Die Jahresverhandlung 2022 mit Lieferanten im Licht des Egalim-2-Gesetzes

23.02.22
das Egalim-2-Gesetz
Die Jahresverhandlung 2022 mit Lieferanten im Licht des Egalim-2-Gesetzes

Es ist eine kleine Revolution im französischen Agrar- und Lebensmittelsektor: Das Gesetz Nr. 2021-1357 vom 18.10.2021, das sogenannte Egalim-2-Gesetz (Etat Généraux de l‘ALIMentation), das die Vergütung der Landwirte schützen soll, hat die Jahresverhandlungen 2022 stark beeinflusst, indem es zahlreiche neue Verpflichtungen eingeführt hat – manche davon sind sofort anzuwenden. In diesem Zusammenhang war es für Unternehmen manchmal schwer, sich rechtzeitig anzupassen. Wir fassen nachstehend zusammen, was ein Kaufmann als Einkäufer von Lebensmitteln und Agrarprodukten in Frankreich wissen muss.

Ziel des Egalim-2-Gesetzes in Bezug auf Agrarprodukte und Lebensmittelprodukte

Wie es schon sein Name verrät, baut das Egalim-2-Gesetz auf dem ersten Egalim-Gesetz vom 30.10.2018 auf. Dieses erste Gesetz hatte das Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor zum Ziel, wobei sein Augenmerk auf dem Schutz der Vergütung der Landwirte lag. Nachdem es von zahlreichen Beobachtern als unzureichend beurteilt wurde, wurde das Gesetz überarbeitet und nun durch das Egalim-2-Gesetz ergänzt. Letzteres möchte laut dem französischen Ministerium für Landwirtschaft dem Agrarwesen ermöglichen, „erneut das zu werden, was es immer sein sollte: ein Zukunftsberuf, in dem die Schaffung von Werten für unsere Landwirte im Mittelpunkt steht.

Mit seinen 17 Artikeln hat das Egalim-2-Gesetz Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftskette, sowohl auf die Beziehung zwischen dem Agrarerzeuger und seinem Käufer, als auch auf die Beziehung zwischen dem Lieferanten und dem Distributor.

Auswirkung des Egalim-2-Gesetzes auf die Beziehung Erzeuger-Erstkäufer

Zwingend mehrjährige Verträge zwischen dem Erzeuger und seinem Erstkäufer

Artikel L631-24 des frz. Gesetzbuches zur Landwirtschaft und Seefischerei sieht nun vor, dass „alle Kaufverträge von in französischem Gebiet gelieferten Agrarprodukten in schriftlicher Form geschlossen werden […].“ Die Dauer des (Rahmen-)Vertrages darf nicht kürzer als drei Jahre sein und kann durch eine Vereinbarung mit Berufsverbänden oder einen Erlass des frz. Staatsrates bis zu fünf Jahre verlängert werden. Laut Regierungsangaben handelt es sich um „die Umkehr der aktuellen Tendenz, da solche Verträge bis jetzt einer beschränkten Anzahl von Branchen vorenthalten waren.“

Zwingendes Vorhandensein einer Preisanpassungsklausel

Der zwischen dem Erzeuger und seinem Erstkäufer abgeschlossene (Rahmen-)Vertrag muss zwingend eine Klausel zur automatischen Überprüfung der Preise gemäß einer zwischen den Parteien frei vereinbarten Formel vorsehen – die Indikatoren bezüglich der einschlägigen Produktionskosten in der Landwirtschaft müssen dabei berücksichtigt werden. Diese Indikatoren werden von den Berufsverbänden veröffentlicht. Das Ziel ist, den Landwirten zu ermöglichen, etwaige Steigerungen der Produktionskosten und/oder der Rohstoffe „weitergeben“ zu können.

Der Vorschlag des Erzeugers wird zur Grundlage der Vertragsverhandlungen

Der neue Artikel L631-34 frz. Gesetzbuches zur Landwirtschaft und Seefischerei sieht vor, dass der durch den Erzeuger formulierte Vorschlag die Verhandlungsgrundlage zwischen den Parteien bildet. Dadurch soll der Käufer daran gehindert werden, bereits vor Verhandlungsbeginn Bedingungen durchzusetzen.

Verbot von Klauseln zur Angleichung an die Preise der Konkurrenz

Das Egalim-2-Gesetz untersagt den Reflex, sich den Preisen der Konkurrenz anzupassen, wenn diese niedriger sind. Mit anderen Worten: Der (Rahmen)vertrag darf keine Klausel enthalten, die aufgrund von von der Konkurrenz angewendeten niedrigeren Preisen eine Neuverhandlung oder eine automatische Änderung der Preise bewirkt.

