Kein missbräuchlicher Vertragsbruch eines Vertriebsvertrags durch den Lieferanten, wenn er sich korrekt verhält

10.01.17
Vertragskündigung durch den Automobilhersteller

Missbräuchlicher Vertragsbruch und Verhalten des Lieferanten

Zum Begriff des „missbräuchlichen Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung“ aus Artikel L. 442-6 5° des französischen Handelsgesetzbuchs gibt es in Frankreich eine sehr umfangreiche Rechtsprechung. In der Tat wird diese Anspruchsgrundlage häufig von Vertreibern gegenüber ihren – manchmal exklusiven – Lieferanten geltend gemacht, wenn diese die Vertragsbeziehung gekündigt haben. Die französischen Gerichte prüfen dabei regelmäßig, dass die Kündigung durch den Lieferanten nicht missbräuchlich oder „brutal“ war, in welchem Falle der Lieferant zu Schadensersatz verurteilt werden kann. Dabei muss allerdings nachgewiesen werden, dass das Verhalten des Lieferanten auch missbräuchlich war, was nicht immer der Fall ist.

Der Kassationshof weist die Kritik des Vertreibers an der Kündigung der bestehenden Geschäftsbeziehungen zurück

Das Urteil der Handelskammer des französischen Kassationshofs vom 04.10.2016 ist ein neues Beispiel für diese Rechtsprechung. Im vorliegenden Falle hat die Fa. Ligier Group im Jahre 1999 einen unbefristeten ausschließlichen Vertriebsvertrag für den Vertrieb ihrer Fahrzeuge in Portugal mit der Fa. Iglecar abgeschlossen. Da der Lieferant Gegenstand einer tiefgreifenden internen Umstrukturierung seines Unternehmens im Jahr 2008 war, hat er den Vertriebsvertrag mit der Fa. Iglecar im November 2009 auf Grund der Umstrukturierung seines Vertriebsnetzes gekündigt. Er hat gegenüber seinem exklusiven Vertriebspartner eine Kündigungsfrist von einem Jahr berücksichtigt.

Der Vertreiber hat diese Kündigung angefochten, da aus seiner Sicht die Kündigungsfrist nicht ausreichend war und das Verhalten des Lieferanten missbräuchlich gewesen wäre, und zwar insbesondere weil der Lieferant bei ihm den Glauben bestärkt hätte, dass die Geschäftsbeziehungen fortgeführt werden sollten, was nicht stimmte.

Die Handelskammer des Kassationshofs, die hier der Entscheidung der Berufungsrichter gefolgt ist, hat diese Argumente des Vertreibers allerdings zurückgewiesen.

Eine einjährige Kündigungsfrist ist ausreichend für eine zehnjährige Geschäftsbeziehung

Im vorliegenden Falle hat der Lieferant eine einjährige Kündigungsfrist gegenüber seinem Vertreiber berücksichtigt. Diese Frist steht im Einklang mit der vorherigen Rechtsprechung für eine Geschäftsbeziehung, die zehn Jahre gedauert hat. Der Vertreiber hatte allerdings versucht zu argumentieren, dass die einjährige Kündigungsfrist in Wirklichkeit nicht berücksichtigt worden wäre, da der Lieferant zu Beginn des letzten Jahres der Zusammenarbeit die Geschäftsbedingungen so stark verändert hätte, dass diese Veränderung wie eine – zumindest Teil- Kündigung der Geschäftsbeziehungen ausgelegt werden kann.

Dieses Argument wurde vom Kassationshof allerdings abgelehnt: Im vorliegenden Falle war es üblich, dass die Parteien die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit jedes Jahr neu verhandelt haben und der oberste französische Gerichtshof hat entschieden, dass keine der Änderungen, die im letzten Jahr der Zusammenarbeit in Kraft getreten sind, dahingehend ausgelegt werden konnte, dass sie eine teilweise Kündigung der Geschäftsbeziehungen begründet.

Der Vertreiber hat den Beweis für das missbräuchliche Verhalten des Lieferanten zu erbringen

Verhalten des Lieferanten und VerhandlungDas zweite Argument des Vertreibers ist ungewöhnlicher, und daher interessant: Der Vertreiber hat argumentiert, dass er Schreiben von seinem Lieferanten erhalten hätte, aus denen er hätte ableiten können, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern andauern sollten. Aufgrund dieser Briefe hätte er Werbekosten verursacht, die sich nach der Kündigung allerdings als unnütz erwiesen haben.

Im vorliegenden Falle hat der Gerichtshof entschieden, dass aus den vom Vertreiber genannten Briefen nicht klar hervorgehen würde, dass der Lieferant zu dem Zeitpunkt, zu dem er diese Briefe verschickt hatte, bereits die Absicht hatte, die Geschäftsbeziehungen zu kündigen. Der Lieferant hat die Geschäftsbeziehungen nämlich erst ein Jahr nach Versand dieser Briefe gekündigt.

Dieses Argument des Vertreibers hätte erfolgreich sein können, wenn er hätte beweisen können, dass der Lieferant zum Zeitpunkt des Versands der strittigen Schreiben bereits die Absicht hatte, den Vertriebsvertrag zu kündigen.

Im vorliegenden Falle hatte der Lieferant allerdings sowohl eine ausreichende Kündigungsfrist, als auch ein angemessenes, und den üblichen Gepflogenheiten entsprechendes Verhalten bei der Kündigung berücksichtigt, weswegen er nicht zu Schadensersatz wegen missbräuchlicher Kündigung der Geschäftsbeziehungen verurteilt werden konnte.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: Thomasz Zajda, underdogsstudios

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