die Repräsentativität, die sich auf die vorgenannten Kriterien stützt, ein Mittel, um die glaubwürdigsten Gewerkschaftsorganisationen auszuwählen, die am geeignetsten sind, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Repräsentativität der Arbeitgeberverbände

Es ist anzumerken, dass das Erfordernis einer solchen Repräsentativität ebenfalls für die Arbeitgeberorganisationen existiert, welche seit dem Gesetz Nr. 2014-288 vom 05.03.2014 Kriterien für die Repräsentativität erfüllen müssen, welche sich weitgehend an die Kriterien für Arbeitnehmerorganisationen anlehnen. Auf nationaler Ebene gibt es seit 2016 und bis zu den kommenden Wahlen in 2021 3 repräsentative Arbeitgeberverbände:

  • Das Mouvement des entreprises des France (MEDEF): 70,72%;
  • Die Confédération des petites et moyennes entreprises (CPME): 25%;
  • Die Union des entreprises de proximité (U2P): 4,22%.

Fragen und Antworten

Wie kann man feststellen, ob eine Gewerkschaft repräsentativ ist?

Eine Gewerkschaft ist repräsentativ, wenn sie die folgenden 7 kumulativen Kriterien erfüllt:

– Wahrung der republikanischen Werte;
– Unabhängigkeit;
– finanzielle Transparenz;
– Bestehen seit mindestens zwei Jahren im Berufsfeld und geographischen Gebiet, welche die Verhandlung umfassen, ab der gesetzlichen Hinterlegung der Satzung;
– Stimmenanteil;
– Einfluss, hauptsächlich durch Tätigkeit und Erfahrung gekennzeichnet;
– Mitgliederzahl und Beiträge.

Wie wird die Repräsentativität der Gewerkschaften auf Ebene des Unternehmens berechnet?

Auf Ebene des Unternehmens muss eine Gewerkschaft mindestens 10% der Stimmen erhalten, die in der ersten Runde der letzten Wahlen für den Wirtschafts- und Sozialausschuss abgegeben wurden, und zwar unabhängig von der Anzahl der Wähler.

Welche sind die 5 repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene?

Die 5 repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene sind:

– Die Confédération française démocratique du travail (CFDT): 30,33%;
– Die Confédération générale du travail (CGT): 28,56%;
– Die Confédération générale du travail-Force ouvrière (CGT-FO): 17,93%;
– Die Confédération française de l’encadrement-Confédération générale des cadres (CFE-CGC): 12,28%;
– Die Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC): 10,90%.

Wozu dient es den Gewerkschaftsorganisationen, wenn sie im Unternehmen repräsentativ sind?

Nur die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen können Gewerkschaftsvertreter (délégués syndicaux) ernennen, wenn sie eine Gewerkschaftsgruppe darstellen, und können kollektive Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber oder seinen Vertretern verhandeln und abschließen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: New Africa

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