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Eigentumsvorbehalt in Frankreich: Schutz für deutsche Lieferanten. Voraussetzungen, Risiken und rechtliche Besonderheiten im französischen Wirtschaftsrecht.

Neue grundlegende Rechtsprechung zum Leasingvertrag Die Große Kammer des französischen Kassationshofs hat mit einem Urteil vom 13.04.2018 ihre Rechtsprechung zum Leasingvertrag zur Finanzierung von gewerblichem Eigentum mit anschließender Auflösung des Kaufvertrages geändert. Diese kürzlich ergangene Entscheidung begünstigt Unternehmen mit Finanzierungsbedarf und ist dementsprechend nachteilig für die Banken. Der Käufer konnte sich natürlich auch laut der bisherigen Rechtsprechung vom Leasingvertrag befreien,jedoch…

Der französische Kassationshof (Kammer für Handelssachen, 08.11.2017, Aktenzeichen 16-19035) hatte vor kurzem die Gelegenheit, seine Rechtsprechung in Sachen „Verlust einer vertraglichen Chance“ (perte de chance contractuelle) genauer zu definieren. Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens In dieser Entscheidung hat ein französischer Franchisenehmer, die Gesellschaft Bricolor, der ein Geschäft der Marke Mr Bricolage betreibt, erfahren, dass ein Wettbewerber, Brico Leclerc, in der Nähe…

Was ist eine Dreiervereinbarung? In der Rechtspraxis verwendet man regelmäßig den Begriff „Dreiervereinbarung“ (convention tripartite). Aber was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Definition, die sich auf Gesetzesbestimmungen beruft? Diese vertragliche Praxis wird eigentlich durch keinen Rechtstext oder Rechtsprechung definiert. Einfach ausgedrückt zeichnet sich eine Dreiervereinbarung dadurch aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der drei Parteien juristisch…

Kommt die Weigerung, einen neuen Vertrag abzuschließen, einer Kündigung des Handelsvertretervertrages gleich? In einer Entscheidung vom 21.06.2017 hat der französische Kassationshof entschieden, dass der französische Handelsvertreter, der eine Vertragsverlängerung ablehnt, nicht aus eigener Initiative die Kündigung des Vertrages herbeigeführt hat. In diesem Fall verliert der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Das französische Handelsgesetzbuch sieht vor, dass mit…

Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit. Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten mitteilen, ohne dass sie für…

Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte. Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt, den Schaden eines 2-jährigen Kindes…

Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen. Der Vermieter verfügt dann…

Missbräuchlicher Vertragsbruch und Verhalten des Lieferanten Zum Begriff des „missbräuchlichen Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung“ aus Artikel L. 442-6 5° des französischen Handelsgesetzbuchs gibt es in Frankreich eine sehr umfangreiche Rechtsprechung. In der Tat wird diese Anspruchsgrundlage häufig von Vertreibern gegenüber ihren – manchmal exklusiven – Lieferanten geltend gemacht, wenn diese die Vertragsbeziehung gekündigt haben. Die französischen Gerichte prüfen dabei regelmäßig,…

Mehrere Gerichtsentscheidungen über die Verpflichtung des Franchisegebers den zukünftigen Franchisenehmer genau zu informieren In einer Reihe von sechs Urteilen vom 05.01.2016 hat der französische Kassationshof eine Reihe von Gerichtsentscheidung bezüglich der vorvertraglichen Information gefällt, die auf den Franchisegeber lastet, der eine neue Franchise auf einen lokalen Markt einzuführen wünscht. Nach dieser Rechtsprechung befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes durch…

Die Verpfändung des Lagers in Frankreich durch Banken soll künftig einfacher werden Wenn ein französisches Unternehmen Finanzmittel benötigt und hohe Lagerbestände hat, kann es sich als nützlich erweisen, Kreditgebern eine Sicherheit über diese Bestände anzubieten. Die französische Gesetzgebung hat diese Möglichkeit im Jahr 2006 eingeführt. Die Verpfändung der Bestände bleibt allerdings den Kreditinstituten im Rahmen der Kreditvergabe im beruflichen Umfeld…

