Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

25.07.16
Wechsel des Arbeitgebers im Konzern

Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung

Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht.

Tatsächlich wird die Praxis, nach der die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb einer Unternehmensgruppe von einer Gesellschaft in die andere insbesondere durch Arbeitsvertragsänderung oder –Übertragung organisiert wird, nicht immer auf klare Weise von den Richtern bestätigt. Die vertraglichen Übertragungen von Verträgen nehmen sehr oft die Form einer vom Arbeitnehmer und dessen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgebern unterzeichneten Dreiervereinbarungen mit allen diesen Beteiligten an. Genau über diese Praxis hat sich der Kassationshof jüngst ausgesprochen.

Im konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin in der Tochtergesellschaft A einer Muttergesellschaft am 01.08.2008 eingestellt worden. Ihr Arbeitsvertrag wurde einer anderen Tochtergesellschaft B derselben Gruppe übertragen. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Dreiervereinbarung abgeschlossen, die einerseits die Beendigung des Arbeitsvertrages der Arbeitnehmerin mit der Tochtergesellschaft A und andererseits den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitnehmerin und der Tochtergesellschaft B bestimmt hat. Durch diese Dreiervereinbarung wurden im neuen Vertrag vorteilhaftere Bedingungen für die Arbeitnehmerin festgelegt, insbesondere die Übernahme ihrer Betriebszugehörigkeit, den Wegfall der Probezeit sowie eine höhere Berufsklassifizierung laut Tarifvertrag.

Rechtswirksamkeit der innerhalb der Unternehmensgruppe abgeschlossenen Dreiervereinbarung zur Übertragung des Arbeitsvertrages?

Die Arbeitnehmerin hat eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben, um die Art zu bestreiten, in der die Beendigung ihres Arbeitsvertrages mit der Tochtergesellschaft A vertraglich geregelt wurde. Ihre Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen.

Die Arbeitnehmerin hat daraufhin beim Berufungsgericht versucht, die Vertragsbeendigung zwischen ihr und der Tochtergesellschaft A als ungerechtfertigte Kündigung feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck hat die Arbeitnehmerin dargetan, dass die Dreiervereinbarung die Aufhebung des Arbeitsvertrages als Ziel hatte, wobei laut französischem Recht der Rechtsweg des Aufhebungsvertrages (rupture conventionnelle) ausnahmslos zwingend erforderlich sei.

Das Berufungsgericht hat der Arbeitnehmerin Recht gegeben und die Tochtergesellschaft A für die Kündigung ohne Begründung verurteilt.

Die Dreiervereinbarung für die Übertragung eines Arbeitnehmers ist nicht als Kündigung ohne Begründung zu qualifizieren

Der Kassationshof lehnte die Argumentation des Berufungsgerichtes ab, indem er insbesondere urteilte : „die Bestimmungen des Artikels L. 1237-11 des Arbeitsgesetzbuches bezüglich des Aufhebungsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gelten nicht für die zwischen einem Arbeitnehmer und dessen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgebern abgeschlossene Dreiervereinbarung, deren Gegenstand nicht die Beendigung des Vertrags, sondern die Fortführung desselben Vertrages ist“.

Dieses Urteil des Kassationshofes ist entscheidend, denn es beantwortet die wichtige Frage in der Praxis der Anwendung der Vorschriften zum Aufhebungsvertrag auf Dreiervereinbarungen, aus der sich die einvernehmliche Kündigung des ersten Arbeitsvertrages ergibt.

Erwartete Klarstellung in der Rechtsprechung zu den Verträgen zur Versetzung der Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

Versetzung des Arbeitnehmers im KonzernDas Hohe Gericht Frankreichs setzt den durch ein vorheriges Urteil vom 15.10.2014 aufgekommenen Zweifeln ein Ende, durch das der Kassationshof geurteilt hatte, dass die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages die Regeln aus den Artikeln L. 1237 ff. des französischen Arbeitsgesetzbuches zu beachten hatte. Soweit eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen wird, müssten laut dem Gerichtshof die Bestimmungen bezüglich des Aufhebungsvertrages angewendet werden.

Dieses Urteil von 2014 ließ Zweifel bezüglich der Rechtslage der Dreiervereinbarung aufkommen, die keine Vertragsbeendigung, sondern die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit einem neuen Arbeitgeber festlegten.

Durch dieses am 08.06.2016 gefällte Urteil setzt die Sozialkammer des Kassationshofes den vom Urteil von 2014 herbeigeführten Fragestellung ein in der Praxis der Mitarbeiterversetzungen in Konzernen willkommenes Ende.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Lsantilli, Studio Mike

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