Dreiervereinbarung im französischen Wirtschaftsrecht

27.09.17
Drei Parteien im Vertrag

Was ist eine Dreiervereinbarung?

In der Rechtspraxis verwendet man regelmäßig den Begriff „Dreiervereinbarung“ (convention tripartite). Aber was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Definition, die sich auf Gesetzesbestimmungen beruft?

Diese vertragliche Praxis wird eigentlich durch keinen Rechtstext oder Rechtsprechung definiert. Einfach ausgedrückt zeichnet sich eine Dreiervereinbarung dadurch aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der drei Parteien juristisch verpflichtet: Die Dreiervereinbarung hat eine rechtliche Wirkung gegenüber allen drei Vertragspartnern.

Da es im französischen Rechtssystem keine allgemeine Definition der Dreiervereinbarung, der Bedingungen ihrer Anwendung und ihrer Auswirkungen gibt, können wir uns lediglich darauf beschränken, verschiedene Arten von Dreiervereinbarungen, die dem Gesetz oder der Praxis geschuldet sind, als Beispiele zu nennen.

Dreiervereinbarung zwischen aufeinanderfolgenden Arbeitgebern und dem Arbeitnehmer

In Unternehmensgruppen wird manchmal bei der Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Unternehmen zu einem anderen des gleichen Konzerns im Rahmen der internen Mobilität eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen und dem versetzten Arbeitnehmer erstellt. Diese Vereinbarung sieht meistens vor, dass der im ersten Unternehmen laufende Arbeitsvertrag beendet wird, wodurch ein neues Arbeitsverhältnis mit dem zweiten Unternehmen ermöglicht wird. Der Arbeitnehmer trifft diese Vereinbarung mit seinen beiden aufeinanderfolgenden Arbeitgebern, um sich mit der Übertragung des Arbeitsvertrages einverstanden zu erklären.

Sofern sie gut verfasst ist, kann diese Dreiervereinbarung über die folgenden bilateralen Verhältnisse hinausgehen:

  • auf der einen Seite zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer (mit einer Auflösung des Arbeitsvertrages) und
  • auf der anderen Seite dem neuen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer (mit dem Abschluss eines neuen Vertrages). Die Rechtsprechung hat diese Praxis vor kurzem gefestigt, jedoch unter gewissen Bedingungen, die es zu berücksichtigen gilt.

Praktikumsvereinbarung zwischen Praktikant, Gastunternehmen und Ausbildungsstelle

Im Gegensatz zur Versetzung innerhalb einer Unternehmensgruppe handelt es sich hier nicht mehr um eine durch Richter gefestigte Praxis, sondern um eine gesetzliche Pflicht, drei Parteien in den gleichen Vertrag für den konkreten Fall eines Praktikums im Unternehmen mit einzubeziehen. Die Praktikumsvereinbarung gehört zu den Verträgen, die man als „natürliche“ Dreiervereinbarungen bezeichnen kann.

In der Tat vereint die Praktikumsvereinbarung drei Parteien:

  • den Praktikanten,
  • die Ausbildungseinrichtung und
  • das Gastunternehmen.

Diese Pflicht, drei Parteien in einem Vertrag zu vereinen, ergibt sich aus Artikel L.124-1 des französischen Bildungsgesetzes (code de l’éducation). Sofern der Praktikant sich weder in einer beruflichen Ausbildung noch in einem Beobachtungs-Praktikum während der Pflichtschulzeit befindet, handelt es sich um ein Praktikum. Genau in diesem Fall ist eine Praktikumsvereinbarung erforderlich, in welcher die drei Parteien ihr Einverständnis zu dieser Vereinbarung erklären müssen.

Die Praktikumsvereinbarung wird von der Ausbildungsstelle zur Verfügung gestellt und sieht die Durchführungsmodalitäten für das Praktikum vor, wie beispielsweise das Ziel des Praktikums, die Zeiten und die Vergütung. Der zwingende Zweck des Praktikums ist es dabei, dass der Praktikant berufliche Erfahrungen sammeln kann, während er sich gleichzeitig in die Unternehmensorganisation einfügt.

Die Abtretung von Schulden laut dem neuen Artikel 1327 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) kann eine Dreiervereinbarung sein

Die Abtretung von Schulden, die durch die 2016 in Kraft getretene Reform des Vertragsrechts möglich geworden ist, betrifft nach Artikel 1327 des französischen Zivilgesetzbuches nicht zwangsläufig nur den vorherigen und den neuen Schuldner, sondern auch den Gläubiger. Artikel 1327 schreibt vor: „ein Schuldner kann seine Schulden mit dem Einverständnis des Gläubigers abtreten„.

