Vertragsklauseln und Ungleichgewicht im französischen Vertrag

25.06.14
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Neues Urteil des Berufungsgerichts von Paris über französische AGBs

In einem Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht von Paris mehrerer Vertragsklauseln gerügt, die in den französischen Allgemeinen Einkaufsbedingungen einer Einkaufszentrale vorgesehen waren und regelmäßig den Lieferanten aufgezwungen wurden. Das Pariser Berufungsgericht ging dabei davon aus, dass diese Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen würden.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass das französische Gesetz vom 8. August 2008 eine neue Redaktion des Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs eingeführt hat. Diese neue Redaktion sieht vor, dass ein Geschäftsmann, der seinem Geschäftspartner Bedingungen auferlegt, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen, seine Haftung begründet.

Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts ist einer der ersten wichtigen und umfangreichend begründeten Entscheidungen, die auf der Grundlage des neuen Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs ausgesprochen wurden.

Der Antrag des zuständigen Ministers um die öffentliche, wirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten

Im vorliegenden Fall wurde das Gericht auf Antrag des zuständigen Ministers auf der Grundlage des Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs angerufen. Der Minister ist laut Gesetz berechtigt einzugreifen, um die öffentliche, wirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

In der Angelegenheit, über die das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, hat der Minister gewisse Klauseln des Rahmenvertrags der Einkaufszentrale kritisiert, da sie seiner Ansicht nach ein erhebliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Lieferanten schaffen würden.

Die Klauseln, die vom französischen Berufungsgericht als rechtswidrig erklärt wurden

Wie vom Minister in seinem Antrag geltend gemacht, hat das Pariser Berufungsgericht entschieden, dass die Klausel, die grundsätzlich die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Lieferanten zu Gunsten der Einkaufsbedingungen des Händlers ausschließt, ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schafft und daher rechtswidrig ist. Das Gericht hat dabei besonders darauf hingewiesen, dass die neue Redaktion von Artikel L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten als Grundlage der Vertragsverhandlungen festsetzt. Dadurch, dass die Einkaufszentrale die Verkaufsbedingungen ihrer Lieferanten grundsätzlich ausgeschlossen hat und die Anwendung der eigenen Geschäftsbedingungen durchsetzt, hat sie den Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt.

Das Pariser Berufungsgericht hat außerdem die Klausel kritisiert, nach der die Lieferanten alle Rechnungen für Dienstleistungen von der Einkaufszentrale grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung begleichen müssen, wobei die Zahlung der Waren durch die Einkaufszentrale innerhalb von 30, 45, 50 oder 60 Tagen erfolgen kann. Das Gericht hat dabei den wesentlichen Unterschied der Zahlungsfristen bemängelt sowie die Tatsache, dass der Lieferant die Zahlungsbedingungen nicht frei verhandeln kann.

Bezüglich der Zahlungsbedingungen hat das Gericht außerdem entschieden, dass die Tatsache, dass ein Vertreiber keinen Diskont für die vorzeitige Zahlung von Preisnachlässen und Dienstleistungen gewährt ein zusätzliches erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schafft.

Schließlich hat das Pariser Berufungsgericht die Klausel kritisiert, nach der der Lieferant die Kosten für die Rücksendung von durch die Kunden beschädigter Ware alleine tragen muss.

Die juristische Meinung des Pariser Berufungsgerichts über die Vertragsstrafe in den AGBs

In Bezug auf die in dem Rahmenvertrag der Einkaufszentrale vorgesehenen Vertragsstrafe hat das Berufungsgericht seine Entscheidung in zwei Schritten wie folgt begründet: Prinzipiell geht das Gericht davon aus, dass Vertragsstrafen, die die vertragsgerechte Leistung fördern sollen, rechtswirksam sind. Wenn diese Vertragsstrafen allerdings nur zu Ungunsten einer der beiden Parteien formuliert sind, wie es in vorliegender Angelegenheit der Fall war, kann die Vertragsstrafe ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen. Für das Gericht ist die Tatsache, dass die Vertragsstrafe nicht auf Parteien Anwendung findet, Ursache für das Ungleichgewicht.

Fazit:

Das Pariser Berufungsgericht hat mit diesem Urteil ein klares Signal an die Einkaufszentralen gesetzt, das aber auch von anderen AGB-Verwendern wahrgenommen werden müsste.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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