In der vorliegenden Entscheidung der Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 02.06.2015 hat das Gericht sich im französischen Vertragsrecht die Frage der Gültigkeit des Verweises auf der Vorderseite eines Vertragsdokuments auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite des Dokuments stehen, gestellt. Die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite eines Leasingvertrags Der Tatbestand der kommentierten Entscheidung war…

Rechtsmissbräuchliche Auflösung einer langen Geschäftsbeziehung nach französischem Recht und Berechnung der Dauer Aufgrund der spezifischen Wesensart der Handelsbeziehungen, die zwischen Wirtschaftsbeteiligten stattfindet, hat der französische Gesetzgeber durch den Artikel L. 442-6,I,5° des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehen, dass die Auflösung feststehender und regelmäßiger Geschäftsbeziehungen durch eine der Parteien nicht zu „abrupt“ sein darf. Die Partei, die diese Beziehungen beenden möchte, muss eine…

In einer Entscheidung Nr. 14-14.396 vom 09.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) nach französischem Handelsvertreterrecht entschieden, dass ein französischer Handelsvertreter, dessen Umsatz im laufenden Jahr um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, sich schuldhaft verhalten hat, so dass der Ausgleichsanspruch ihm nicht zusteht. Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Frankreich bei schuldhaftem Verhalten…

Oft verfügt der Verkäufer im Rahmen eines Unternehmenskaufs über ein befristetes Nutzungsrecht des öffentlichen Eigentums aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Es kann sich je nach Tätigkeit unter anderem um die Nutzung eines Bürgersteigs, eines Hafens oder eines Strandes handeln. Diese Verträge sind im Prinzip aufgrund ihrer strikt personenbezogenen und befristeten Natur nicht auf andere Personen übertragbar. Eine junge Rechtsprechung eröffnet jedoch…

In einer Entscheidung vom 23.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) bekräftigt, dass im Fall der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in der Probezeit eine Ausgleichszahlung nicht zwingend geschuldet ist. Die Kündigung des Handelsvertretervertrags nach französischem Recht während der Probezeit Der zugrundeliegende Sachverhalt des Rechtsstreits stellte sich wie folgt dar: Ein Unternehmen und sein französischer Handelsvertreter schlossen einen Vertrag,…

In einem Urteil Nr. 13-19.781 vom 4. Februar 2015 hat der französische Kassationshof entschieden, dass eine Verletzung der Informationspflicht bezüglich eines verbreiteten Konsumguts ausreicht, um dieses Produkt als „fehlerhaft“ im Sinne des französischen Produkthaftungrechts zu bezeichnen. Diese Lösung, die in diesem Urteil zum ersten Mal auf ein verbreitetes Konsumgut angewandt wurde, verstärkt die Informationspflicht von Fachleuten, Herstellern und Verkäufern, gegenüber…

Die französische Gesetzgebung zur Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern wird angepasst Der französische Erlass vom 11. März 2015, der am 25. März 2015 in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige französische Regelung über Preisermäßigungen zugunsten von Verbrauchern durch neue, flexiblere Bestimmungen. Dieser Erlass passt die französische Gesetzgebung an der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. Juli 2014 (C-421/12) an,…

Gemäß dem französischen Handelsgesetzbuch (Code de commerce), „ist der Handelsvertreter ein Beauftragter, welcher im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit, […] damit beauftragt ist, dauerhaft Verkaufs-, Einkaufs-, Miet- oder Dienstleistungsverträge im Namen und auf Rechnung des Produzenten, Unternehmers, von Händlern oder von anderen Handelsvertretern auszuhandeln und gegebenenfalls abzuschließen.“ Handlungsvollmacht im Vertrag Die konkreten Umstände der Ausführung des Vertrages zwischen dem Unternehmen und…

In einer dem französischen Kassationshof (Cour de cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Angelegenheit war einer Patientin eine Hüftgelenkprothese implantiert worden. Der Keramikgelenkkopf dieser Prothese ging zu Bruch. Der Keramikgelenkkopf war von einer Gesellschaft hergestellt und an eine zweite Gesellschaft verkauft worden. Letztere hatte den Keramikgelenkkopf mit der von ihr hergestellten Prothese verbunden, welche sie schließlich mit dem integrierten Keramikgelenkkopf…