Kündigung durch einen Verantwortlichen aus der Unternehmensgruppe

25.07.18
Vollmacht zur Kündigung

Einmischung eines Leiters in die Gesellschaft

In einem Urteil vom 13.06.2018 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofs über die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Generaldirektors einer Tochtergesellschaft durch den Generaldirektor der Unternehmensgruppe entschieden. Es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, doch sie bestätigt die Rechtsprechung zu diesem Thema in der Unternehmensgruppe. In der Tat ist es häufig so, dass gesetzliche Vertreter bzw. Arbeitnehmer einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe direkt an der Kündigung eines Arbeitnehmers beteiligt sind, insbesondere wenn es um die Kündigung eines leitenden Angestellten geht.

Im vorliegenden Fall wurde einem Generaldirektor einer Gesellschaft, die auf die Herstellung und den Verkauf von Kleidung und Accessoires für Wintersportler spezialisiert ist, aufgrund groben Verschuldens von einem gesetzlichen Vertreter einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe gekündigt. Der gekündigte Generaldirektor bestritt die Gültigkeit der Kündigung mit der Begründung, dass der Generaldirektor der Muttergesellschaft betriebsfremd sei und über keine von der Tochtergesellschaft ausgestellte Bevollmächtigung verfüge.

Das Prinzip der Kündigung durch einen Vertreter des Arbeitgebers

Grundsätzlich muss nach französischem Arbeitsrecht die Kündigung durch den Arbeitgeber oder zumindest durch einen Vertreter des Arbeitnehmers, der dem Unternehmen angehört, ausgesprochen werden. Folglich, und auch gemäß der Rechtsprechung, ist eine Kündigung, die durch eine betriebsfremde Person ausgesprochen wird, nicht gültig.

Es stellte sich also die Frage, ob im Rahmen einer Unternehmensgruppe der Generaldirektor einer Muttergesellschaft als betriebsfremd für ihre Tochtergesellschaften betrachtet wird oder nicht.

Der Generaldirektor der Muttergesellschaft ist nicht betriebsfremd für die Tochtergesellschaft

In diesem Fall hatte das Berufungsgericht festgestellt, dass der Generaldirektor der Unternehmensgruppe den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften Anweisungen zukommen ließ und dass er den Generaldirektor der Tochtergesellschaft am Sitz der Tochtergesellschaft getroffen hatte zu einer Arbeitssitzung mit anschließendem Bericht über die Ausrichtung der Tochtergesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe. Der Kassationshof hat seinerseits festgestellt, dass der Generaldirektor der Muttergesellschaft die Tätigkeiten des Generaldirektors der Tochtergesellschaft überwachte und dementsprechend nicht betriebsfremd für die Tochtergesellschaft war. Der Kassationshof, ebenso wie das Berufungsgericht, hat also die Kündigung als ordnungsgemäß bewertet, trotz der fehlenden schriftlichen Bevollmächtigung.

Dieses Urteil steht im Einklang mit der vorherigen Rechtsprechung des Kassationshofs, denn dieser hatte bereits zuvor am 06.03.2007 geurteilt, dass der Generaldirektor einer Muttergesellschaft den Arbeitnehmern der Tochtergesellschaften kündigen konnte.

Bedeutung dieser Bestätigung der Rechtsprechung zur Befugnis für Kündigungen in der Unternehmensgruppe

Die Frage der Bevollmächtigung der Unterzeichner eines Kündigungsschreibens innerhalb der Unternehmensgruppe, insbesondere bei der Kündigung eines Geschäftsführers der Tochtergesellschaft, stellt sich immer wieder. Diese Rechtsprechung lockert hiermit die formellen Anforderungen an der Aussprache der Kündigungen im Rahmen einer Unternehmensgruppe. Man kann jedoch in Frage stellen, ob der Kassationshof die gleiche Entscheidung getroffen hätte, wenn der Generaldirektor der Unternehmensgruppe nicht mit den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft betraut gewesen wäre.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Jeanette Dietl

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