Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

05.11.19

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ist Teil der Zahlungen, welche der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung seines Arbeitsvertrages je nach Fall erhalten kann. Sie ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts. Die Funktionsweise dieser Ausgleichszahlung ist jedoch nur wenig bekannt. Nachstehend geben wir einen kleinen Überblick.

Definition der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Jeder Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht alle Urlaubstage, auf die er Anspruch hat, genutzt hat, erhält laut den verbindlichen Regelungen des französischen Arbeitsrechts eine Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Diese wird „Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage“ (indemnité compensatrice de congés payés) genannt.

Umgekehrt muss ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsvertrages aufgrund der Reihenfolge der Kündigungen oder aufgrund persönlicher Entscheidungen mehr Urlaubstage genommen hat als ihm zustanden, seinem Arbeitgeber die zu viel genommenen Urlaubstage zurückerstatten.

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage wird in allen Fällen der Vertragsbeendigung geschuldet, unabhängig von der kündigenden Vertragspartei (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer), von der Art des Arbeitsvertrages (unbefristet, befristet, Teilzeit, Vollzeit, Lehrvertrag,…), vom Kündigungsgrund (Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, Aufhebungsvereinbarung, Renteneintritt, Tod des Arbeitnehmers…) und vom Zeitpunkt der Vertragsbeendigung (zum Beispiel während der Probezeit).

Anspruch auf Entschädigung, Kündigungsfrist und bezahlten Urlaub

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht dazu zwingen, seinen Urlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen. Dies würde nämlich automatisch zu einer Verschiebung des Zeitpunkts für die Vertragsbeendigung führen. Es ist also nicht möglich, bezahlten Urlaub auf die Kündigungsfrist anzurechnen.

Wenn ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Aussprache der Beendigung des Arbeitsvertrages im Urlaub ist, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach dem Ende des bezahlten Urlaubs.

Wenn der bezahlte Urlaub bereits vor Mitteilung der Kündigung vom Arbeitgeber genehmigt worden ist so wird die Kündigungsfrist während dem bezahlten Urlaub ausgesetzt und somit der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verschoben.

Allerdings führen die jährlichen Betriebsferien nicht zu einer Aussetzung der Kündigungsfrist. Die Unmöglichkeit für den Arbeitnehmer, aufgrund dieser Betriebsferien seine Kündigungsfrist auszuüben, führt jedoch nicht dazu, dass ihm das Gehalt vorenthalten wird, welches er erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte. Der Arbeitnehmer erhält also eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum der Kündigungsfrist, während dem er nicht arbeiten konnte, sowie eine Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, welche der Dauer der Betriebsferien entspricht.

Für die Berechnung berücksichtigte Gehälter

Laut einer aktuellen Rechtsprechung des französischen Kassationshofs muss dem Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot schuldet. Folglich sollte bei der Entscheidung, ob die Wettbewerbsverbotsklausel geltend gemacht wird oder der Arbeitnehmer davon befreit wird, diese Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in der Berechnung des dem Arbeitnehmer zu zahlenden Gesamtbetrages berücksichtigt werden.

Im Fall der Freistellung von der Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber wird die Dauer der Kündigungsfrist als tatsächliche Arbeitszeit gewertet. Wenn auf Wunsch des Arbeitgebers während der Kündigungsfrist nicht gearbeitet wird, entsteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, wenn die vom Arbeitnehmer während seiner Kündigungsfrist erworbenen Urlaubstage nicht genommen wurden.

Umgekehrt wird die auf Wunsch des Arbeitnehmers nicht gearbeitete Kündigungsfrist nicht als tatsächliche Arbeitszeit betrachtet und begründet keinen Anspruch auf Urlaubstage.

Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer, der nicht freigestellt wurde, nicht in der Lage ist, während der Kündigungsfrist zu arbeiten, wird die Kündigungsfrist nicht bei der Berechnung für die Ausgleichszahlungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage berücksichtigt (z.B. bei einer Arbeitsunfähigkeit mit beruflichem Ursprung).

Berechnung der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Berechnungsweise sowie Berechnungsgrundlage der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage sind die gleichen wie für das klassische Urlaubsentgelt, das der Arbeitnehmer weiterhin bezieht, wenn er im Urlaub ist, also nach der Zehntel-Regel oder der Regel der Lohnfortzahlung. Für die Berechnung der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage werden ausschließlich als Lohn einzustufende Beträge berücksichtigt. Allerdings werden bestimmte Bestandteile nicht berücksichtigt, insbesondere wenn sie keinen Lohncharakter besitzen oder wenn sie nicht monatlich gezahlt werden: Jahresendbonus, 13. Monat, berufsbezogene Aufwendungen, etc.

Diese Ausgleichszahlung wird ausschließlich auf Grundlage der Urlaubstage für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hätte, berechnet und nicht entsprechend der Werktage.

Die Angabe der erworbenen Urlaubstage auf dem Lohnzettel entspricht der Anerkennung durch den Arbeitgeber, dass diese geschuldet werden.

Beispiel für die Berechnung des Urlaubsentgelts: Ein Arbeitnehmer hat im Referenzzeitraum, also vom 01. Juni bis zum 31. Mai, 19.992,00 Euro brutto verdient. Der Arbeitnehmer erhält also 1.666,00 Euro brutto pro Monat für 35 Stunden, was 22 tatsächlich gearbeiteten Tagen entspricht. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 30 Werktage Urlaub. Zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bleiben dem Arbeitnehmer 14 Werktage bezahlter Urlaub.

Nach der Zehntel-Regel:

Das nach der 1/10-Regel berechnete Urlaubsentgelt ist: 19.992,00 € / 10 = 1.999,20 €.

Der Betrag der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage wäre somit: 19.999,20 € *14/30 = 932,96 €.

Gemäß der Regel der Lohnfortzahlung:

Der Betrag der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage wäre: 1.666,00 € / 22 = 75,73 € für jeden Urlaubstag, der tatsächlich gearbeitet worden wäre. Also 75,73 € * 11,67 = 883,77 € (11,67 € entspricht 14 Werktagen bezahlten Urlaub, also 14/6*5).

Zeitpunkt der Zahlung der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage muss dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt gezahlt werden, an dem dieser das Unternehmen tatsächlich verlässt. Der Arbeitgeber kann also die Zahlung dieser Ausgleichszahlung, egal aus welchem Grund, weder vorziehen noch aufschieben. Die Beweislast für die Zahlung der Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage liegt beim Arbeitgeber.

Brutto- und Nettobetrag der Ausgleichszahlung

Die Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage unterliegt ebenso wie das Gehalt der Einkommensteuer und den Sozialabgaben.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Jenny Sturm

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