Ausgleichszahlung bei Kündigung eines Handelsvertretervertrags in der Probezeit

27.07.15
Probezeit für den Handelsvertreter

In einer Entscheidung vom 23.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) bekräftigt, dass im Fall der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in der Probezeit eine Ausgleichszahlung nicht zwingend geschuldet ist.

Die Kündigung des Handelsvertretervertrags nach französischem Recht während der Probezeit

Der zugrundeliegende Sachverhalt des Rechtsstreits stellte sich wie folgt dar: Ein Unternehmen und sein Handelsvertreter schlossen einen Vertrag, der den französischen gesetzlichen Vorschriften der Handelsvertretung unterlag. Dieser Vertrag sah eine achtmonatige Probezeit vor. Nach sechs Monaten beendete das Unternehmen den Vertrag, woraufhin der Handelsvertreter den gemäß Artikel L. 143-12 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung geltend machte.

Das Unternehmen weigerte sich, diesen Ausgleich zu zahlen. Daraufhin verklagte der Handelsvertreter ihn mit dem Ziel, die Zahlung gerichtlich zu erwirken. Das angerufene französische Berufungsgericht von Orléans gab der Klage in einem Urteil vom 17.4.2014 statt und verurteilte das Unternehmen, an den Handelsvertreter einen Ausgleich wegen Vertragsbeendigung auf der Grundlage der Artikel L. 134-12 und L. 134-13 des französischen Handelsgesetzbuchs zu zahlen.

Ab welchem Zeitpunkt sind die französischen zwingend geltenden Vorschriften der Handelsvertretung anwendbar?

Das französische Berufungsgericht kam zu folgender Schlussfolgerung: Die Zahlung einer Ausgleichssumme bei Beendigung des Handelsvertretervertrags sei zwingendes (französisches) Recht, so dass selbst eine vertraglich vereinbarte Probezeit nicht bewirken könne, dass dem Handelsvertreter sein Recht auf eine Ausgleichszahlung vorenthalten wird.

Der französische Kassationshof, zu dem das Unternehmen Revision eingelegt hatte, kommt zu einem anderen Ergebnis. Nach Ansicht des französischen Obersten Gerichtshofs setzt die Anwendung der französischen zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Handelsvertreter voraus, dass der Handelsvertretervertrag endgültig geschlossen wurde. Während die Probezeit läuft, sei der Vertrag aber gerade nicht endgültig geschlossen und die zwingenden Vorschriften, welche die Zahlung eines Ausgleichs vorsehen, seien nicht anzuwenden. Der französische Kassationshof erinnert daran, dass der Vereinbarung einer Probezeit in einem Handelsvertretervertrag nichts entgegensteht.

Daraus folgt, dass die Ausgleichszahlung nicht geschuldet ist, wenn der Handelsvertretervertrag in der Probezeit gekündigt wird.

Bestätigung der Rechtsprechung zur Probezeit im Handelsvertretervertrag

Die Beendigung der Probezeit

Mit seiner Entscheidung bekräftigt der französische Kassationshof seine bisherige Rechtsprechung. Bereits in einer Entscheidung vom 17.7.2001 hatte dieselbe Kammer des hohen Gerichts geurteilt, dass der Handelsvertretervertrag erst mit dem Ablauf der Probezeit endgültig werde und dass die Ausgleichszahlung wegen Vertragsbeendigung folglich nicht geschuldet ist, wenn der Unternehmen den Vertrag vor Ablauf der Probezeit kündigt.

Eine jüngere Entscheidung des Berufungsgerichts von Paris vom 6.9.2012 führte allerdings zu Verunsicherung, weil sie den Anschein erweckte, das Gericht urteile das Gegenteil, indem es entschied, dass die Klausel, die dem Unternehmen ein Kündigungsrecht in der Probezeit ohne Ausgleichszahlung einräumt, als unwirksam gelten müsse.

Diese Entscheidung erklärt sich jedoch durch die Tatsachen, die dem Berufungsgericht von Paris vorgelegt wurden. In dem Rechtsstreit unterhielten die Parteien langandauernde wirtschaftliche Beziehungen zueinander, welche ab einem gewissen Zeitpunkt formell in einem schriftlichen Vertrag festgehalten wurden. In diesem Handelsvertretervertrag war eine neue Probezeit für den Handelsvertreter vereinbart. Das Unternehmen nutzte diese neue Probezeit, um die langjährige Beziehung zum Handelsvertreter zu beenden, ohne einen Ausgleich zahlen zu müssen. Unter diesen besonderen Umständen hatte das Berufungsgericht von Paris geurteilt, dass die Klausel, mit welcher die Pflicht zur Zahlung einer Abfindung bei Kündigung in der Probezeit ausgeschlossen wird, nichtig ist.

Es handelt sich dabei also in Wirklichkeit um eine Einzelfallentscheidung. Mit seiner Entscheidung vom 23.6.2015 bestätigt der französische Kassationshof nochmals den Grundsatz, nach welchem dem Handelsvertreter keine Ausgleichszahlung geschuldet ist, wenn der Handelsvertretervertrag in der Probezeit gekündigt wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Yong Hian Lim et Thodonal

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