Anrechnung von Rentenansprüchen in der EU

20.04.11
Anspruch auf Rente innerhalb von Europa

Europäische Gerichtsentscheidung vom 3.3.2011 über die Anrechnung von Rentenansprüchen in anderen Mitgliedsstaaten

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage nach Europarecht geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen.

Diese Frage beruhte auf einem Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts, welches die Auslegung des Art. 45 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige betrifft. Ein polnischer Sozialversicherungsträger lehnte die Berücksichtigung der von einer polnischen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeit in der Berechnung der nach polnischem Recht erforderlichen Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente ab.

Die Klägerin hatte in Polen Beitragszeiten von 181 Monaten, beitragsfreie Zeiten von 77 Monaten und 11 Tagen sowie Beschäftigungszeiten im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern von 56 Monaten und 25 Tagen zurückgelegt. Ferner hatte sie im Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Beitragszeiten von 49 Monaten zurückgelegt. All diese Versicherungszeiten können nach polnischem Recht für den Erwerb der Altersrente in Betracht gezogen werden. Allerdings werden beitragsfreie Zeiten bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Altersrente berücksichtigt, soweit sie ein Drittel der nachgewiesenen Beitragszeiten nicht übersteigen. Die erforderliche Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente der Klägerin betrug 30 Jahre, d.h. 360 Monate.

Die polnische Rentenversicherung ist davon ausgegangen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Bestimmung der Drittelgrenze geht, die die beitragsfreien Zeiten im Verhältnis zu den Beitragszeiten nicht übersteigen dürfen.

Daher wurden die gesamten Renten-beitragsfreien Zeiten von 77 Monaten der Klägerin für die Berechnung der Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente nicht berücksichtigt. Der Antrag auf Altersrente der Klägerin wurde infolgedessen abgelehnt, da die Mindestzeit von 360 Monaten nicht erreicht war. Der Rechtsstreit ging bis zum polnischen Kassationshof. Im Wesentlichen wurde die folgende Frage vom polnischen Kassationshof dem EuGH gestellt: Müssen gemäß Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die in Polen zurückgelegten beitragsfreien Zeiten berücksichtigt werden, soweit sie ein Drittel der in Polen und im Ausland bescheinigten Beitragszeiten nicht überstiegen?

Sämtliche Rentenbeitragszeiten müssen nach europäischem Recht berücksichtigt werden

Gemäß Art. 45 Abs. 1 der EG-Verordnung Nr. 1408/71 „ ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb […] des Anspruchs auf die Leistungen eines Systems, […], davon abhängig, dass Versicherung‑ oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; […] Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.

Der EuGH – wie zuvor das polnische Gericht erster Instanz und das polnische Berufungsgericht – entschied, dass nach Europarecht alle zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen. Daher müssen die für die Rente in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgelegten Versicherungszeiten den im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten gleichgestellt werden.

Das Berufungsgericht hatte zu Recht entschieden, dass die Nichtberücksichtigung beitragsfreier Zeiten, soweit ein Drittel der in Polen zurückgelegten Beitragszeiten überstiegen. Dies hätte dazu geführt, dass die beitragsfreien Zeiten bei Wanderarbeitnehmern in weniger günstiger Weise berücksichtigt werden als bei Personen, die verhältnismäßig lange Beitragszeiten in Polen nachweisen können. Das Berufungsgericht hatte sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer gestützt.

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 3. März 2011, dass das Prinzip im Europarecht der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die ausschließlich im Inland gearbeitet haben und derjenigen, die im Inland und im Ausland gearbeitet haben, immer bei der Berechnung der erforderlichen Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente im Vordergrund stehen sollte. Daher müssen die im Ausland erworbenen Versicherungszeiten grundsätzlich angerechnet werden.

Die polnische Regierung hatte außerdem vor dem EuGH vorgetragen, dass die Nicht-Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten durch administrative Schwierigkeiten gerechtfertigt seien. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Ausübung der Freizügigkeit keine anderen Grenzen zulasse als diejenigen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt werden können. Daher dürfen administrative Schwierigkeiten keine Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigen.

Seit dem 1.5.2010 hat eine neue EG-Verordnung (EG-Verordnung 883/2004) im europäischen Sozialrecht die EG-Verordnung Nr. 1408/71 ersetzt. Der Grundsatz der Zusammenrechnung der Zeiten für den Erwerb der Rentenansprüche wurde dabei nicht verändert, sodass die vorbezeichnete Rechtsprechung immer noch Geltung hat.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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