Produkthaftung und Rückgriff auf die Hersteller

24.02.15
Der Hersteller von Bestandteilen eines Produkts haftet mit dem Hersteller nach französischem Recht

In einer dem französischen Kassationshof (Cour de cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Angelegenheit war einer Patientin eine Hüftgelenkprothese implantiert worden.

Der Herstelller eines Bestandteils eiern Prothese haftet in FrankreichDer Keramikgelenkkopf dieser Prothese ging zu Bruch. Der Keramikgelenkkopf war von einer Gesellschaft hergestellt und an eine zweite Gesellschaft verkauft worden. Letztere hatte den Keramikgelenkkopf mit der von ihr hergestellten Prothese verbunden, welche sie schließlich mit dem integrierten Keramikgelenkkopf weiterverkaufte.

Die Patientin hat gegen die Gesellschaft, die die Prothese hergestellt hat, Klage eingereicht. Der Hersteller der Prothese hat auf den Hersteller des Keramikgelenkkopfes Rückgriff genommen.

Produkthaftung des Herstellers der Produktkomponente gegenüber dem Hersteller des Endprodukts

Das französische Berufungsgericht (Cour d’appel) hat den Hersteller der Prothese im Rahmen der französischen Produkthaftung verurteilt. Es hat auch den Hersteller des Keramikgelenkkopfes zur Haftung gegenüber dem Prothesenhersteller verurteilt, da die Schadensursache ein ungeklärter Bruch des Keramikgelenkkopfes war. Der Keramikgelenkkopfhersteller ging in die Revision.

Keine Möglichkeit eines Haftungsausschlusses für den Endprodukthersteller bei der Produkthaftung in Frankreich

Der Keramikgelenkkopfhersteller hat sich auf die Bestimmungen des Artikels 1386-11 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil) berufen. Gemäß diesem Artikel haftet der Hersteller einer Produktkomponente nicht, wenn er nachweist, dass der Defekt der Planung des Produkts, in welches das Teil eingebaut worden war, oder den Anweisungen des Herstellers dieses Produkts zuzurechnen ist. Auf diese Weise schlussfolgerte der Keramikgelenkkopfhersteller, dass der Prothesenhersteller seiner Haftung nicht entgehen könne, da dies durch keine gesetzliche Bestimmung vorgesehen sei.

Der französische Kassationshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts verworfen. Es ist der Argumentation des Keramikgelenkkopfherstellers nicht gefolgt. Es hat allerdings die Produkthaftungsverteilung zwischen dem Hersteller des Endprodukts und dem Hersteller einer Produktkomponente präzisiert.

Klarstellung bezüglich der Verteilung der Haftung zwischen dem Hersteller einer Produktkomponente und dem Hersteller des Endprodukts

Der Kassationshof hat daran erinnert, dass der Artikel 1386-11 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Ausfluss der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Produkthaftung ist und die Haftungsansprüche des Geschädigten betrifft, nicht aber die Beteiligung des Endproduktherstellers und des Herstellers einer Produktkomponente, welche gemäß Artikel 1386-8 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches gesamtschuldnerisch haften, bestimmt.

Nach Ansicht des französischen Kassationshofs ist, in Anbetracht der gesamtschuldnerischen Haftung des Endproduktherstellers und des Komponentenherstellers gegenüber dem Geschädigten, die Bestimmung der Beteiligung des Endproduktherstellers und des Komponentenherstellers an der Haftung kein Anwendungsfall der aus dem europäischen Recht herrührenden Bestimmungen, sondern des innerstaatlichen Rechts. Gemäß dem allgemeinen französischen Zivilrecht sind die gegenüber dem Gläubiger gesamtschuldnerisch haftenden Schuldner untereinander nur entsprechend ihrer Schuld verpflichtet. Gemäß der Rechtsprechung der französischen Gerichte sind die Gesamtschuldner im Fall mangelnden Verschuldens in jeweils gleicher Höhe zu beteiligen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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