Alleinvertriebsvertrag: Missbräuchliche Kündigung in Frankreich

29.12.13
Französischem Vertragshändler wird abrupt gekündigt

Manöver des Geschäftspartners eines Vertragshändlers, um dessen wirtschaftliche Umorientierung zu verhindern

In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht („rupture abusive“) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert.

Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem exklusiven Vertragshändler nach zehnjähriger Zusammenarbeit gekündigt, allerdings unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 24 Monaten. Der Vertragshändler, der zu diesem Zeitpunkt in Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer seines Unternehmens stand, um seine wirtschaftliche Umorientierung zu organisieren, hat diese Kündigung als missbräuchlich angesehen, da sie eine negative Auswirkung auf die laufenden Vertragsverhandlungen hatte. Der Hersteller vertrat allerdings die Ansicht, dass, solange er die vertragliche Kündigungsfrist berücksichtigt, er den Alleinvertriebsvertrag frei kündigen konnte, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.

Der Kassationshof hat dieses Argument des Herstellers abgewiesen und die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Angelegenheit bestätigt. Der französische Gerichtshof ging davon aus, dass der Hersteller, durch die Vertragskündigung zum Zeitpunkt der laufenden Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer des Unternehmens des Vertragshändlers, diesen wohlwissend bei seiner wirtschaftlichen Umorientierung gehindert hat, obwohl er die vertragliche Kündigungsfrist berücksichtigt hat.

Die Tatsache, dass der Hersteller über die laufenden Verhandlungen zur Veräußerung des Unternehmens seines Vertragshändlers auf dem Laufenden war, und zwar weil er diese Verhandlungen selbst eingeleitet hatte, verdeutlicht dabei die besondere Bösgläubigkeit des Herstellers. Dabei erinnert der Kassationshof daran, dass der Hersteller nach französischem Vertriebsrecht keine grundsätzliche Verpflichtung hat, seinen Vertragshändler aktiv bei seiner wirtschaftlichen Umorientierung zu unterstützen. Hingegen weist der Kassationshof auch darauf hin, dass eine Kündigung, die den Vertragshändler bei seiner wirtschaftlichen Umorientierung einschränkt, als missbräuchlich eingestuft werden muss.

Der Begriff der « missbräuchlichen Kündigung » im französischen Recht

Kündigung des französisches Vertragshändlers mit FristenDer Gebrauch des Begriffs „missbräuchliche Kündigung“, den der Kassationshof in vorliegender Entscheidung macht, ist dabei überraschend, da dieser Begriff seit etwa 10 Jahren nicht mehr in der Rechtsprechung aufgetreten ist. Dabei muss daran erinnert werden, dass der Großteil der Streitigkeiten bei Kündigungen von Alleinvertriebsverträgen „unerwartete Kündigungen“ („rupture brutale“) betrifft, bei der die Kündigungsfrist nicht berücksichtigt wurde oder zu kurz war.

Im vorliegenden Fall wurde die vertragliche Kündigungsfrist allerdings genauestens berücksichtigt und eine unerwartete Kündigung lag somit nicht vor. Der Kassationshof hat daher das Verhalten des Herstellers auf der Grundlage einer missbräuchlichen Kündigung bestraft. Dabei muss allerdings daran erinnert werden, dass der Hersteller keine grundsätzliche Verpflichtung hat, seinen Vertragshändler bei seiner wirtschaftlichen Umorientierung zu unterstützen, sondern es lediglich unterlassen muss, diese Umorientierung zu beeinträchtigen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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