Versuch einer Klausel zur Preisgrenzbestimmung in der Rinderbranche

Artikel 2 des Egalim-2-Gesetzes sieht die Möglichkeit für die Parteien vor, eine Klausel zur Preisgrenzbestimmung festzulegen. Mit anderen Worten: Der Erzeuger und sein Erstkäufer können Mindest- und Höchstgrenzen vereinbaren, zwischen denen der vereinbarte Preis variieren kann. Dieser Mechanismus ermöglicht dem Erzeuger, bereits im Voraus den Mindestpreis zu kennen, der vermutlich auf den Kauf seiner Produkte angewendet wird.

Da dieses Mittel experimentell ist, werden die Versuchsbedingungen durch Erlass für eine Höchstdauer von fünf Jahren definiert. Ein Erlass vom 29.10.2021 hat eine solche Klausel bereits vorgesehen, die auf die Rinderbranche anwendbar würde.

Inkrafttreten und zeitliche Anwendung

Artikel 1 des Egalim-2-Gesetzes zur Beziehung zwischen Erzeuger und Erstkäufer wird an einem durch Erlass pro Branche festgelegten Datum in Kraft treten, spätestens jedoch am 01.01.2023. Die laufenden (Rahmen)verträge müssen spätestens ein Jahr nach Datum des Inkrafttretens mit dem neuen Artikel L631-24 des frz. Gesetzbuches zur Landwirtschaft und Seefischerei in Übereinstimmung gebracht werden.

Auswirkung des Egalim-2-Gesetzes auf die Beziehung Lieferant-Distributor

Einführung eines Transparenzgrundsatzes in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten

Eine der großen Neuheiten des Egalim-2-Gesetzes ist die Einführung eines Transparenzgrundsatzes in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten, und zwar für den Anteil der Agrarrohstoffe oder der verarbeiteten Produkte, die zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehen, in dem eigenen Lebensmittel des Lieferanten. Die Lieferanten sind tatsächlich gezwungen, in ihren Allgemeinen Verkaufsbedingungen den Prozentsatz in Volumen und den Prozentsatz des Preises anzugeben, den die Agrarrohstoffe oder die verarbeiteten Produkte, die zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen zusammengesetzt sind, in ihren Lebensmitteln darstellen.

Beispiel: Das Lebensmittel des Lieferanten besteht zu 30 % aus Agrarrohstoffen für 10 % des Endpreises und 15% der verarbeiteten Produkte bestehen zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen für 25 % des Endpreises. à Diese Zahlen müssen theoretisch in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthalten sein.

Das Egalim-2-Gesetz lässt dem Lieferanten jedoch die Wahl zwischen drei Optionen der Transparenz:

  • Die vollständige Transparenz: Für jeden Agrarrohstoff und für jedes zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehende verarbeitete Produkt, das in der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorhanden ist, ist der Anteil in der Produktzusammensetzung anzugeben, und zwar in Form eines Prozentsatzes in Volumen und eines Prozentsatzes des Preises des Lieferanten;
  • Die Transparenz über die aggregierten Rohstoffe: Der aggregierte Anteil der Agrarrohstoffe und der zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehende verarbeiteten Produkte, die in der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorhanden sind, ist in Form eines Prozentsatzes in Volumen und eines Prozentsatzes des Preises des Lieferanten anzugeben;
  • Die Transparenz über einen unabhängigen Dritten: Unter Vorbehalt, dass die Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Preisentwicklung des Lieferanten aufzeigen, wird der unabhängige Dritte nach den Verhandlungen mit der Bestätigung betraut, dass diese sich nicht auf den Teil der Preisentwicklung bezogen haben, die sich aus der Preisentwicklung der Agrarrohstoffe oder der verarbeitenden Produkte ergibt (neue Pflicht des frz. Handelsgesetzbuches, siehe unten).

Zu dieser Pflicht zur Transparenz bestehen allerdings Ausnahmen.

Die Pflicht zur Transparenz ist seit dem 01.11.2021 auf die Allgemeinen Verkaufsbedingungen anwendbar! Die vor dem 01.11.2021 mitgeteilten Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen diese Pflicht zur Transparenz nicht einhalten, solange diese Vereinbarungen vor dem 31.12.2021 abgeschlossen wurden.

Einführung einer Deadline für den Versand der Allgemeinen Verkaufsbedingungen und für den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Lieferanten und Distributor

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen vor dem 01.12. eines jeden Jahres versendet werden und die schriftliche Vereinbarung zwischen Lieferant und Distributor, die sich aus den Handelsgesprächen ergibt, muss vor dem 01.03. des Folgejahres abgeschlossen werden.