Da der Gläubiger im Vertrag zur Abtretung der Schulden als Partei auftritt, kann man diesen als Dreiervereinbarung im weitesten Sinne und als rechtlich vorgesehene Dreiervereinbarung betrachten. Die Abtretung von Schulden erfolgt jedoch nicht zwingend durch eine Dreiervereinbarung, denn der Gläubiger kann sein Einverständnis auch im Nachhinein geben, wenn die Abtretung bereits erfolgt ist. Er ist dann als Dritter am Vertrag beteiligt.

Die Dreiervereinbarung zur Abtretung von Schulden kann dem Gläubiger mehr Sicherheit geben, da er die Zahlungsfähigkeit des neuen Schuldners überprüfen kann. Im Übrigen gibt die Dreiervereinbarung den Parteien mehr Klarheit, wenn das Einverständnis vor oder während dem Vertragsabschluss gegeben wird und nicht erst im Nachhinein.

Der Gütertransportvertrag betrifft drei Parteien

Laut Gesetz wird ein Beförderungsvertrag zwischen drei Parteien abgeschlossen: dem Absender, dem Beförderer und dem Empfänger der Güter.

Die Dreiseitigkeit dieser Vertragsart wurde lange Zeit diskutiert. Tatsächlich ist der Empfänger beim Vertragsabschluss nicht zugegen. Die Rechtsprechung und danach die Gesetzgebung waren der Meinung, dass der Empfänger unter den gegebenen Bedingungen ein Vertragspartner ist. Der Richter ist der Meinung, dass der Empfänger, sobald er an den Beförderungsvertrag gebunden ist, auch Vertragspartner wird. Als Konsequenz der Dreiervereinbarung sind die Vertragsklauseln ihm gegenüber rechtswirksam und er kann sich gegenüber dem Absender und dem Beförderer auf Vertragsklauseln berufen.

Leasingvertrag als Dreiervereinbarung

Der Leasingvertrag ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei Personen, dem Leasinggeber, der einen Gegenstand einer anderen Person zur Verfügung stellt, und dieser Person, dem Leasingnehmer. Bei Vertragsende wird der Leasingnehmer Eigentümer des Gegenstandes, wenn er sich für den Kauf entscheidet.

Manchmal vereint der Leasingvertrag drei Vertragspartner, vor allem wenn eine Gemeinde Vertragspartner ist.

Der dreiseitige Leasingvertrag betrifft in der Praxis oftmals die Betreibung einer öffentlichen Schulkantine. Die Vereinbarung vereint also die Gemeinde, eine private Betreibergesellschaft für eine öffentliche Dienstleistung (wie die Kantine) und eine Gesellschaft für Immobilienleasing. Die Gemeinde überlässt der privaten Gesellschaft die Betreibung der Kantine mit Nutzung öffentlichen Eigentums.

Ist der Lebensversicherungsvertrag wirklich eine Dreiervereinbarung?

Der Lebensversicherungsvertrag vereint drei Vertragspartner:

  • der Unterzeichner (der oft auch der Versicherte ist) zahlt dem Versicherer die Prämien und trägt die mit dem Vertrag verbundenen Risiken,
  • der Versicherer erhält die gezahlten Prämien und behält sie bis zum Eintritt des den Versicherten betreffenden Risikos,
  • der Begünstigte erhält die finanziellen Leistungen, die im Vertrag bei Eintritt des Risikos vorgesehen sind. Jedoch geht Letzterer keine rechtliche Verpflichtung ein, was an der Einstufung als Dreiervereinbarung zweifeln lässt.

In Erwartung einer klaren rechtlichen Definition der Dreiervereinbarung

Es bestehen also noch Fragen zur rechtlichen Definition der Dreiervereinbarung: Ist sie zwangsläufig ein Vertrag mit drei Parteien, die sich verpflichten oder fallen in diese Kategorie auch Vereinbarungen, die drei unterschiedliche Personen betreffen, ohne dass jeder dieser Personen zwangsläufig Pflichten obliegen (z.B. Lebensversicherungsvertrag)? Die Frage bleibt offen, denn der Gesetzgeber hat die Praxis bisher nicht durch eine Definition gefestigt. Auch die Reform des französischen Schuldrechts von 2016 hat dieser Ungewissheit kein Ende gesetzt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: peshkov

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