Automatische Preisrevisionsklausel ist Pflicht

Auch die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Distributor muss eine automatische Preisrevisionsklausel enthalten, die insbesondere die Berücksichtigung der Preisschwankungen der Agrarrohstoffe – deren Steigung sowie Senkung – ermöglicht. Wird eine solche Klausel nicht vorgesehen, wird für eine juristische Person eine Geldbuße von höchstens EUR 375.000 verhängt.

Verbot der Verhandlung des Agrarrohstoffpreises oder der zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehenden verarbeiteten Produkte

Es wird ausdrücklich untersagt, dass die Handelsgespräche sich auf den Teil der Preise des Lieferanten beziehen, der die Agrarrohstoffe oder die zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehenden verarbeiteten Produkte betrifft. Dies ermöglicht eine Absicherung dieses Preises zugunsten des Agrarerzeugers.

Verbot der Diskriminierung zwischen Geschäftspartnern

Artikel L.442-1, I, 4 des frz. Handelsgesetzbuches untersagt ausdrücklich ein Verhalten, das in dem Versuch besteht, von einem Handelspartner diskriminierende und nicht durch echte Entschädigungen gerechtfertigte Vorteile zu erhalten, indem für diesen Partner gegenüber einem sich in derselben Situation befindlichen anderen Handelspartner ein Konkurrenzvor- oder -nachteil geschaffen wird.

Weitere vom Egalim-2-Gesetz vorgesehenen Mechanismen

Ohne diese ausführlich zu beschreiben, sieht das Egalim-2-Gesetz ebenfalls neue Mechanismen in der Beziehung Lieferant-Distributor vor, wie zum Beispiel die sogenannte Bezahlung „von Zeile zu Zeile“, die Ausweitung der Neuverhandlungsklausel der Gesamtheit der Rohstoffe oder aber die Verstärkung des Rahmens der logistischen Strafen.

Inkrafttreten

Bis auf die Pflicht zur Transparenz, die bereits am 01.11.2021 in Kraft getreten ist, sind die neuen Pflichten bezüglich der Beziehung Lieferant-Distributor seit dem 01.01.2022 zu beachten.

Fragen & Antworten

Wer ist vom Egalim-2-Gesetz betroffen?

Alle Akteure der Lebensmittel- und Agrarkette (landwirtschaftlicher Erzeuger, Erstkäufer, Lieferant, Distributor usw.) sind von dem Egalim-2-Gesetz betroffen. Das Egalim-2-Gesetz schafft verschiedene Pflichten je nach Beziehung, ob zwischen Erzeuger und Erstkäufer oder Lieferant und Distributor. Das Egalim-2-Gesetz wird mit wenigen Ausnahmen auf die Jahresverhandlungen 2022 angewendet.

Welche Produkte sind vom Egalim-2-Gesetz betroffen?

Das Egalim-2-Gesetz wird nicht nur auf Lebensmittel angewendet, sondern auch auf Produkte, die zur Fütterung von Haustieren bestimmt sind. Im Rahmen der Transparenzpflicht, die im neuen Artikel L441-1-1 des frz. Handelsgesetzbuches vorgesehen ist, muss ein Lieferant in seinen Allgemeinen Verkaufsbedingungen den Anteil der Agrarrohstoffe sowie der verarbeiteten Produkte, die zu mehr als 50 % aus Agrarrohstoffen bestehen, in der Zusammensetzung seiner Lebensmittel und seiner zur Fütterung von Haustieren bestimmten Produkte angeben.

Warum Egalim-2?

Das Egalim-2-Gesetz ist auf das Egalim-Gesetz vom 30.10.2018 gefolgt, dass das Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor zum Ziel hatte, um die Vergütung der Landwirte zu schützen. Dieses erste Gesetz wurde kritisiert, da zahlreiche Betrachter der Meinung waren, dass die geschaffenen Mechanismen zu leicht zu umgehen seien. Das Egalim-2-Gesetz ergänzt folglich das erste Gesetz, um den erhöhten Schutz der Vergütung der Landwirte zu ermöglichen.

Wer hat das Egalim-2-Gesetz geschaffen?

Das erste Egalim-Gesetz wurde während derselben fünfjährigen Amtszeit angenommen, wie das jetzige, infolge der Etats généraux de l’alimentation. Es handelte sich um einen Gesetzesentwurf auf Initiative der Regierung hin. Das Egalim-2-Gesetz geht dieses Mal aus einem Gesetzesvorschlag hervor, wurde aber von einem Abgeordneten der Regierungsmehrheit getragen, Herrn Grégory Besson-Moreau.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Alicja Neumiler

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